(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine
im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden,
können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat,
aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert
werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der
Zinsen im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 10 Prozent des
Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes:
a) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an die
Regierung des anderen Vertragsstaats gezahlt werden, sind
im erstgenannten Staat von der Steuer befreit;
b) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und für ein
durch Gewährleistungen des anderen Vertragsstaats oder
eines vollständig in seinem Besitz befindlichen Finanzinstituts
gedecktes Darlehen gezahlt werden, sind im erstgenannten
Staat von der Steuer befreit;
c) Zinsen, die aus China stammen und an die Deutsche
Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die
DEG-Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
mbH oder sonstige öffentliche Kreditinstitute der Bundes -
republik Deutschland gezahlt werden, auf die sich die zustän-
digen Behörden beider Staaten verständigen, sind von der
chinesischen Steuer befreit;
d) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen
und an
(i)
die Chinesische Volksbank,
(ii)
die Chinesische Entwicklungsbank,
(iii) die Chinesische Landwirtschaftliche Entwicklungsbank,
(iv) die Chinesische Bank für Ein- und Ausfuhren,
(v)
den Nationalen Sozialversicherungsrat,
(vi) die China Investment Corporation oder
(vii) sonstige öffentliche Kreditinstitute des chinesischen
Staats, auf die sich die zuständigen Behörden beider
Staaten verständigen,
gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 können Zinsen im Sinne des
Absatzes 1 nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem
der Empfänger ansässig ist, wenn der Empfänger der Zinsen der
Nutzungsberechtigte ist und die Zinszahlung in Zusammenhang
mit dem Verkauf gewerblicher oder wissenschaftlicher Ausrüs-
tung auf Kredit steht.
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“
bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die
Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind,
und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus
Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder
und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete
Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
(6) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der in
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen
Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche
Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine
selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung
ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tat-
sächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört.
In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzu -
wenden.
(7) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stam-
mend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige
Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht
darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in
einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrich-
tung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für
Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung einge -
gangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Ein-
richtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat
stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung
liegt.
(8) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs -
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten
besondere Beziehungen und übersteigt deshalb der Zinsbetrag
im Verhältnis zur zugrunde liegenden Forderung den Betrag, den
Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen
vereinbart hätten, so gilt dieser Artikel nur für den letztgenannten
Betrag. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem
Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der
anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.