(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer-
den die Einkünfte und Veräußerungsgewinne aus der Re-
publik Ghana sowie die in der Republik Ghana gelegenen
Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkom-
men in der Republik Ghana besteuert werden können und
nicht unter Buchstabe b fallen. Für Einkünfte aus Dividen-
den gelten die vorstehenden Bestimmungen nur dann,
wenn diese Dividenden an eine in der Bundesrepublik
Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine
Personengesellschaft) von einer in der Republik Ghana
ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu
mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen
Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der
ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der
Bemessungsgrundlage der Steuer ebenfalls Beteiligungen
ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls solche gezahlt
würden, nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuer-
bemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen und vom Ver-
äußerungsgewinn für die folgenden Einkünfte und Veräuße-
rungsgewinne wird unter Beachtung der Vorschriften des
deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer
Steuern die ghanaische Steuer angerechnet, die nach dem
Recht der Republik Ghana und in Übereinstimmung mit die-
sem Abkommen für diese Einkünfte und Veräußerungsge-
winne gezahlt worden ist:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
bb) Zinsen;
cc) Lizenzgebühren und Dienstleistungsvergütungen;
dd) Veräußerungsgewinne, die nach Artikel 13 Absatz 2 in
der Republik Ghana besteuert werden können;
ee) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
ff)
Einkünfte im Sinne des Artikels 17.
c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die
Bestimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf Ein-
künfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünf-
ten zugrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in der
Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht nach-
weist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem
sie den Gewinn erzielt hat, oder die in der Republik Ghana
ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie
die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge
ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1
Nr. 1 bis 6 des deutschen Außensteuergesetzes fallenden
Tätigkeiten bezogen hat; Gleiches gilt für unbewegliches
Vermögen, das einer Betriebsstätte dient, und die daraus
erzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 4) sowie für Gewinne
aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Vermögens
(Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermögens, das
Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13
Absatz 3).
d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die
nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der deut-
schen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögens-
werte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berück-
sichtigen.
e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch-
stabe b vermieden,
aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte, Vermögen oder
Veräußerungsgewinne unterschiedlichen Abkommens-
bestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Per-
sonen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9) und
dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Arti-
kel 26 Absatz 3 regeln lässt und wenn aufgrund dieser
unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die
betreffenden Einkünfte, das Vermögen oder die Ver-
äußerungsgewinne unbesteuert blieben oder niedriger
als ohne diesen Konflikt besteuert würden oder
bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger
Konsultation mit der zuständigen Behörde der Repu-
blik Ghana auf diplomatischem Weg andere Einkünfte
oder Veräußerungsgewinne notifiziert, bei denen sie die
Anrechnungsmethode nach Buchstabe b anzuwenden
beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird dann für die
notifizierten Einkünfte oder Veräußerungsgewinne durch
Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalenderjahres
vermieden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die
Notifikation übermittelt wurde.
(2) Bei einer in der Republik Ghana ansässigen Person wird
die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Die nach deutschem Recht und in Übereinstimmung mit
den Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar (im
Wege der Veranlagung) oder durch Abzug (Einbehalt) zu ent-
richtende Steuer auf Gewinne, Einkünfte oder Veräuße-
rungsgewinne aus Quellen in der Bundesrepublik Deutsch-
land (ausgenommen bei Dividenden die Steuern auf die-
jenigen Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden)
wird angerechnet auf die ghanaische Steuer, die unter
Zugrundelegung dieser Gewinne, Einkünfte oder Veräuße-
rungsgewinne berechnet wird, die der Berechnung der
deutschen Steuer zugrunde liegen.
b) Im Fall von Dividenden, die eine in der Bundesrepublik
Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in der Republik
Ghana ansässige Gesellschaft zahlt, die unmittelbar mit
mindestens 10 vom Hundert am Kapital der die Dividenden
auszahlenden Gesellschaft beteiligt ist, wird bei der Anrech-
nung (zusätzlich zu der deutschen Steuer, bei der nach
Buchstabe a gegebenenfalls eine Anrechnung zulässig ist)
die deutsche Steuer berücksichtigt, die diese Gesellschaft
für die Gewinne zu entrichten hat, aus denen diese Dividen-
den gezahlt werden.
c) In jedem Fall darf die nach diesem Absatz zu gewährende
Steueranrechnung den Anteil an ghanaischer Steuer nicht
übersteigen, den diese Gewinne, Einkünfte oder Veräuße-
rungsgewinne an der Gesamtheit der der ghanaischen
Steuer unterliegenden Gewinne, Einkünfte oder Veräuße-
rungsgewinne ausmachen.