(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines
Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Be-
steuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen
nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner-
staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ih-
ren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaates, in dem sie
ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfasst
wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaates unterbreiten,
dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von
drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbrei-
tet werden, die zu einer diesem Abkommen nicht entsprechen-
den Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet
und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung
herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch
Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Ver-
tragsstaates so zu regeln, dass eine diesem Abkommen nicht
entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständi-
gungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen
Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden
sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Ausle-
gung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegen-
seitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemein-
sam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen
vermieden werden kann, die in diesem Abkommen nicht behan-
delt sind. Der Unterbreitung eines Falles nach Absatz 1 bedarf
es insoweit nicht.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur
Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absät-
ze unmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls auch durch
eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame
Kommission.
(5) Haben sich die zuständigen Behörden im Rahmen eines
Verständigungsverfahrens nach diesem Artikel erfolglos um eine
umfassende Einigung in einem Fall bemüht, so wird der Fall
durch ein Schiedsverfahren beigelegt, das entsprechend und ge-
mäß den Anforderungen des Absatzes 6 und den von den Ver-
tragsstaaten vereinbarten Vorschriften oder Verfahren durchge-
führt wird, wenn
a) in mindestens einem Vertragsstaat eine Steuererklärung be-
züglich der Steuerjahre im streitigen Fall eingereicht wurde,
b) die zuständigen Behörden nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem
das Schiedsverfahren anderenfalls begonnen hätte, überein-
kommen, dass der Fall nicht für ein Schiedsverfahren geeig-
net ist, und
c) alle betroffenen Personen den Bestimmungen von Absatz 6
Buchstabe d zugestimmt haben.
(6) Zum Zwecke von Absatz 5 und dieses Absatzes sind fol-
gende Bestimmungen und Definitionen anzuwenden:
a) Der Ausdruck „betroffene Person“ bedeutet diejenige Person,
die den Fall der zuständigen Behörde zur Beurteilung nach
diesem Artikel unterbreitet hat, sowie gegebenenfalls jede
andere Person, deren Steuerpflicht in einem der beiden
Vertragsstaaten unmittelbar durch die sich auf Grund dieser
Beurteilung ergebende Verständigungslösung berührt wird.
b) Der Ausdruck „Anfangszeitpunkt“ eines Falles ist der frühes-
te Zeitpunkt, an dem beide zuständigen Behörden die zur
materiellen Beurteilung eines Verständigungsverfahrens
nötigen Informationen erhalten haben.
c) Ein Schiedsverfahren für einen Fall beginnt
aa) entweder drei Jahre nach dem Anfangszeitpunkt des
Falles, sofern sich die zuständigen Behörden nicht vor-
her auf ein anderes Datum geeinigt haben,
bb) oder sobald die beiden zuständigen Behörden die in
Buchstabe d geforderte Zustimmung erhalten haben,
je nachdem, welcher dieser beiden Zeitpunkte später eintritt.
d) Die betroffenen Personen und ihre bevollmächtigten Vertre-
ter müssen vor Beginn des Schiedsverfahrens einwilligen,
keine Informationen, die sie im Laufe des Schiedsverfahrens
von einem der beiden Vertragsstaaten oder von der Schieds-
stelle erhalten haben, mit Ausnahme der Schiedsentschei-
dung, anderen Personen offenzulegen.
e) Die Entscheidung gilt als Beilegung durch Verständigung
nach diesem Artikel, die für beide Vertragsstaaten bezüglich
dieses Falls bindend ist, es sei denn, dass eine betroffene
Person die Entscheidung der Schiedsstelle nicht anerkennt
oder die zuständigen Behörden innerhalb von drei Monaten
nach Entscheidung der Schiedsstelle eine abweichende
Einigung erzielen.
f) Zum Zwecke eines Schiedsverfahrens unter Absatz 5 und
dieses Absatzes sind die Mitglieder der Schiedsstelle und de-
ren Mitarbeiter als beteiligte „Personen oder Behörden“ anzu-
sehen, denen Informationen gemäß Artikel 26 des Abkom-
mens zugänglich gemacht werden dürfen.
(7) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die
weiteren Einzelheiten der Anwendung und Durchführung des
Schiedsverfahrens durch Verständigungsvereinbarung.
(8) Werden bei der Durchführung dieses Artikels personenbe-
zogene Daten ausgetauscht, so ist Nummer 3 des Protokolls zum
Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürsten-
tums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informa-
tionsaustausch in Steuersachen anzuwenden.