Deutschland – Japan · QuellenfassungArtikel 25 Informationsaustausch

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, eines ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheb- lich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.

(2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 er- halten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Vertragsstaats beschafften Infor- mationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (ein- schließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung, der Entscheidung über Rechtsbehelfe hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwen- den. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichts- verfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Unge- achtet der vorstehenden Bestimmungen können Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, für andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsstaaten für diese anderen Zwecke verwendet werden können und die zu- ständige Behörde des die Informationen übermittelnden anderen Vertragsstaats dieser Verwendung zuvor zugestimmt hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als ver- pflichteten sie einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset- zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Ver- tragsstaats abweichen, b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üb- lichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver- tragsstaats nicht beschafft werden können, c) Informationen zu erteilen, die ein Betriebs-, Geschäfts-, Ge - werbe-, Handels- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäfts- verfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffent- lichen Ordnung (ordre public) widerspräche.

(4) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informa- tionen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Infor- mationen, selbst wenn er diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die in Satz 1 enthaltene Ver- pflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, diese Beschränkungen sind jedoch nicht so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ableh- nen, weil er kein innerstaatliches Interesse an diesen Informatio- nen hat.

(5) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als könne ein Vertrags- staat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanz- institut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder be- finden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.