(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer-
den die Einkünfte aus Singapur sowie die in Singapur ge-
legenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem
Abkommen in Singapur besteuert werden können und die
nicht unter Buchstabe b fallen. Für Einkünfte aus Dividen-
den gelten die vorstehenden Bestimmungen nur dann,
wenn diese Dividenden an eine in der Bundesrepublik
Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine
Personengesellschaft) von einer in Singapur ansässigen
Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens
10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft
gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüt-
tenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls
Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls
solche gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen
von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut-
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer
Steuern die singapurische Steuer angerechnet, die nach
singapurischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem
Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
bb) Zinsen;
cc) Lizenzgebühren;
dd) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in Singapur
besteuert werden können;
ee) Einkünfte, die nach Artikel 15 Absatz 3 in Singapur
besteuert werden können;
ff)
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen im
Sinne des Artikels 16;
gg) Einkünfte im Sinne des Artikels 17.
c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die
Bestimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf Ein-
künfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünf-
ten zugrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in der
Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht nach-
weist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem
sie den Gewinn erzielt hat, oder die in Singapur ansässige
Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Aus-
schüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließ-
lich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1 Num-
mern 1 bis 6 des deutschen Außensteuergesetzes fallenden
Tätigkeiten bezogen hat; Gleiches gilt für unbewegliches
Vermögen, das einer Betriebsstätte dient (Artikel 6 Ab-
satz 4), sowie für die Gewinne aus der Veräußerung dieses
unbeweglichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1) und des
beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen der Betriebs-
stätte darstellt (Artikel 13 Absatz 3).
d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die
nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der deut-
schen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögens-
werte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berück-
sichtigen.
e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch-
stabe b vermieden, wenn
aa) in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unter-
schiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet
oder verschiedenen Personen zugerechnet werden
(außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht
durch ein Verfahren nach Artikel 26 Absatz 3 regeln
lässt und wenn aufgrund dieser unterschiedlichen
Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Ein-
künfte oder Vermögenswerte unbesteuert blieben oder
niedriger als ohne diesen Konflikt besteuert würden;
oder
bb) die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger Kon-
sultation mit der zuständigen singapurischen Behörde
auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert,
bei denen sie die Anrechnungsmethode nach Buchsta-
be b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteue-
rung wird für die notifizierten Einkünfte durch Steueran-
rechnung vom ersten Tag des Kalenderjahres ver-
mieden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die
Notifikation übermittelt wurde.
f)
Für die Zwecke der Anrechnung nach Buchstabe b gilt Fol-
gendes: Wird der Satz der singapurischen Steuer auf Zin-
sen, die unter Artikel 11 Absatz 2 fallen, aufgrund von Son-
dermaßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwick-
lung in Singapur auf unter 8 vom Hundert des Bruttobetrags
dieser Zinsen ermäßigt, so wird so verfahren, als habe die
singapurische Steuer 8 vom Hundert des Bruttobetrags der
Zinsen betragen.
g) Für die Zwecke der Anrechnung nach Buchstabe b gilt Fol-
gendes: Wird der Satz der singapurischen Steuer auf
Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz 2 fallen, auf-
grund von Sondermaßnahmen zur Förderung der wirt-
schaftlichen Entwicklung in Singapur auf unter 8 vom Hun-
dert des Bruttobetrags dieser Lizenzgebühren ermäßigt, so
wird so verfahren, als habe die singapurische Steuer 8 vom
Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren betragen.
h) Die Bestimmungen der Buchstaben f und g sind nicht mehr
anzuwenden auf Zinsen und Lizenzgebühren, die nach dem
31. Dezember 2005 in Singapur entstehen oder zufließen.
(2) Bei einer in Singapur ansässigen Person wird die Steuer
wie folgt festgesetzt:
Bezieht eine in Singapur ansässige Person Einkünfte aus der
Bundesrepublik Deutschland, die nach den Bestimmungen die-
ses Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland besteuert
werden können, so rechnet Singapur – unter Beachtung seiner
Vorschriften über die Anrechnung außerhalb Singapurs zu zah-
lender Steuern auf die singapurische Steuer – die in Deutsch-
land gezahlte Steuer unmittelbar oder im Abzugsweg auf die
von den Einkünften dieser ansässigen Person zu erhebende
singapurische Steuer an. Bei Einkünften aus Dividenden, die
eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft
(mit Ausnahme von Personengesellschaften) an eine in Singa-
pur ansässige Person zahlt, bei der es sich um eine Gesell-
schaft handelt, der unmittelbar oder mittelbar mindestens 10
vom Hundert des Aktienkapitals der erstgenannten Gesell-
schaft gehören, wird bei der Anrechnung die deutsche Steuer
berücksichtigt, die diese Gesellschaft für den Teil ihrer Gewinne
entrichtet hat, aus dem die Dividenden gezahlt wurden.