(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen
und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat
ansässige Person ist, können im anderen Staat besteuert wer-
den.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver-
tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staa-
tes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungs-
berechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat
ansässig ist, nicht höher sein als
a) 10 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren im Falle
von Lizenzgebühren im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a
und
b) 10 Prozent des angepassten Betrags im Falle von Lizenzge-
bühren im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b. Im Sinne die-
ses Buchstabens bedeutet „angepasster Betrag“ 60 Prozent
des Bruttobetrags der Lizenzgebühren.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebüh-
ren“ bedeutet
a) Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das
Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen,
künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließ-
lich kinematografischer Filme sowie Filme oder Bänder für
Hörfunk- oder Fernsehübertragungen, von Patenten, Waren-
zeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln
oder Verfahren oder für Informationen über gewerbliche,
kaufmännische oder wissenschaftliche Erfahrungen (Know-
how) gezahlt werden, und
b) Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das auf
Recht auf Benutzung industrieller, gewerblicher oder wissen-
schaftlicher Ausrüstung gezahlt werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen
Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine ge-
werbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder
eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrich-
tung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die
Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebs-
stätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7
beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat
stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige
Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne
Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder
nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste
Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzge-
bühren für Zwecke der Betriebsstätte oder festen Einrichtung
eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder feste Ein-
richtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als
aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder feste
Einrichtung liegt.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs -
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten
besondere Beziehungen und übersteigt deshalb der Betrag der
Lizenzgebühren im Verhältnis zur zugrunde liegenden Leistung
den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese
Beziehungen vereinbart hätten, so gilt dieser Artikel nur für den
letztgenannten Betrag. In diesem Fall kann der übersteigende
Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Be-
rücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens
besteuert werden.