Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung

(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die entsprechende Steuer wie folgt festgesetzt: a) Die Einkünfte aus der Republik Venezuela sowie die dort ‚gelegenen Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen dort besteuert werden können, werden von der deutschen ‚Steuer befreit, sofern nicht die Anrechnung nach Buchstabe b durchzuführen ist. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so befreiten Einkünfte und Vermögens- werte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berück- sichtigen. Für Dividenden gilt die Befreiung nur dann, wenn diese Divi- denden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschalt) von einer in der Republik Venezuela ansässigen Gesellschaft ge- zahlt werden, deren Kapital zu mindestens 15 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von der Steuer vom Vermögen werden Beteiligungen befreit, wenn deren Dividenden, falls solche gezahlt werden oder gezahlt worden wären, nach dem vorhergehenden Satz zu befreien sind oder wären. b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Republik Venezuela und den dort gelegenen Vermögenswerten zu erhebende deutsche Einkommen-, Körperschaft- und Ver- mögensteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die venezolanische Steuer angerechnet, die nach venezolanischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem ‚Abkommen gezahlt worden ist für: aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; bb) Zinsen; cc) Lizenzgebühren; de) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen; ee) Einkünfte von Künstlern und Sportlern; M) _unbewegliches Vermögen und Einkünfte hieraus. Dies gil nicht, wenn das unbewegliche Vermögen tat- sächlich zu einer in Artikel 7 erwähnten und in der Repu- ik Venezuela gelegenen Betriebsstätte oder zu einer in der Republik Venezuela gelegenen festen Einrichtung im Sinne des Artikels 14 gehört, es sel denn, daß Buch- stabe a gemäß Buchstabe d nicht für die Gewinne der Betriebsstätte git. 99) Einkünfte gemäß Artikel 13 Absatz 5; hh) Einkünfte gemäß Artikel 21 Absatz 3. 6) Senkt die Republik Venezuela die intemen Steuersätze auf Grund eines zeitich begrenzten Programms zur Schaltung steuerlicher Anreize zur Förderung der wirtschaftichen Ent- wicklung des Landes sowie zu dem Zwock, in den Genuß der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Anrechnung zu kommen, so wird die venezolanische Steuer für einen Zeit- raum von zehn Jahren ab seinem Inkrafttreten bis zu folgender Höhe berücksichtigt: aa) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der unter Doppeibuch- stabe aa genannten Dividenden, bb) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der unter Doppelbuch- stabe bb genannten Zinsen, ec) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der unter Doppelbuch- stabe cc genannten Lizenzgebühren. @) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a werden Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und Gewinne aus der Veräußerung des Betriebsvermögens einer Betriebsstätte sowie die diesen Gewinnen zugrundeliegenden Vermögens- werte nur dann von der deutschen Steuer befreit, wenn die in der Bundesropublik Deutschland ansässige Person nach- weist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten stammen. Für Einkünfte im Sinne des Artkets 10 und die diesen Einkünf- ten zugrundeliegenden Vermögenswerte gitt die Befreiung auch dann, wenn die Dividenden aus Beteiligungen an ande- ren in der Republik Venezuela ansässigen Gesellschaften stammen, die aktive Tätigkeiten ausüben und an denen die zuletzt ausschüttende Gesellschaft zu mehr als 25 vom Hun- Gert beteiligt ist Als aktive Tätigkeiten gelten die Herstellung und der Verkauf von Gütem oder Waren, technische Beratung und technische Dienstleistungen sowie Bank- und Versicherungsgeschäfte in der Republik Venezuela. Sind diese Voraussetzungen nicht erfült, ist vorbehaltlich der ikiven Anrechnung nach Buchstabe e nur das Anrechnungs- verfahren nach Buchstabe b anzuwenden.

(2) Bei einer in der Republik Venezuela ansässigen Person wird die entsprechende Steuer wie folgt festgesetzt: Bezieht eine in der Republik Venezuela ansässige Person Ein- künfte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, so sind diese Einkünfte von der venezolanischen Steuer vom Einkommen befreit.