Deutschland – Jamaika · QuellenfassungArtikel 12 Lizenzgebühren

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stam- men und von einer in dem anderen Vertragstaat an- sässigen Person bezogen werden, können in dem ande- ren Vertragstaat besteuert werden.

(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Vertragstaats besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrags dieser Lizenz- gebühren nicht übersteigen.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren* bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinema- tographischer Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfah- ren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benut- zung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaft- licher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerb- licher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfah- rungen gezahlt werden.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenz- gebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb- stätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrag- staat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht dar- auf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Be- triebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzge- bühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.

(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Ar- tikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

(7) Die Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 gelten entsprechend für Vergütungen, die für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Geschäftsführung oder für technische Dienstleistun- gen bezogen werden. Wenn eine in einem Vertragstaat ansässige Person dies für ein bestimmtes Veranlagungs- jahr wünscht, wird die in dem anderen Vertragstaat von diesen Vergütungen erhobene Steuer so berechnet, als habe die Person in dem anderen Staat eine Betriebstätte, der diese Vergütungen zuzurechnen sind.