(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats kön-
nen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das
Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat
durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unterneh-
men seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewin-
ne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden,
jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet
werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit
im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebs-
stätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem
Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet,
die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähn-
liche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als
selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr
mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig un-
abhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte wer-
den die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen,
einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwal-
tungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in
dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo ent-
standen sind. Nicht zum Abzug zugelassen sind dagegen
Beträge, die die Betriebsstätte (nicht zur Erstattung tatsäch-
licher Aufwendungen) als Lizenzgebühren, Vergütungen oder
andere vergleichbare Zahlungen für die Nutzung von Patenten
oder anderen Rechten oder als Provisionen für bestimmte
Dienstleistungen oder für Geschäftsführungstätigkeiten oder,
ausgenommen Kreditinstitute, als Zinsen für der Betriebsstätte
gewährte Darlehen gegebenenfalls an das Stammhaus des
Unternehmens oder an eine seiner Geschäftsstellen entrichtet.
Desgleichen bleiben bei der Ermittlung der Gewinne einer
Betriebsstätte Beträge unberücksichtigt, die die Betriebsstätte
dem Stammhaus des Unternehmens oder einer seiner
Geschäftsstellen (nicht zur Erstattung tatsächlicher Aufwen-
dungen) als Lizenzgebühren, Vergütungen oder andere ver-
gleichbare Zahlungen für die Nutzung von Patenten oder ande-
ren Rechten oder als Provisionen für bestimmte Dienstleistun-
gen oder für Geschäftsführungstätigkeiten oder, ausgenommen
Kreditinstitute, als Zinsen für dem Stammhaus oder einer seiner
Geschäftsstellen gewährte Darlehen in Rechnung stellt.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der
Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu
ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat
die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung
ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart
sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels
übereinstimmt.
(5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für
das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zu-
gerechnet.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze dieses
Artikels sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne
jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass aus-
reichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Dieser Artikel gilt auch für die Einkünfte aus der Betei-
ligung an einer Personengesellschaft. Er erstreckt sich auch auf
Vergütungen, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft
von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesell-
schaft, für die Gewährung von Darlehen oder für die Überlas-
sung von Wirtschaftsgütern bezieht, wenn diese Vergütungen
nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, in dem die Betriebs-
stätte gelegen ist, den Einkünften des Gesellschafters aus die-
ser Betriebsstätte zugerechnet werden.
(8) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Ar-
tikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die
Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses
Artikels nicht berührt.