(1) In den Philippinen wird die Doppelbesteuerung wie folgt
beseitigt:
Vorbehaltlich der Rechtsvorschriften der Philippinen über die
Anrechnung einer außerhalb der Philippinen zu entrichtenden
Steuer auf die philippinische Steuer sowie der dort vorgesehe-
nen Beschränkungen wird die auf Einkünfte aus der Bundes -
republik Deutschland zu zahlende deutsche Steuer auf die von
diesen Einkünften zu entrichtende philippinische Steuer ange-
rechnet.
(2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer-
den die Einkünfte aus den Philippinen sowie die in den Philip-
pinen gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach
diesem Abkommen in den Philippinen besteuert werden kön-
nen und nicht unter Buchstabe b fallen.
Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Be-
stimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der
Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch
nicht an eine Personengesellschaft) von einer in den Philip-
pinen ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapi-
tal zu mindestens 10 Prozent unmittelbar der deutschen Ge-
sellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der
ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind.
Von der Bemessungsgrundlage der Steuern vom Vermögen
werden Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttun-
gen, falls solche gezahlt werden, nach den vorhergehenden
Sätzen davon auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut-
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steu-
ern die philippinische Steuer angerechnet, die nach philippi-
nischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem
Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist:
i)
Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
ii) Zinsen;
iii) Lizenzgebühren;
iv) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in den Philippinen
besteuert werden können;
v) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
vi) Einkünfte im Sinne des Artikels 17.
c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestim-
mungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im
Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zugrunde
liegenden Vermögenswerte, wenn die in der Bundesrepublik
Deutschland ansässige Person nicht nachweist, dass die
Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn
erzielt hat, oder die in den Philippinen ansässige Gesellschaft
in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vor -
genommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast
ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1 Nr. 1 bis 6 des deut-
schen Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten bezogen
hat; Gleiches gilt für unbewegliches Vermögen, das einer Be-
triebsstätte dient, und die daraus erzielten Einkünfte (Artikel 6
Absatz 4) sowie für die Gewinne aus der Veräußerung dieses
unbeweglichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1) und des be-
weglichen Vermögens, das Betriebsvermögen der Betriebs-
stätte darstellt (Artikel 13 Absatz 3).
d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die
nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der deut-
schen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögens-
werte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksich-
tigen.
e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch -
stabe b vermieden,
i)
wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen
unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord-
net oder verschiedenen Personen zugerechnet werden
(außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch
ein Verfahren nach Artikel 26 Absatz 3 regeln lässt und
wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder
Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder das Vermö-
gen unbesteuert blieben oder niedriger als ohne diesen
Konflikt besteuert würden oder
ii) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger
Konsultation mit der zuständigen philippinischen Behörde
auf diplomatischem Weg den Philippinen andere Einkünf-
te notifiziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode
nach Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Dop-
pelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte durch
Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalenderjahres
vermieden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Noti-
fikation übermittelt wurde.