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(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge- sellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
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(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags- staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steu- er darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht über- steigen: a) 5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nut- zungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personen- gesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 70 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft ver- fügt; b) 10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nut- zungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personen- gesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft ver- fügt; c) 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt wer- den.
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(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genuss- scheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten (aus- genommen Forderungen) mit Gewinnbeteiligung sowie sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüt- tende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steu- erlich gleichgestellt sind, sowie Ausschüttungen auf Anteilschei- ne an einem Investmentvermögen.
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(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort ge- legene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 bezie- hungsweise Artikel 14 anzuwenden.
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(5) Erzielt eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Di- videnden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsäch- lich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder fes- ten Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Ge- winnen oder Einkünften bestehen.
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(6) Dieser Artikel hindert die Vertragsstaaten nicht daran, ne- ben der Steuer auf das Einkommen von Körperschaften eine Steuer auf die Abführung von Gewinnen von einer Zweignieder- lassung an ihr Stammhaus zu erheben, sofern die Steuer 10 Pro- zent des abgeführten Betrags nicht übersteigt.