(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeu-
tet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste
Geschäftseinrichtung, durch die die Tätig-
keit eines Unternehmens ganz oder teil-
weise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ um-
fasst insbesondere:
a) einen Ort der Leitung;
b) eine Zweigniederlassung;
c) eine Geschäftsstelle;
d) eine Fabrikationsstätte;
e) eine Werkstätte und
f)
ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkom-
men, einen Steinbruch oder eine ande-
re Stätte der Ausbeutung von Boden-
schätzen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist
nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre
Dauer zwölf Monate überschreitet.
(4) Die Nutzung von Einrichtungen,
Bohrinseln oder Schiffen in einem Ver-
tragsstaat, die der Erforschung oder Aus-
beutung von Naturschätzen dienen, gilt als
Betriebsstätte, jedoch nur, wenn sie in
einem Zwölfmonatszeitraum länger als drei
Monate zu diesem Zweck eingesetzt wer-
den.
(5) Ungeachtet der vorstehenden Be-
stimmungen dieses Artikels gelten nicht als
Betriebsstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur
Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe-
rung von Gütern oder Waren des Unter-
nehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des
Unternehmens, die ausschließlich zur
Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe-
rung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des
Unternehmens, die ausschließlich zu
dem Zweck unterhalten werden, durch
ein anderes Unternehmen bearbeitet
oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die
ausschließlich zu dem Zweck unterhal-
ten wird, für das Unternehmen Güter
oder Waren einzukaufen oder Informa-
tionen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die
ausschließlich zu dem Zweck unterhal-
ten wird, für das Unternehmen andere
Tätigkeiten auszuüben, die vorbereiten-
der Art sind oder eine Hilfstätigkeit dar-
stellen;
f)
eine feste Geschäftseinrichtung, die
ausschließlich zu dem Zweck unterhal-
ten wird, mehrere der unter den Buch-
staben a bis e genannten Tätigkeiten
auszuüben, vorausgesetzt, dass die
sich daraus ergebende Gesamttätigkeit
der festen Geschäftseinrichtung vorbe-
reitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit
darstellt.
(6) Ist eine Person – mit Ausnahme eines
unabhängigen Vertreters im Sinne des Ab-
satzes 7 – für ein Unternehmen tätig und
besitzt sie in einem Vertragsstaat die Voll-
macht, im Namen des Unternehmens Ver-
träge abzuschließen, und übt sie die Voll-
macht dort gewöhnlich aus, so wird das
Unternehmen ungeachtet der Absätze 1
und 2 so behandelt, als habe es in diesem
Staat für alle von der Person für das Unter-
nehmen ausgeübten Tätigkeiten eine
Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkei-
ten beschränken sich auf die in Absatz 5
genannten Tätigkeiten, die, würden sie
durch eine feste Geschäftseinrichtung aus-
geübt, diese Einrichtung nach dem
genannten Absatz nicht zu einer Betriebs-
stätte machen.
(7) Ein Unternehmen wird nicht schon
deshalb so behandelt, als habe es eine
Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil
es dort seine Tätigkeit durch einen Makler,
Kommissionär oder einen anderen unab-
hängigen Vertreter ausübt, sofern diese
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen
Geschäftstätigkeit handeln.
(8) Allein dadurch, dass eine in einem
Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine
Gesellschaft beherrscht oder von einer
Gesellschaft beherrscht wird, die im ande-
ren Vertragsstaat ansässig ist oder dort
(entweder durch eine Betriebsstätte oder in
anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird
keine der beiden Gesellschaften zur
Betriebsstätte der anderen.