Zusatzprotokoll

# [Zusatzprotokoll](#annex_u1) Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben sich die bevollmächtigten Unterzeichneten auf die folgenden zusätzlichen Bestimmungen geeinigt, die ein Bestandteil des Abkommens sind: Es besteht Einvernehmen darüber: a. dass in Bezug auf Artikel 2 im Falle der künftigen Einführung einer Steuer vom Vermögen in Italien das Abkommen auch für diese Steuer gelten wird;b. dass Artikel 19 Absatz 1 für die in der Schweiz tätigen italienischen Lehrkräfte gilt, von denen Nummer 1 des Notenaustauschs vom 27. November/ 18. Dezember 1973[11](#fn-d7e909) zwischen der Schweiz und Italien handelt, und dass die schweizerischen Lehrkräfte an den ganz oder teilweise durch schweizerische öffentliche Gelder subventionierten Schweizerschulen in Italien von den italienischen Steuern auf ihren Gehältern befreit sind; die vorstehenden Bestimmungen sind auf die ab 1. Januar 1973 gezahlten Gehälter anwendbar und heben den Notenaustausch vom 27. November/18. Dezember 1973[12](#fn-d7e920) auf;c.[13](#fn-d7e934) Die Bestimmungen des Artikels 19 gelten ungeachtet des Artikels 30 des Abkommens für Steuern derjenigen Steuerperiode, die am 1. Januar 1974 oder nach diesem Zeitpunkt beginnen; die Rückerstattungsanträge können innert einer Frist von zwei Jahren seit Inkrafttreten des Abkommens gestellt werden.Die genannten Bestimmungen gelten auch für Vergütungen, die von italienischen Staatsangehörigen bezogen werden, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit als Angestellte einer der folgenden Organisationen ausüben:– ACLI (Associazione Cristiana lavoratori italiani)– INCA (Istituto Nazionale Confederale di Assistenza)– ITAL (Istituto Tutela ed Assistenza ai Lavoratori)– INAS (Istituto Nazionale di Assistenza Sociale)– ENCAL (Ente Nazionale Confederale Assistenza Lavoratori)– ENAS (Ente Nazionale di Assistenza Sociale)– ENASCO (Ente Nazionale di Assistenza Sociale per gli Esercenti Attività Commerciali)– ENPAC (Ente Nazionale per l’Assistenza ai Coltivatori);d.[14](#fn-d7e988) dass im Falle einer künftigen Einführung einer Steuer vom Vermögen in Italien die schweizerische Steuer vom Vermögen, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen erhoben wird, auf die vorerwähnte italienische Steuer vom Vermögen unter den in Artikel 24 Absatz 2 genannten Bedingungen angerechnet werden wird;e.[15](#fn-d7e998) dass in Bezug auf Artikel 26 Absatz 1 der Ausdruck «unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Rechtsmittel» in der Weise zu verstehen ist, dass die Einleitung des Verständigungsverfahrens das nationale Rechtsmittel nicht ersetzen kann, das in jedem Fall vorsorglich einzuleiten ist, wenn der Streitfall eine dem Abkommen nicht entsprechende Anwendung der italienischen Steuer betrifft,[tab]ebis.[16](#fn-d7e1013) dass in Bezug auf Artikel 27:(1) der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat,(2) die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 27 den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:(i) die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden(iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht(iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden(v) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen,(3) der Zweck der Verweisung auf Informationen, die «voraussichtlich erheblich» sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist; während Ziffer 2 wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Unterabsätze i–v von Ziffer 2 nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern; die Voraussetzung «voraussichtlich erheblich» kann sowohl in Fällen mit einer (mit Namen oder auf andere Weise identifizierten) steuerpflichtigen Person als auch mit mehreren (mit Namen oder auf andere Weise identifizierten) steuerpflichtigen Personen erfüllt werden,(4) der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten und der spontane Informationsaustausch zwischen den Parteien auf anderer Basis vereinbart werden sollen,(5) im Fall des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der steuerpflichtigen Person vorbehalten bleiben. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern;f.[17](#fn-d7e1067) dass Artikel 29 Absatz 4 nicht die Auslegung ausschliesst, wonach die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen ein anderes Verfahren zur Durchführung der Steuerentlastungen, auf die das Abkommen Anspruch gibt, vereinbaren können.Geschehen zu Rom am 9. März 1976 in zwei Urschriften in italienischer Sprache. Für den Schweizerischen Bundesrat: Hans-Conrad Cramer Für die Regierung der Italienischen Republik: Cesidio Guazzaroni