(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„Betriebstätte‘ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die
Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt
wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebstätte‘ umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte und
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Stein-
bruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Boden-
schätzen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Be-
triebstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Ar-
tikels gelten nicht als Betriebstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstel-
lung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unter-
nehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
=
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe-
rung unterhalten werden;
Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
~~
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ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch
ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu
werden;
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
d
=
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
e
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tä-
tigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine
Hilfstätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchsta-
ben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausge-
setzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttatigkeit der
festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder
eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Ver-
treters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig
und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Na-
men des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie ©
die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen
ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in
diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen aus-
geübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sein denn, diese
Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten
Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftsein-
richtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Ab-
satz nicht zu einer Betriebstätte machten.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt,
als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es
dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder ei-
nen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit
handeln.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansäs-
sige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer
Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat
ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstatte oder.
auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden
. Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.