(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck “Betriebstätte” eine feste Ge-
schäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt
wird.
(2) Der Ausdruck “Betriebstätte” umfasst insbesondere:
a)
einen Ort der Leitung,
b)
eine Zweigniederlassung,
c)
eine Geschäftsstelle,
d)
eine Fabrikationsstätte,
e)
eine Werkstätte und
f)
ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere
Stätte der Ausbeutung oder Gewinnung natürlicher Ressourcen.
(3) Der Ausdruck “Betriebstätte” umfasst überdies:
a)
eine Bauausführung oder Montage oder eine überwachende Tätigkeit im Zu-
sammenhang mit einer solchen Bauausführung oder Montage, sofern die Dauer
der Bauausführung, Montage oder Überwachungstätigkeit zwölf Monate über-
schreitet;
b)
die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit
durch eine natürliche Person, sofern diese Tätigkeit in einem Vertragsstaat die
Dauer von insgesamt 183 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten,
der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstät-
ten:
a)
Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung
von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b)
Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur
Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c)
Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder
verarbeitet zu werden;
d)
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten
wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen
zu beschaffen;
e)
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten
wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender
Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
f)
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten
wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszu-
üben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen
Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 -
für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen
des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so
wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem
Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte,
es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten,
die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem
genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machten.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in
einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder
einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordent-
lichen Geschäftstätigkeit handeln.
(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft
beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig
ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt,
wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.