(1) Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen, die
aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Ver-
tragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im ande-
ren Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen
können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stam-
men, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die
Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenz-
gebühren oder Dienstleistungsvergütungen im anderen Ver-
tragsstaat ansässig ist, 8 vom Hundert des Bruttobetrags der
Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen nicht über-
steigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge-
bühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung
oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an litera-
rischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, ein-
schließlich kinematographischer Filme sowie Filmen oder Ton-
bändern für Fernseh- und Hörfunksendungen, von Patenten,
Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen For-
meln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf-
männischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt wer-
den. Der Ausdruck „Lizenzgebühren“ beinhaltet auch Vergütun-
gen jeder Art für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung
von Namen, Bildern oder sonstigen vergleichbaren Persönlich-
keitsrechten sowie Entgelte für die Aufzeichnung der Veranstal-
tungen von Künstlern und Sportlern durch Hörfunk- oder Fern-
sehanstalten.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dienstleis-
tungsvergütungen“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für in
einem Vertragsstaat erbrachte Dienstleistungen geschäftsfüh-
render, technischer oder beratender Art an Personen gezahlt
werden, bei denen es sich nicht um Angestellte des Schuldners
handelt. Der Ausdruck „Dienstleistungsvergütungen“ beinhaltet
jedoch nicht Zahlungen für Aufsichtstätigkeiten in Verbindung
mit einer Bauausführung oder Montage oder für Aufsichtstätig-
keiten in Verbindung mit einer Montage, die mit dem Verkauf
von Maschinen oder Teilen davon in Zusammenhang steht, und
Vergütungen im Sinne von Artikel 14 Absatz 1.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der
Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen im anderen
Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren oder Dienstleis-
tungsvergütungen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch
eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit
durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die
Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren
gezahlt werden, oder die Pflicht, für die die Dienstleistungsver-
gütungen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte
oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7
beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6) Lizenzgebühren und Dienstleistungsvergütungen gelten
dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuld-
ner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der
Schuldner der Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütun-
gen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat
ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebs-
stätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur
Zahlung der Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen
für Zwecke der Betriebsstätte oder festen Einrichtung ein-
gegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder feste Ein-
richtung die Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen,
so gelten die Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen
als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder
feste Einrichtung liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs-
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz-
gebühren oder Dienstleistungsvergütungen, gemessen an der
zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und
Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hät-
ten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag ange-
wendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach
dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksich-
tigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteu-
ert werden.