(1)
(1) Sofern dieser Artikel nichts anderes vorsieht, hat eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, in einem Steuerjahr nur dann An- spruch auf alle Vergünstigungen nach diesem Abkommen, wenn sie eine berechtigte Person im Sinne des Absatzes 2 ist und alle in den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens genannten sonstigen Voraussetzungen für die Erlangung dieser Vergünsti- gungen erfüllt.
(1) Except as otherwise provided in this Article, a resident of a Contracting State that derives income from the other Contracting State shall be entitled to all the benefits under this Agreement for a taxable year only if such resident is a qualified person as de- fined in paragraph 2 and satisfies any other specified conditions in the relevant provisions of the Agreement for the obtaining of such benefits.
(2)
(2) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist in einem Steuerjahr nur dann eine berechtigte Person, wenn sie entweder a) eine natürliche Person ist, b) ein berechtigter staatlicher Rechtsträger ist, c) eine Gesellschaft ist, sofern ihre Hauptaktiengattung an einer oder mehreren anerkannten Börsen notiert oder eingetragen ist und dort regelmäßig gehandelt wird, d) ein Altersvorsorgefonds oder eine Altersvorsorgeeinrichtung ist, sofern am Ende des vorhergehenden Steuerjahres mehr als 50 Prozent der Begünstigten, Mitglieder oder Teilnehmer in einem der beiden Vertragsstaaten ansässige natürliche Personen sind, e) eine nach dem Recht dieses Vertragsstaats errichtete Person ist und ausschließlich zu religiösen, gemeinnützigen, erziehe- rischen, wissenschaftlichen, künstlerischen, kulturellen oder öffentlichen Zwecken betrieben wird, jedoch nur, wenn ihre gesamten oder ein Teil ihrer Einkünfte nach dem Recht dieses Vertragsstaats ganz oder teilweise von der Steuer befreit wer- den können, oder f) eine andere als eine natürliche Person ist, sofern mindestens 65 Prozent der Stimmrechtsaktien oder sonstigen Eigentums- rechte der Person unmittelbar oder mittelbar in diesem Ver- tragsstaat ansässigen Personen gehören, die auf Grund des Buchstabens a, b, c, d oder e berechtigte Personen sind.
(2) A resident of a Contracting State is a qualified person for a taxable year only if such resident is either: a) an individual; b) a qualified governmental entity; c) a company, if its principal class of shares is listed or regis- tered and is regularly traded on one or more recognised stock exchanges; d) a pension fund or pension scheme, provided that, as of the end of the prior taxable year, more than 50 per cent of the beneficiaries, members or participants of that pension fund or pension scheme are individuals who are residents of either Contracting State; e) a person established under the laws of that Contracting State and operated exclusively for a religious, charitable, educa- tional, scientific, artistic, cultural or public purpose, only if all or part of its income may be exempt from tax under the laws of that Contracting State; or f) a person other than an individual, if at least 65 per cent of the voting shares or other beneficial interests of the person are owned, directly or indirectly, by residents of that Contracting State that are qualified persons by reason of subparagraph a), b), c), d) or e).
(3)
(3) Ungeachtet dessen, ob eine in einem Vertragsstaat an - sässige Person eine berechtigte Person ist, hat sie Anspruch auf eine Vergünstigung nach diesem Abkommen für Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, wenn sie alle in den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens genannten sonstigen Voraus- setzungen für die Erlangung dieser Vergünstigung erfüllt und wenn a) mindestens 65 Prozent der Stimmrechtsaktien oder sonstigen Eigentumsrechte der Person unmittelbar oder mittelbar Per- sonen gehören, die, wenn sie die Einkünfte unmittelbar be- zogen hätten, nach dem Abkommen Anspruch auf gleichwer- tige oder vorteilhaftere Vergünstigungen hätten, oder b) mindestens 90 Prozent der Stimmrechtsaktien oder sonstigen Eigentumsrechte der Person unmittelbar oder mittelbar Per- sonen gehören, die, wenn sie die Einkünfte unmittelbar be- zogen hätten, nach dem Abkommen oder einem von dem Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, mit einem an- deren Staat geschlossenen Abkommen Anspruch auf gleich- wertige oder vorteilhaftere Vergünstigungen hätten.
(3) Notwithstanding that a resident of a Contracting State may not be a qualified person, that resident shall be entitled to a benefit under this Agreement in respect of an item of income derived from the other Contracting State if that resident satisfies any other specified conditions in the relevant provisions of the Agreement for the obtaining of such benefit and if: a) at least 65 per cent of the voting shares or other beneficial interests of the person are owned, directly or indirectly, by persons who, if they had derived the item of income directly, would, under the Agreement, be entitled to equivalent or more favourable benefits; or b) at least 90 per cent of the voting shares or other beneficial interests of the person are owned, directly or indirectly, by persons who, if they had derived the item of income directly, would, under the Agreement or an agreement that the Con- tracting State from which the item of income arise has con- cluded with another State, be entitled to equivalent or more favourable benefits.
(4)
(4) Findet Absatz 2 Buchstabe f oder Absatz 3 Anwendung, a) so erfüllt eine in einem Vertragsstaat ansässige Person im Hinblick auf die Besteuerung im Abzugsweg in dem Steuer- jahr, in dem die Einkünfte gezahlt werden, die darin beschrie- benen Voraussetzungen, wenn sie diese während der zwölf Monate vor dem Tag der Zahlung (bei Dividenden dem Tag, an dem die Dividendenberechtigung bestimmt wird) erfüllt hat; b) so erfüllt eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in allen anderen Fällen in einem Steuerjahr die in Absatz 2 Buchsta- be f oder Absatz 3 beschriebenen Voraussetzungen, wenn sie diese an mindestens der Hälfte der Tage des Steuerjahres erfüllt hat.
(4) Where the provisions of subparagraph f) of paragraph 2 or paragraph 3 apply: a) in respect of taxation by withholding at source, a resident of a Contracting State shall be considered to satisfy the condi- tions described in that subparagraph or that paragraph for the taxable year in which payment of an item of income is made if such resident satisfies those conditions during the twelve month period preceding the date of the payment (or, in the case of dividends, the date on which entitlement to the dividends is determined); b) in all other cases, a resident of a Contracting State shall be considered to satisfy the conditions described in that sub- paragraph or that paragraph for a taxable year if such resi- dent satisfies those conditions on at least half the days of the taxable year.
(5)
(5) a) Ungeachtet dessen, ob eine in einem Vertragsstaat ansässige Person eine berechtigte Person ist, hat sie Anspruch auf eine Vergünstigung nach diesem Abkommen für Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, wenn i) sie im erstgenannten Vertragsstaat aktiv eine Geschäfts- tätigkeit ausübt (mit Ausnahme der Vornahme oder Ver- waltung von Kapitalanlagen für eigene Rechnung, es sei denn, es handelt sich dabei um Bank-, Versicherungs- oder Wertpapiergeschäfte einer Bank, einer Versicherungs - gesellschaft oder eines Wertpapierhändlers), ii) die Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat im Zusam- menhang mit dieser Geschäftstätigkeit bezogen werden oder mit ihr verbunden sind und iii) sie alle in den einschlägigen Bestimmungen des Abkom- mens genannten sonstigen Voraussetzungen für die Er- langung dieser Vergünstigung erfüllt. b) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ein- künfte aus einer im anderen Vertragsstaat von ihr ausgeübten Geschäftstätigkeit oder bezieht sie im anderen Vertragsstaat erzielte Einkünfte von einer Person, die in einer in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder b beschriebenen Beziehung zu ihr steht, so gelten die Voraussetzungen nach Buchstabe a nur dann als für diese Einkünfte erfüllt, wenn die im erst - genannten Vertragsstaat ausgeübte Geschäftstätigkeit im Verhältnis zu der im anderen Vertragsstaat ausgeübten Ge- schäftstätigkeit erheblich ist. Ob die Geschäftstätigkeit im Sinne dieses Absatzes erheblich ist, wird anhand der Ge- samtumstände festgestellt. c) Bei der Feststellung, ob eine Person nach Buchstabe a in einem Vertragsstaat aktiv eine Geschäftstätigkeit ausübt, gel- ten die Geschäftstätigkeit einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter sie ist, und die Geschäftstätigkeit einer mit ihr verbundenen Person – jedoch nur, soweit beide Personen in denselben oder einander ergänzenden Geschäftszweigen tätig sind – als Geschäftstätigkeit der erstgenannten Person. Eine Person ist mit einer anderen Person verbunden, wenn einer der beiden Personen mindestens 50 Prozent der Eigentums- rechte an der anderen Person (oder bei einer Gesellschaft mindestens 50 Prozent der Stimmrechtsaktien der Gesell- schaft) unmittelbar oder mittelbar gehören oder einer weite- ren Person mindestens 50 Prozent der Eigentumsrechte an jeder Person (oder bei einer Gesellschaft mindestens 50 Pro- zent der Stimmrechtsaktien der Gesellschaft) unmittelbar oder mittelbar gehören. In jedem Fall gilt eine Person als mit einer anderen Person verbunden, wenn den Gesamtumstän- den zufolge die eine die andere beherrscht oder beide von derselben Person oder denselben Personen beherrscht wer- den.
(5) a) Notwithstanding that a resident of a Contracting State may not be a qualified person, that resident shall be entitled to a benefit under this Agreement in respect of an item of income derived from the other Contracting State if: i) that resident is engaged in the active conduct of a busi- ness (other than the business of making or managing in- vestments for that resident’s own account, unless the business is banking, insurance or securities business car- ried on by a bank, insurance company or securities deal- er) in the first-mentioned Contracting State; ii) the income derived from that other Contracting State is derived in connection with, or is incidental to, that busi- ness; and iii) that resident satisfies any other specified conditions in the relevant provisions of the Agreement for the obtaining of such benefit. b) If a resident of a Contracting State derives an item of income from a business carried on by that resident in the other Con- tracting State or derives an item of income arising in the other Contracting State from a person that has with that resident a relationship described in subparagraph a) or b) of para- graph 1 of Article 9, the conditions described in subpara- graph a) of this paragraph shall be considered to be satisfied with respect to such item of income only if the business car- ried on in the first-mentioned Contracting State is substantial in relation to the business carried on in that other Contracting State. Whether such business is substantial for the purpose of this paragraph shall be determined on the basis of all the facts and circumstances. c) In determining whether a person is engaged in the active conduct of a business in a Contracting State under subpara- graph a), the business conducted by a partnership in which that person is a partner, and the business conducted by a person connected to such person only to the extent that both persons are engaged in the same or complementary lines of business, shall be deemed to be conducted by such person. A person shall be connected to another if one owns, directly or indirectly, at least 50 per cent of the beneficial interests in the other (or, in the case of a company, at least 50 per cent of the voting shares of the company) or another person owns, directly or indirectly, at least 50 per cent of the beneficial interests (or, in the case of a company, at least 50 per cent of the voting shares of the company) in each person. In any case, a person shall be considered to be connected to another if, on the basis of all the facts and circumstances, one has control of the other or both are under the control of the same person or persons.
(6)
(6) Einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die weder eine berechtigte Person ist noch nach Absatz 3 oder 5 Anspruch auf die darin genannten Vergünstigungen hat, werden auf Antrag für Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat gleichwohl alle Ver- günstigungen oder eine Vergünstigung nach diesem Abkommen gewährt, wenn die zuständige Behörde des anderen Vertrags- staats in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht oder ihrer Verwaltungspraxis feststellt, dass keiner der wesentlichen Zwecke der Errichtung, des Erwerbs oder der Erhaltung der Per- son sowie der Ausübung ihrer Geschäfte darin besteht, diese Vergünstigungen zu erlangen. Die zuständige Behörde des Ver- tragsstaats, bei der ein Antrag einer im anderen Vertragsstaat an- sässigen Person nach diesem Absatz gestellt wurde, konsultiert die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats, bevor sie den Antrag ablehnt.
(6) A resident of a Contracting State that is neither a qualified person nor entitled under paragraph 3 or 5 to the benefits referred to in those paragraphs shall, nevertheless, be granted all the benefits under this Agreement or a benefit under the Agreement in respect of an item of income derived from the other Contracting State if, upon request from that resident, the com- petent authority of that other Contracting State determines, in accordance with its domestic law or administrative practice, that the establishment, acquisition or maintenance of such resident and the conduct of its operations are considered as not having the obtaining of such benefits as one of the principal purposes. The competent authority of the Contracting State to which a re- quest has been made under this paragraph by a resident of the other Contracting State will consult with the competent authority of that other Contracting State before rejecting the request.
(7)
(7) Im Sinne dieses Artikels a) bedeutet der Ausdruck „berechtigter staatlicher Rechtsträ- ger“ die Regierung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, oder einer seiner Gebietskörperschaften, die Deutsche Bun- desbank, die japanische Zentralbank oder eine Person, die unmittelbar oder mittelbar im Alleineigentum der Regierung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, oder einer seiner Gebietskörperschaften steht, b) bedeutet der Ausdruck „Hauptaktiengattung“ die Aktiengat- tung oder -gattungen einer Gesellschaft, die eine Mehrheit der Stimmrechtsaktien der Gesellschaft darstellt beziehungs- weise darstellen, c) bedeutet der Ausdruck „anerkannte Börse“ i) jede nach den Bestimmungen des japanischen Finanz- produkte- und Börsengesetzes (Gesetz Nr. 25 von 1948) errichtete Börse, ii) jeden geregelten Markt nach der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (in der jeweils gelten- den Fassung) beziehungsweise jeder Nachfolgerichtlinie, iii) die Hong Kong Exchanges and Clearing, das NASDAQ- System, die New York Stock Exchange, die Singapore Ex- change, die SIX Swiss Exchange und die Taiwan Stock Exchange sowie iv) jede andere Börse, welche die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten für die Zwecke dieses Artikels einver- nehmlich anerkennen, d) bedeutet der Ausdruck „Altersvorsorgefonds oder Altersvor- sorgeeinrichtung“ eine Person, die i) ausschließlich oder fast ausschließlich gegründet wurde und betrieben wird, um Ruhegehälter oder ähnliche Leis- tungen zu verwalten oder bereitzustellen, oder ii) gegründet wurde und betrieben wird, um für die unter Ziffer i genannten Personen Mittel anzulegen, sofern im Wesentlichen alle Einkünfte dieser Person aus Anlagen stammen, die zugunsten jener Personen getätigt wurden.
(7) For the purposes of this Article: a) the term “qualified governmental entity” means the Govern- ment of a Contracting State, of a federal state (Land) thereof, or of any political subdivision or local authority thereof, the Federal Bank of Germany (Deutsche Bundesbank), the Bank of Japan or a person that is wholly owned, directly or indi- rectly, by the Government of a Contracting State, of a federal state (Land) thereof, or of a political subdivision or local au- thority thereof; b) the term “principal class of shares” means the class or classes of shares of a company which represent a majority of the voting shares of the company; c) the term “recognised stock exchange” means: i) any stock exchange established under the terms of the Financial Instruments and Exchange Law (Law No. 25 of 1948) of Japan; ii) any regulated market pursuant to the Markets in Financial Instruments Directive 2004/39/EC (as amended) or any successor Directive; iii) Hong Kong Exchanges and Clearing, the NASDAQ Sys- tem, the New York Stock Exchange, Singapore Exchange, SIX Swiss Exchange and the Taiwan Stock Exchange; and iv) any other stock exchange which the competent authori- ties of the Contracting States agree to recognise for the purposes of this Article; d) the term “pension fund or pension scheme” means any per- son that: i) was constituted and is operated exclusively or almost exclusively to administer or provide pensions or other similar benefits; or ii) was constituted and is operated to invest funds for the benefit of persons referred to in clause i), provided that substantially all the income of that person is derived from investments made for the benefit of these persons.
(8)
(8) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkom- mens wird eine Vergünstigung nach dem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte gewährt, wenn die maßgeblichen Gesamt- umstände die Annahme rechtfertigen, dass die Erlangung dieser Vergünstigung einer der wesentlichen Zwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar diese Ver- günstigung zur Folge hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieser Vergünstigung unter diesen Umstän- den mit Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens im Einklang steht.
(8) Notwithstanding the other provisions of this Agreement, a benefit under the Agreement shall not be granted in respect of an item of income if it is reasonable to conclude, having regard to all relevant facts and circumstances, that obtaining that benefit was one of the principal purposes of any arrangement or trans- action that resulted directly or indirectly in that benefit, unless it is established that granting that benefit in these circumstances would be in accordance with the object and purpose of the relevant provisions of the Agreement.
(9)
(9) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als schränke es die Anwendung von Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats zur Verhinderung der Steuerumgehung oder -verkürzung in irgendeiner Weise ein, solange diese Rechtsvorschriften mit Ziel und Zweck des Abkommens im Einklang stehen.
(9) Nothing in this Agreement shall be construed as restricting, in any manner, the application of any provisions of the law of a Contracting State which are designed to prevent the avoidance or evasion of taxes as long as those provisions are in accordance with the object and purpose of the Agreement.