Deutschland – Jamaika · QuellenfassungArtikel 3 Allgemeine Definitionen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen- hang nichts anderes erfordert: a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbe- reich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf die Rechte, welche die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresunter- grundes sowie ihrer Naturschätze ausüben darf, steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet; b bedeutet der Ausdruck „Jamaika“ die Insel Jamaika, die Morant Cays, die Pedro Cays und die dazugehöri- gen abhängigen Gebiete; im geographischen Sinne verwendet umfaßt der Ausdruck „Jamaika“ die Ho- heitsgewässer Jamaikas einschließlich derjenigen Ge- biete außerhalb der Hoheitsgewässer, die nach dem Völkerrecht und jamaikanischem Recht als Gebiete gelten, in denen Jamaika seine Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes so- wie ihrer Naturschätze ausüben darf; bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat” und „der c andere Vertragstaat", je nach dem Zusammenhang, die Bundesrepublik Deutschland oder Jamaika; umfaßt der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, d Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigun- gen, die für die Besteuerung wie Rechtsträger behan- delt werden; & bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Per- sonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; bedeuten die Ausdrücke „eine in einem Vertragstaat ansässige Person“ und „eine in dem anderen Vertrag- staat ansässige Person”, je nach dem Zusammenhang, eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person oder eine in Jamaika ansässige Person; bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Ver- g tragstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertrag- staats”, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person .betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird; h = bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- land sowie alle juristischen Personen, Personen- gesellschaften und anderen Personenvereinigun- gen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; : in bezug auf Jamaika alle natürlichen Personen, bb die Staatsangehörige von Jamaika sind, und alle juristischen Personen, Personenvereinigungen und anderen Rechtsträger, die nach dem in Jamaika geltenden Recht errichtet worden sind; bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundes- minister der Finanzen und auf seiten Jamaikas den für die Finanzen verantwortlichen Minister oder seinen bevollmächtigten Vertreter; j) umfaßt der Ausdruck „internationaler Verkehr” auch den Verkehr zwischen Orten desselben Staates im Verlauf einer Reise, die sich über mehrere Staaten er- streckt.

(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande- res erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Vertragstaats über die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind.

(3) Sind nach diesem Abkommen Einkünfte in einem Vertragstaat von der Steuer befreit oder werden sie zu einem ermäßigten Satz besteuert und sind diese Ein- künfte in dem anderen Vertragstaat nur mit dem Betrag steuerpflichtig, der. in diesen anderen Staat überwiesen oder dort entgegengenommen wird, so gilt die nach die- sem Abkommen im erstgenannten Staat zu gewährende Steuerbefreiung oder -vergünstigung nur für die so über- wiesenen oder entgegengenommenen Beträge.