(1) In China wird die Doppelbesteuerung in Übereinstimmung
mit chinesischem Recht wie folgt vermieden:
a) Bezieht eine in China ansässige Person Einkünfte aus der
Bundesrepublik Deutschland, kann die nach diesem Abkom-
men auf diese Einkünfte in der Bundesrepublik Deutschland
zu entrichtende Steuer auf die bei dieser Person erhobene
chinesische Steuer angerechnet werden. Die Höhe der An-
rechnung darf jedoch den nach den chinesischen Steuer -
gesetzen und -vorschriften berechneten Betrag der chinesi-
schen Steuer auf diese Einkünfte nicht übersteigen.
b) Handelt es sich bei den Einkünften um Dividenden, die von
einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesell-
schaft an eine in China ansässige Gesellschaft gezahlt wer-
den, die mindestens 20 Prozent der Anteile der die Dividen-
den ausschüttenden Gesellschaft besitzt, wird bei der
Anrechnung die von der ausschüttenden Gesellschaft für ihre
Einkünfte an die Bundesrepublik Deutschland entrichtete
Steuer berücksichtigt.
(2) In der Bundesrepublik Deutschland wird die Doppel -
besteuerung in Übereinstimmung mit deutschem Recht wie folgt
vermieden:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer-
den die Einkünfte aus China sowie die in China gelegenen
Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkom-
men in China besteuert werden können, sofern nicht eine
Steueranrechnung nach Buchstabe b zulässig ist.
Für Einkünfte aus Dividenden gilt die vorstehende Bestim-
mung nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der
Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch
nicht an eine Personengesellschaft) von einer in China an -
sässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu min-
destens 25 Prozent unmittelbar der deutschen Gesellschaft
gehört, und sie bei Ermittlung der Gewinne der ausschütten-
den Gesellschaft nicht abgezogen wurden.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von
der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls
Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls
solche gezahlt würden, nach den vorstehenden Sätzen von
der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut-
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer
Steuern die chinesische Steuer angerechnet, die nach chine-
sischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkom-
men gezahlt wurde:
(i)
Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen,
(ii)
Zinsen,
(iii) Lizenzgebühren,
(iv) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absätze 4 und 5 in China
besteuert werden können,
(v)
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen,
(vi) Einkünfte, die nach Artikel 17 besteuert werden können.
c) Auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und auf die diesen
Einkünften zugrunde liegenden Vermögenswerte ist statt
Buchstabe a Buchstabe b anzuwenden, wenn die in der
Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht nach-
weist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem
sie den Gewinn erzielt hat, oder die in China ansässige
Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüt-
tung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich
oder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1 Nr. 1 bis 6
des deutschen Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten
bezogen hat; Gleiches gilt für unbewegliches Vermögen, das
einer Betriebsstätte dient, und die daraus erzielten Einkünfte
(Artikel 6 Absatz 4) sowie für Gewinne aus der Veräußerung
dieses unbeweglichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1) und
des beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen der Be-
triebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 2).
d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die
nach diesem Abkommen von der deutschen Steuer ausge-
nommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Fest -
setzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen.
e) Ungeachtet des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung
durch Steueranrechnung nach Buchstabe b vermieden,
(i)
wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen
unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord-
net oder verschiedenen Personen zugerechnet werden
(außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht
durch ein Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3 regeln lässt
und wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung
oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Ver-
mögenswerte unbesteuert blieben oder niedriger als
ohne diesen Konflikt besteuert würden oder
(ii)
wenn die zuständige deutsche Behörde nach gehöriger
Konsultation mit der zuständigen chinesischen Behörde
dieser schriftlich andere Einkünfte notifiziert, bei denen
sie Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppel-
besteuerung der notifizierten Einkünfte wird dann durch
Steueranrechnung ab dem ersten Tag des Kalenderjahrs
vermieden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die
Notifikation übermittelt wurde.