(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats kön-
nen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Un-
ternehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat
durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unterneh-
men seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können die
Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden,
jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet
werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Ge-
schäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gele-
gene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3
in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zuge-
rechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder
ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als
selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit
dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhän-
gig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte wer-
den die für die Geschäftstätigkeit dieser Betriebsstätte entstan-
denen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs-
und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen,
gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt,
oder anderswo entstanden sind. Nicht zum Abzug zugelassen
sind dagegen Beträge, die die Betriebsstätte (nicht zur Erstat-
tung tatsächlicher Aufwendungen) als Lizenzgebühren, Vergü-
tungen oder andere vergleichbare Zahlungen für die Nutzung von
Patenten oder anderen Rechten oder als Provisionen für be-
stimmte Dienstleistungen oder für eine Geschäftsführungstätig-
keit oder, ausgenommen Kreditinstitute, als Zinsen für der
Betriebsstätte gewährte Darlehen gegebenenfalls an das Stamm-
haus des Unternehmens oder an eine seiner sonstigen Ge-
schäftsstellen entrichtet. Desgleichen bleiben bei der Ermittlung
der Gewinne einer Betriebsstätte Beträge unberücksichtigt, die
die Betriebsstätte dem Stammhaus des Unternehmens oder
einer seiner sonstigen Geschäftsstellen (nicht zur Erstattung tat-
sächlicher Aufwendungen) als Lizenzgebühren, Vergütungen
oder andere vergleichbare Zahlungen für die Nutzung von Paten-
ten oder anderen Rechten oder als Provisionen für bestimmte
Dienstleistungen oder für eine Geschäftsführungstätigkeit oder,
ausgenommen Kreditinstitute, als Zinsen für dem Stammhaus
oder einer seiner sonstigen Geschäftsstellen gewährte Darlehen
in Rechnung stellt.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Be-
triebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Ge-
samtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu er-
mitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die
zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt;
die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass
das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für
das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge-
rechnet.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze dieses
Artikels sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne je-
des Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausrei-
chende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti-
keln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Be-
stimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Arti-
kels nicht berührt.