(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine
im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden,
können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat,
aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates be-
steuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungs-
berechtigte der Zinsen im anderen Vertragsstaat ansässig ist,
5 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes:
a) Zinsen, die aus Deutschland stammen und für ein durch
Gewährleistungen der Regierung von Bulgarien gedecktes
Darlehen oder an die Regierung von Bulgarien, eine seiner
Gebietskörperschaften oder eine vollständig im Eigentum
der Regierung von Bulgarien stehende Finanzinstitution
gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit.
b) Zinsen, die aus Bulgarien stammen und für ein durch
Gewährleistungen von Deutschland für Ausfuhren oder
Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehen oder an
die Regierung von Deutschland, die Deutsche Bundesbank,
die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Inves-
titions- und Entwicklungsgesellschaft gezahlt werden, sind
von der bulgarischen Steuer befreit.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 können Zinsen im Sinne des
Absatzes 1 nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem
der Empfänger ansässig ist, wenn der Empfänger der Zinsen
der Nutzungsberechtigte ist und die Zinszahlung
a) im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kauf-
männischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung auf Kredit
steht,
b) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren durch ein
Unternehmen an ein anderes Unternehmen auf Kredit steht
oder
c) für ein von einer Bank gewährtes Darlehen jeder Art geleis-
tet wird.
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“
bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die
Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert
oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausge-
stattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen An-
leihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbunde-
nen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für
verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Ar-
tikels. Der Ausdruck „Zinsen“ umfasst jedoch nicht Einkünfte,
die in Artikel 10 behandelt sind.
(6) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der in
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im ande-
ren Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine
Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus-
übt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tat-
sächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Ar-
tikel 7 anzuwenden.
(7) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stam-
mend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Per-
son ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht
darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in
einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für
die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte
eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte die Zinsen, so
gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die
Betriebsstätte liegt.
(8) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs-
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen,
gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag,
den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehun-
gen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzte-
ren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende
Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter
Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom-
mens besteuert werden.