§
1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert: a) bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, das Königreich der Niederlande (die Niederlande) oder die Schweiz;b) bedeutet der Ausdruck «die Niederlande» den in Europa gelegenen Teil des Königreichs der Niederlande, einschliesslich der Hoheitsgewässer sowie der ausserhalb der Hoheitsgewässer liegenden Gebiete, in denen die Niederlande in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Gerichtsbarkeit oder Hoheitsrechte ausüben;c) bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft;d) umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen;e) bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;f) bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaates» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaates», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;g) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Schiff[4](#fn-d7e176) oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Schiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;h) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:(i) in den Niederlanden: der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter,(ii)[5](#fn-d7e196) in der Schweiz: der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder sein bevollmächtigter Vertreter;i) bedeutet der Ausdruck «Staatsangehöriger»:(i) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzt,(ii) jede juristische Person, Personengesellschaft oder andere Personenvereinigung, die nach dem in diesem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist;j)[6](#fn-d7e232) bedeutet der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» alle Pläne, Systeme, Fonds, Stiftungen, Trusts oder sonstigen Regelungen eines Vertragsstaats, die:(i) den Vorschriften dieses Staats unterstehen und von den Steuern vom Einkommen generell ausgenommen sind, und(ii) hauptsächlich der Verwaltung oder Auszahlung von Vorsorgeleistungen oder der Erzielung von Einkünften zugunsten einer oder mehrerer solcher Einrichtungen dienen.2. Bei der Anwendung der Bestimmungen des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitpunkt nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die in der Steuergesetzgebung geltende Bedeutung derjenigen nach anderen Gesetzen des gleichen Staates vorgeht. [4](#fnbck-d7e176) Der Begriff wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ([SR 170.512](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2004/745)) formlos berichtigt. Die Berichtigung wurde im ganzen Erlass vorgenommen. [5](#fnbck-d7e196) Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des Prot. vom 12. Juni 2019, von der BVers genehmigt am 19. Juni 2020 und in Kraft seit 30. Nov. 2020 ([AS 2020 4839](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/872)[4837](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/871); [BBl 2019 7975](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2019/2743)). [6](#fnbck-d7e232) Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 3 des Prot. vom 12. Juni 2019, von der BVers genehmigt am 19. Juni 2020 und in Kraft seit 30. Nov. 2020 ([AS 2020 4839](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/872)[4837](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/871); [BBl 2019 7975](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2019/2743)).