(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die
Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch
oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen
und
g) ein Auslieferungslager.
(3) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst auch
a) eine Bauausführung, Montage oder Überwachungstätigkeit
in Zusammenhang damit, wenn ihre Dauer zwölf Monate
überschreitet, und
b) eine Einrichtung zur Erkundung von Bodenschätzen oder
damit verbundene Überwachungstätigkeiten oder einen
Bohrturm oder ein Bohrschiff zur Erkundung von Boden-
schätzen, wenn ihre Nutzung oder diese Tätigkeit die Dauer
von zwölf Monaten überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-
kels gelten nicht als Betriebsstätten
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung oder Aus -
stellung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt
werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung unterhalten
werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig-
keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs-
tätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a
bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass
die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Ge-
schäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätig-
keit darstellt.
(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Ver-
treters im Sinne des Absatzes 7 – für ein Unternehmen tätig und
besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des
Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht
dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der
Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für
alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten
eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken
sich auf die im Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie
durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrich-
tung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte
machten.
(6) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-
kels wird ein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaats,
außer bei Rückversicherungen, so behandelt, als habe es eine
Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, wenn es im Gebiet des
anderen Staates durch eine Person, die kein unabhängiger Ver-
treter nach Absatz 7 ist, Prämien einzieht oder dort gelegene
Risiken versichert.
(7) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt,
als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es
dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen
im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln und in
ihren kaufmännischen und finanziellen Beziehungen zu dem Un-
ternehmen an keine vereinbarten oder auferlegten Bedingungen
gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Per-
sonen gewöhnlich miteinander vereinbaren würden.
(8) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige
Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell-
schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist
oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere
Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf-
ten zur Betriebsstätte der anderen.