(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang
nichts anderes erfordert,
a) bedeutet der Ausdruck „Deutschland“ die Bundesrepublik
Deutschland sowie, im geographischen Sinne verwendet,
das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und
das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeres-
bodens, seines Meeresuntergrunds und der darüber befind-
lichen Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutsch-
land in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren
innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und
Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeu-
tung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und
nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt;
b) bedeutet der Ausdruck „Bulgarien“ die Republik Bulgarien
sowie, im geographischen Sinne verwendet, das Hoheits-
gebiet und das Küstenmeer, über die sie ihre Staatshoheit
ausübt, sowie den Festlandsockel und die ausschließliche
Wirtschaftszone, über die sie in Übereinstimmung mit dem
Völkerrecht souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse aus-
übt;
c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der ande-
re Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang Deutschland
oder Bulgarien;
d) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen,
Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen
oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische
Personen behandelt werden;
f)
bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Aus-
übung einer Geschäftstätigkeit;
g) schließt der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Aus-
übung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen
Tätigkeit ein;
h) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags-
staats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je
nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Ver-
tragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein
Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat
ansässigen Person betrieben wird;
i)
bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför-
derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von
einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es
sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließ-
lich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
j)
bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“
aa) in Bezug auf Deutschland alle Deutschen im Sinne des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie
alle juristischen Personen, Personengesellschaften und
anderen Personenvereinigungen, die nach dem in
Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
bb) in Bezug auf Bulgarien alle natürlichen Personen, die
die Staatsangehörigkeit der Republik Bulgarien be-
sitzen, sowie alle juristischen Personen, Personen-
gesellschaften und anderen Personenvereinigungen,
die nach dem in Bulgarien geltenden Recht errichtet
worden sind;
k) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“
aa) in Deutschland das Bundesministerium der Finanzen
oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert
hat;
bb) in Bulgarien der Finanzminister oder ein bevollmächtig-
ter Vertreter.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen
Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes
erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die
Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht
dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkom-
men gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzu-
wendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat,
die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.