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Deutschland – Uruguay · QuellenfassungArtikel 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat

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(1)

(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer- den die Einkünfte aus der Republik Östlich des Uruguay so- wie die in der Republik Östlich des Uruguay gelegenen Ver- mögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Republik Östlich des Uruguay besteuert werden kön- nen und nicht unter Buchstabe b fallen. Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Be- stimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Republik Östlich des Uruguay ansässigen Gesellschaft gezahlt wer- den, deren Kapital zu mindestens zehn vom Hundert unmit- telbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermitt- lung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht ab- gezogen worden sind. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Be- teiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls sol- che gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären. b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut- schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steu- ern die uruguayische Steuer angerechnet, die nach uru- guayischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist: aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen, bb) Zinsen, cc) Lizenzgebühren, dd) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in der Republik Östlich des Uruguay besteuert werden können, ee) Einkünfte, die nach Artikel 14 Absatz 3 in der Republik Östlich des Uruguay besteuert werden können, ff) Einkünfte, die nach Artikel 15 in der Republik Östlich des Uruguay besteuert werden können, gg) Einkünfte, die nach Artikel 16 besteuert werden können. c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestim- mungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zugrun- de liegenden Vermögenswerte, wenn die in der Bundesrepu- blik Deutschland ansässige Person nicht nachweist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn erzielt hat, oder die in der Republik Östlich des Uruguay an- sässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge aus- schließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1 Nr. 1 bis 6 des deutschen Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten bezieht; Gleiches gilt für unbewegliches Vermö- gen, das einer Betriebsstätte dient und die daraus erzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 4) sowie für die Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermögens, das Betriebsver- mögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 3). d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der deut- schen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögens- werte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksich- tigen. e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch - stabe b vermieden, aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord- net oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 24 Absatz 3 regeln lässt und wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder das Vermögen unbesteuert blieben oder niedriger als ohne diesen Konflikt besteuert würden oder bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach Konsulta - tion auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifi- ziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbe- steuerung wird für die notifizierten Einkünfte durch Steueranrechnung nach Buchstabe b vom ersten Tag des Kalenderjahres vermieden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde. f) Für die Zwecke der in Buchstabe b erwähnten Steueranrech- nung wird davon ausgegangen, dass die uruguayische Steu- er beträgt aa) bei Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 Buch- stabe a 5 vom Hundert, sofern die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb die Doppelbesteuerung mit Hilfe der Anrechnungsmethode vermeidet, bb) bei Zinsen 10 vom Hundert, cc) bei Lizenzgebühren 10 vom Hundert. Diese Bestimmung ist auf Beträge, die nach dem 31. Dezem- ber 2014 entstehen oder gezahlt werden, nicht anzuwenden.

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(2)

(2) Bei einer in der Republik Östlich des Uruguay ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) folgende Einkünfte, die nach den Bestimmungen dieses Ab- kommens in der Bundesrepublik Deutschland besteuert wer- den, sind von der Bemessungsgrundlage für die uru- guayische Steuer ausgenommen: aa) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 und Gewinne aus der Veräußerung dieser Ver- mögensgegenstände; bb) Unternehmensgewinne im Sinne von Artikel 7 und Ge- winne im Sinne von Artikel 13 Absatz 3; cc) Dividenden im Sinne von Artikel 10, die von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittel- bar einer uruguayischen Gesellschaft gehört, an eine in der Republik Östlich des Uruguay ansässige Gesell- schaft gezahlt werden; dd) Vergütungen im Sinne von Artikel 14 und 18. Die Republik Östlich des Uruguay behält sich aber das Recht vor, bei der Festsetzung der Steuer die so ausgenommenen Einkünfte zu berücksichtigen. Die zuvor genannten Bestimmungen finden auch auf alle in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswer- te Anwendung, wenn die Einkünfte aus diesen Vermögens- werten aus der Bemessungsgrundlage für die uruguayische Steuer ausgenommen werden sollen oder müssten. b) Sofern die zuvor genannten Bestimmungen keine Anwen- dung finden, wird von der Einkommensteuer, die nach den uruguayischen Gesetzen in der Republik Östlich des Uruguay auf Einkommen aus der Bundesrepublik Deutschland erho- ben wird, die Steuer abgezogen, die nach deutschem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist. Ebenso wird von der Vermö- gensteuer, die nach den uruguayischen Gesetzen in der Re- publik Östlich des Uruguay auf in der Bundesrepublik Deutschland gelegenes Vermögen jeder Art erhoben wird, die Vermögensteuer abgezogen, die nach deutschem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Ein- künfte gezahlt worden ist. Der Abzugsbetrag darf jedoch nicht den Teil der uruguayischen Steuer, der auf diese Ein- künfte oder Vermögenswerte vor dem Abzug entfällt, über- schreiten.

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Quellen, Fassung und Grenzen
Quellenfassung
de-uruguay-2011-base | Signed2010-03-09 | Published2011-10-24 | BGBl. 2011 II S. 954 (consent law); S. 955–978 (agreement and integral protocol) | Signed: 2010-03-09 | Gazette publication: 2011-10-24
Quellenform
Exact official original-publication PDF; unchanged native-text machine transcription; no derivative PDF
Quellenumfang
Consent law, authentic German/Spanish agreement, execution/signatures and integral protocol; original source only, not consolidated current law
Abgerufen
2026-10-01
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Textsprache und Status
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BGBl. 2011 II S. 954 (consent law); S. 955–978 (agreement and integral protocol)
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BGBl. 2011 II S. 954 (consent law); S. 955–978 (agreement and integral protocol) | de-uruguay-2011-base | de-uruguay-2011-base | Signed2010-03-09 | Published2011-10-24 | BGBl. 2011 II S. 954 (consent law); S. 955–978 (agreement and integral protocol) | Signed: 2010-03-09 | Gazette publication: 2011-10-24 | Article 22 | de | Pending qualified human wording, completeness, alignment and legal review. No human approval. | /library/treaties/de-uruguay-2011-base/de/articles/article-22/

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