§ PDF page 17
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaates dürfen im ande- ren Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammen- hängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammen- hängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen insbesondere hin- sichtlich der Ansässigkeit unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Arti- kels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.
§ PDF page 17
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unterneh- men eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätig- keit ausüben.
§ PDF page 17
(3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfrei- beträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewäh- ren, die er seinen ansässigen Personen gewährt; oder b) Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates die Steuer- freibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen zu ge- währen, die er seinen eigenen, nicht in diesem Staat an- sässigen Staatsangehörigen oder anderen Personen gewährt, denen diese Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen nach den Steuergesetzen dieses Staa- tes zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gewährt wurden.
§ PDF page 17 PDF page 18
(4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebüh- ren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertrags- staates an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unter- nehmen eines Vertragsstaates gegenüber einer im anderen Ver- tragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steu- erpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den glei- chen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstge- nannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
§ PDF page 18
(5) Unternehmen eines Vertragsstaates, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Ver- tragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erst- genannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
§ PDF page 18
(6) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Besteuerung“ die Steuern, die Gegenstand dieses Abkommens sind.