(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„Betriebsstätte” eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die
Tätigkeit eines Untemehmens ganz oder teilweise ausgeübt
wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:
8) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweignioderlassung,
©) eine Geschäftsstelle,
@) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch
oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschät-
zen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Bo-
triebsstátte, wenn ihre Dauer zwölf Monate ab dem tatsächlichen
Beginn der entsprechenden Arbeiten überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-
kels gelten nicht als Betriebsstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung. Ausstellung
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens.
benutzt werden;
b) Bestände von Gütem oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zur Lagerung. Ausstelung oder Auslieferung
unterhalten werden:
©) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu wer-
den;
@) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Untemehmen Güter oder
Waren zu erwerben oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tatig-
keiten auszuüben. die vorbereitender Ar sind oder eine Hifs-
tatigkeit darstellen;
1} eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a
bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß
die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Ge-
schäftseinichtung vorbereitender Art it oder eine Hilstätig-
keit darstlt,
(6) Ist eine Person, mit Ausnahme eines unabhängigen Verre-
ters im Sinne des Absatzes 6, für ein Untemehmen tátig und
besitzt sie in einem Vertragsstaat die Volmacht, im Namen des
Untemehmens Verträge abzuschließen, und úbt sie die Volmacht
(dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der
Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle
von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine
Betriebsstätte, es sei denn, die Tätigkeiten der Person beschrän-
Ken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden
sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Ein-
riohtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte
machen.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als
habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort
seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen
im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(M Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige
Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell-
schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist
oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere
Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften
Zur Betriebsstätte der anderen.