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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996 727

Gesetz

zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995

zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Republik Venezuela

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Vom 25. April 1996

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz

beschlossen:

Artikel 1

Dem am 8. Februar 1995 in Caracas unterzeichneten Abkommen zwischen der

Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom

Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag wird zugestimmt.

Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

‚Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 28 für die Zeit vor seinem

Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu

ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Ände-

rung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies

gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt,

in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteue-

rung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Venezuela insge-

samt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor dem

Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht fest-

gesetzt.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 sowie das

Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-

blatt verkündet. E

Berlin, den 25. April 1996

Der Bundespräsident

Roman Herzog

Der Bundeskanzler

Dr. Helmut Kohl

Der Bundesminister der Finanzen

Theo Waigel

Der Bundesminister des Auswärtigen

Kinkel

Für die Bundesrepublik Deutschland

Por la República Federal de Alemania

W. Richter

Für die Republik Venezuela

Por la República de Venezuela

Burelli Rivas

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 20, ausgegehen zu Bonn am 6. Mai 1996 729

730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil Il Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996 731

732 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996 733

734 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil Il Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996 735

736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996 737

738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996 739

740 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996 741

742 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil Il Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996 743

744 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996 745

Abkommen

zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Republik Venezuela

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

auf dem Gebiet der Steuern vom ikommen und vom Vermögen

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Venezuela -

von dem Wunsch geleitet, ihre Wirtschaftsbeziehungen durch

die Beseitigung von steuerlichen Hindemissen zu vertiefen —

Sind wie folgt Übereingekommen:

Artikel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat

oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2

Unter das Abkommen fallende Steuern

(1) Dieses Abkommen gill, ohne Rücksicht auf die Art der

Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die

für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten und, im Falle

der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder oder einer ihrer

Gebietskörperschaften erhoben werden.

(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle

Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen

oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben

werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräuße-

ung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohn-

summensteuem der Unternehmen sowie der Steuern vom Ver-

mögenszuwachs.

(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkom-

men gil, gehören insbesondere

a) in der Bundesrepublik Deutschland:

die Einkommensteuer,

die Körperschaftsteuer,

die Vermógensteuer und

die Gewerbesteuer,

im folgenden als „deutsche Steuer” bezeichnet;

b) in der Republik Venezuela:

die Einkommensteuer (Impuesto sobre la renta),

im folgenden als „venezolanische Steuer“ bezeichnet.

(4) Das Abkommen gilt auch für Steuern gleicher oder ähnlicher

‚Ant, die nach seiner Unterzeichnung neben den zur Zeit bestehen-

den Steuern oder an deren Stelle eingeführt werden. Die zuständi-

gen Behörden der Vertragsstaaten len enander am Ende eines

jeden Jahres de in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesent:

lichen Änderungen mit.

Artikel 3

Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn aus dem Zusammen-

hang nichts anderes hervorgeht,

2) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat‘ und „der andere

Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundesrepu-

blik Deutschland oder die Republik Venezuela;

b) bedeutet „Bundesrepublik Deutschland“ das Gebiet, in dem

das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland git, ein-

schließlich des an das Küstenmeer angrenzenden Gebiets,

des Meeresgrunds, des Meeresuntergrunds und der darüber-

liegenden Wassersäule, soweil die Bundesrepublik Deutsch-

land dort zur Erforschung und zur Ausbeutung der Naturschät-

ze in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rech-

te und Hoheitsbefugnisse ausübt;

©) bedeutet „Republik Venezuela" das Hoheitsgebiet der Repu-

bik Venezuela;

6) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen und

Gesellschaften;

e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen

oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische

Personen behandelt werden;

N} hat der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ die Bedeutung,

die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem

das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das

Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote

Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte,

für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke

‚gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie

Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Aus-

beutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvor-

kommen, Quellen oder anderen Naturschätzen; Schiffe und

Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewogliches Vermögen;

9) bedeuten die Ausdrücke ,Untemetmen eines Vertragsstaats"

und „Untemehmen des and

ein Untemenmen, das von

sássigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das

von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrie-

ben wird;

h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“

38) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut-

schen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grund-

gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle

Juristischen Personen, Personengesellschaften und an-

deren Personenvereinigungen, die nach dem in der Bun-

desrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet wor-

den sind;

bb) in bezug auf die Republik Venezuela alle natürlichen

Personen, die die venezolanische Staatsangehörigkeit

besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personeı

gesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die

nach dem in der Republik Venezuela geltenden Recht

richtet worden sind;

1) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr‘ jede Betórdo-

rung mit einem Seeschifi oder Luftfahrzeug, das von einem.

Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem

Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seoschiff oder

Luffahrzoug wird ausschließlich zwischen zwei Orten im

anderen Vertragsstaat betrieben;

D bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf seiten der

Bundesrepublik Deutschland das Bundesmiisterium der

Finanzen und auf seiten der Republik Venezuela das Ministe-

um der Finanzen (Ministerio de Hacienda), vertreten durch

die Generaldirektion für Einkommen (Dirección General Sec-

toral de Rentas) oder die sie vertretende Dienststelle.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertrags-

staat hat, wenn aus dem Zusammenhang nichts anderes hervor-

geht, jeder dort nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm

nach dem Recht dieses Staatos Über die Steuem zukommt, for die

das Abkommen git. Der Ausdruck „Recht dieses Staates" bedeu-

tot im wesentlichen das „Steuerrecht dieses Staates.

Artikel 4

Ansässige Person

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in

nem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach

dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres

ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder

eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Aus-

druck umfaßt jedoch nicht Personen, die in diesem Staat nur mit

Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat

gelegenem Vermögen steuerpflichtig sind.

(2 Istnach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertrags-

staaten ansässig, so gilt folgendes;

a) Die Person git als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine

Ständige Wohnstätte verfügt: verfügt sie in beiden Staaten

über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat

ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaft-

lichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

b) kann nicht bestimmt werden, in weichem Staat die Person den

telpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in

keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gil sie

als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhn-

lichen Aufenthalt hat;

©) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa-

ten oder in keinem der Staaten, so gil sie als in dem Ver-

tragsstaat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;

9) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines

der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver-

tragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

(6) Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Vertrags-

staaten ansässig, so gil sie als in dem Staat ansässig, in dem sich

der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Artikel 5

Betriebsstätte

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck

„Betriebsstätte” eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die

Tätigkeit eines Untemehmens ganz oder teilweise ausgeübt

wird.

(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:

8) einen Ort der Leitung,

b) eine Zweignioderlassung,

©) eine Geschäftsstelle,

@) eine Fabrikationsstätte,

e) eine Werkstätte,

ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch

oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschät-

zen.

(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Bo-

triebsstátte, wenn ihre Dauer zwölf Monate ab dem tatsächlichen

Beginn der entsprechenden Arbeiten überschreitet.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-

kels gelten nicht als Betriebsstätten:

a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung. Ausstellung

oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens.

benutzt werden;

b) Bestände von Gütem oder Waren des Unternehmens, die

ausschließlich zur Lagerung. Ausstelung oder Auslieferung

unterhalten werden:

©) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die

ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein

anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu wer-

den;

@) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem

Zweck unterhalten wird, für das Untemehmen Güter oder

Waren zu erwerben oder Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem

Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tatig-

keiten auszuüben. die vorbereitender Ar sind oder eine Hifs-

tatigkeit darstellen;

1} eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem

Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a

bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß

die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Ge-

schäftseinichtung vorbereitender Art it oder eine Hilstätig-

keit darstlt,

(6) Ist eine Person, mit Ausnahme eines unabhängigen Verre-

ters im Sinne des Absatzes 6, für ein Untemehmen tátig und

besitzt sie in einem Vertragsstaat die Volmacht, im Namen des

Untemehmens Verträge abzuschließen, und úbt sie die Volmacht

(dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der

Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle

von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine

Betriebsstätte, es sei denn, die Tätigkeiten der Person beschrän-

Ken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden

sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Ein-

riohtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte

machen.

(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als

habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort

seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen

anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen

im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(M Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige

Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell-

schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist

oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere

Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften

Zur Betriebsstätte der anderen.

Artikel 6

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person

aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus

land: und forstwirtschaftichen Betrieben) bezieht, das im anderen

Vertragsstaat legt, können im anderen Staat besteuert werden.

(2) Absatz 1 gi für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung,

der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der

"Nutzung unbeweglichen Vermögens.

(3) Die Absätze 1 und 2 geiten auch für Einkünfte aus unbeweg-

lichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus

unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständi-

‚gen Arbeit dient.

Artikel 7

Unternehmensgewinne

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können

nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Untemeh-

men übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort

‚gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Untemehmen seine Tátig-

keit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Untemen-

mens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als

sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.

(2) Übt ein Untemehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit

im anderen Venragsstaat durch eine dor gelegene Betriebsstätte

aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertrags-

staat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte

erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit

únter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges

Untemehmen ausgeübt hátte und im Verkehr mit dem Unter-

nehmen, dessen Betriebsstätte si ist, völlg unabhängig gewesen

wäre.

(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden

die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, ei

Schleich der Geschäftstührungs- und allgemeinen Verwal

Tungskosten, zum Abzug zugelassen, glichgülig, ob ie in dem

Staat, in dem die Betriebsstätte gt, oder anderswo enistehen.

(4) Soweit es in einem Vertragsstaat in besonders gelagerten

Fallen unmöglich oder mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbun-

den ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne nach

‚Absatz 2 zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, die einer

Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der

Gesamtgewinne des Untemehmens auf seine einzelnen Teile zu

ermitteln; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein,

daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels überein-

stimmt.

(6) Auf Grund des bloßen Erwerbs von Gütern oder Waren für

das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge-

rechnet.

(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der

Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe

Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür

bestehen, anders zu verfahren.

(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln

dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestim-

mungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels

nicht berührt.

Artikel 8

Seeschiffahrt und Luftfahrt

(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahr-

zeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertrags-

staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen

Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung

eines Untemehmens der Seeschitfahrt an Bord eines Schiffes, so

it er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathaen

des Schilfes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in

dem Vertragsstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt,

ansässig ist.

(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem

Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Be-

riebsstelle.

(4) Die vorstehenden Absätze berühren nicht die Bestimmun-

gen des Abkommens vom 23. November 1987 zwischen der

Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur

Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luft-

fahrt und der Seeschiffahrt.

Artikel 9 E

Verbundene Unternehmen

Wenn

a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittel-

bar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital

eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist

oder

b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Ge-

schäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unterneh-

mens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des an-

deren Vertragsstaats beteiligt sind

und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmänni-

schen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auf-

erlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen,

die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden,

dürfen die Gowinne, die eines der Unternehmen ohne diese

Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht

erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und

entsprechend besteuert werden.

Artikel 10

Dividenden

(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge-

sellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person

zahlt, können in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden

zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staa-

tes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger

der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:

8) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, die an eine

Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) gezahlt

werden, die über mindestens 15 vom Hundert des Kapitals der

die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, und

b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen

anderen Fällen.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in

bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt wer-

den.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“

bedeutet:

a) Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen,

Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten, ausgenom-

men Forderungen, mit Gewinnbetelligung und

b) sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem

die ausschúttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften

aus Aktion steuerlich gleichgestellt sind

(8) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags-

staat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in

dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine

gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte

oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste

Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden

gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen

Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise

Artikel 14 anzuwenden.

(4) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Geselischan

Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darl

dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten

Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine

m anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die

Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu

einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen

Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer

für nichtausgeschúttele Gewinne unterwerfen, selbst wenn die

gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschüfteten Gewinne

‚ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen

der Einkünften bestehen.

Artikel 11

Zinsen

(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine

im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, kön-

nen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht

dieses Staates besteuert werden; die Steuer dar aber 5 vom

Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen, wenn der

Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt folgendes:

a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen

und an die Regierung der Republik Venezuela, den Fondo de

Inversiones de Venezuela, den Fondo de Financiamento de

las Exportaciones und den Banco Central de Venezuela

gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;

b) Zinsen, die aus der Republik Venezuela stammen und an die

Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsct

Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die

Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft gezahlt

werden, sowie Zinsen aus Darlehen, die durch die deutsche

Regierung verbürgt oder finanziert werden (Hermes-Dek-

kung), sind von der venezolanischen Steuer befreit.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeu-

tet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderun-

gen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer

Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und

Insbesondere Einkünfte aus Öffentlichen Anleihen und aus Obliga-

tionen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der

Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspátete Zahlung

geiten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in

einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechligte im anderen

Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche

Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selb-

ständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt

und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich

zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem

Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend,

wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder

eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat an-

sässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne

Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder

nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste

Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden,

für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung einge-

gangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrich-

tung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat

stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung

liegt.

(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs-

berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten

besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen,

gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den

Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart

hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag ange-

wendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem

Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der

anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden

Artikel 12

Lizenzgebühren

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und

jan eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer-

en, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach

dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer dar aber

5 vom Hundert des Brutiobetrags der Lizenzgebühren nicht über-

steigen, wenn der Emplänger der Lizenzgebühren der Nuteungs-

berechtigte is.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebüh-

ren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder

für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an Iiterarischen,

künstlerischen oder wissenschaflichen Werken, einschließlich

Kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mu-

stem oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verlahren

oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerb-

licher, kaufmännischer oder wissenschaflicher Ausrüstungen

oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissen-

schaflicher Erfahrungen gezahlt werden.

(6) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags-

staat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat,

aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tátig-

keit durch eine dort gelegone Betriebsstätte oder eine selbständi-

ge Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und

die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren

gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstátte oder festen

Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Aikel 7 beziehungsweise.

Artikel 14 anzuwenden,

(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat

stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner

Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem

Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenz-

‚gebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat

ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte

oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung

der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen

Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder

die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenz-

gebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die

Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

(5) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs-

berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten

besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz-

gebúhren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den

Betrag, den Schukiner und Nutzungsberechtigter ohne diese

Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf

den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über-

steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats

und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses

‚Abkommens besteuert werden.

Artikel 13

Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen

(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person

aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens bezieht, das im

anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert

werden.

(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens,

das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh-

men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das

zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertrags-

staat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen

Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließ-

lich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen

Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Untemehmen) oder

einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im ande-

ren Staat besteuert werden.

(8) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft-

fahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und

von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder

Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert

werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung

des Unternehmens befindet.

(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 3

nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat

besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

(6) Absatz 4 berührt nicht das Recht eines Vertragsstaats, nach

Maßgabe seiner eigenen gesetzlichen Bestimmungen die Gewin-

ne zu besteuem, die eine im anderen Vertragsstaat ansässige

Person aus der Veräußerung von Aktien oder Anrechten auf

Vorzugsaktien einer im erstgenannten Staat nach dessen Recht

ansässigen Gesellschaft erzielt, deren Kapital ganz oder teilweise

aus Aklien besteht, wenn diese Person während der letzten fünf

Jahre vor Veräußerung der Aktien oder Anrechte auf Vorzugs-

aktien im ersigenannten Staat ansässig war.

Artikel 14

Selbständige Arbeit

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person

aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit

bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei

denn, der Person sieht im anderen Vertragsstaat für die Aus-

übung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Ver-

fügung. Dabei können nur die Einkünfte besteuert werden, di

dieser festen Einrichtung zuzurechnen sind.

(2) Der Ausdruck „Ireier Beruf" umfaßt insbesondere die selb-

ständig ausgeübte wissenschafliche, Iiterarische, künstlerische,

erzieherische oder unterrichtonde Tätigkeit sowie die selbstän-

ige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten,

Zahnärzte und Buchsachverständigen.

Artikel 15

Unselbstándige Arbeit

(1) Vorbehaltich der Artikel 16, 18 und 19 können Löhne,

Gehälter und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertrags-

staat ansässige Person aus unseibständiger Arbeit bezieht, im

anderen Vertragsstaat nur besteuert werden, wenn die Arbeit dort

ausgeübt wird.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine

in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen

Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im

erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger

als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs auf-

han;

b). die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit-

geber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist,

und

e) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer

festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im

anderen Staat hat.

(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-

els können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord

eines im internationalen Verkehr betriebenen Seeschifis oder

Luftfahrzeugs ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert

werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung

des Untemehmens befindet.

Artikel 16

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Beteiligungen, Sitzungsgelder und ähnliche Entgette, die eine in

einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als

Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft

bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im

anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17

Künstler und Sportler

(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die

eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie

Búhnen-, Film-, Rundfunk- oder Femsehkúnstler sowie Musiker,

oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragestaat persönlich

ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert

werden.

(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport-

ler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht

dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person

zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15

in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder

‚Sportier seine Tätigkeit ausübt.

(3) Diese Einkünfte werden jedoch in dem in Absatz 1 genann-

ten Staat nicht besteuert, wenn die Tätigkeit bei einem Aufenthalt

in diesem Staat durch eine im anderen Vertragsstaat ansässige

Person ausgeübt wird und der Aufenthalt unmittelbar oder

mittelbar vom anderen Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer

Gebietskörperschaften oder von einer im anderen Staat als

gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird.

Artikel 18

Ruhogehälter

Vorbehalliih des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhegehälter

und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat

ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt

werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 19

Öffentlicher Dienst

(1) Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem

Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskör-

perschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem

Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt

werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese

Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat be-

steuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet wer-

den, die natürliche Person in diesem Staat ansässig und nicht

Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist.

(2) Auf Vergütungen und Ruhegehálter für Dienstleistungen, die

im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Ver-

tragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper-

schaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzu-

wenden.

(6) Absatz 1 git entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen

eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines

‚seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln,

die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebiets-

Körperschaft bereitgesielt werden, an Fachkräfte oder friwilige

Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit

dessen Zustimmung entsandt worden sind.

Artikel 20

Lehrer sowie Studenten und andere

in der Ausbildung stehende Personen

(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Ver-

tragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines

Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Ver-

tragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustauschs in

diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur

‚Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder

zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung

aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort

unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig

war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit

bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt,

daß) diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen

werden.

(2) Eine natürliche Person, die sich in einem Vertragsstaat

lediglich als

a) Student einer Universi einer Hochschule oder Schule

dieses Vertragsstaats,

b) Auszubildender oder Praktikant,

(©) Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipen-

dums einer religiösen, mildtätigen, wissenschaflichen oder

Pädagogischen Organisation vomehmlich zum Studium oder

Zu Forschungsarbeiten oder

(&) Mitarbeiter eines Programms der technischen Zusammen-

arbeit, an dem die Regierung dieses Vertragsstaats betellgt

ist,

aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort

unmittelbar vor der Einreise in den ersigenannten Vertragsstaat

ansässig war, ist mit den für ihren Unterhalt, nr Studium oder ihre

Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland in dem

ersigenannten Staat von der Steuer befreit.

Artikel 21

Andere Einkünfte

(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person,

die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können

‚ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert

werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Einkünfte, die eine in

einem Vertragsstaat ansässige Person aus Quellen im anderen

Vertragsstaat aus der Vermietung beweglichen Vermögens (leas-

ing) sowie aus Treuhandschaften bezieht, in diesem Staat besteu-

on werden.

(9) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg-

lichem Vermögen nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags-

staat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine ge:

werbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder

eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrich-

tung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die

Einkünfte gezahit werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte

oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7

beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

Artikel 22

Vermögen

(1) Unbewegliches Vermögen, das einer in einem Vertragsstaat

ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt,

kann im anderen Staat besteuert werden.

.

(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Be-

triebsstätte ist, die ein Untemehmen eines Vertragsstaats im

anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung

gehört die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für ie

‚Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat

Zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.

(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver-

kehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem

Betrieb dieser Schifte oder Luftfahrzeuge dient, können nur in

dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der

tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat

ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert

werden.

Artikel 23

Vermeidung der Doppelbesteuerung

(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen

Person wird die entsprechende Steuer wie folgt festgesetzt:

a) Die Einkünfte aus der Republik Venezuela sowie die dort

‚gelegenen Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen

dort besteuert werden können, werden von der deutschen

‚Steuer befreit, sofern nicht die Anrechnung nach Buchstabe b

durchzuführen ist. Die Bundesrepublik Deutschland behält

aber das Recht, die so befreiten Einkünfte und Vermögens-

werte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berück-

sichtigen.

Für Dividenden gilt die Befreiung nur dann, wenn diese Divi-

denden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige

Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschalt) von

einer in der Republik Venezuela ansässigen Gesellschaft ge-

zahlt werden, deren Kapital zu mindestens 15 vom Hundert

unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört.

Von der Steuer vom Vermögen werden Beteiligungen befreit,

wenn deren Dividenden, falls solche gezahlt werden oder

gezahlt worden wären, nach dem vorhergehenden Satz zu

befreien sind oder wären.

b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Republik

Venezuela und den dort gelegenen Vermögenswerten zu

erhebende deutsche Einkommen-, Körperschaft- und Ver-

mögensteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des

deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer

Steuern die venezolanische Steuer angerechnet, die nach

venezolanischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem

‚Abkommen gezahlt worden ist für:

aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;

bb) Zinsen;

cc) Lizenzgebühren;

de) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;

ee) Einkünfte von Künstlern und Sportlern;

M) _unbewegliches Vermögen und Einkünfte hieraus.

Dies gil nicht, wenn das unbewegliche Vermögen tat-

sächlich zu einer in Artikel 7 erwähnten und in der Repu-

ik Venezuela gelegenen Betriebsstätte oder zu einer in

der Republik Venezuela gelegenen festen Einrichtung im

Sinne des Artikels 14 gehört, es sel denn, daß Buch-

stabe a gemäß Buchstabe d nicht für die Gewinne der

Betriebsstätte git.

99) Einkünfte gemäß Artikel 13 Absatz 5;

hh) Einkünfte gemäß Artikel 21 Absatz 3.

6) Senkt die Republik Venezuela die intemen Steuersätze auf

Grund eines zeitich begrenzten Programms zur Schaltung

steuerlicher Anreize zur Förderung der wirtschaftichen Ent-

wicklung des Landes sowie zu dem Zwock, in den Genuß der

im vorstehenden Absatz vorgesehenen Anrechnung zu

kommen, so wird die venezolanische Steuer für einen Zeit-

raum von zehn Jahren ab seinem Inkrafttreten bis zu folgender

Höhe berücksichtigt:

aa) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der unter Doppeibuch-

stabe aa genannten Dividenden,

bb) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der unter Doppelbuch-

stabe bb genannten Zinsen,

ec) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der unter Doppelbuch-

stabe cc genannten Lizenzgebühren.

@) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a werden

Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und Gewinne aus der

Veräußerung des Betriebsvermögens einer Betriebsstätte

sowie die diesen Gewinnen zugrundeliegenden Vermögens-

werte nur dann von der deutschen Steuer befreit, wenn die in

der Bundesropublik Deutschland ansässige Person nach-

weist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft

ausschließlich oder fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten

stammen.

Für Einkünfte im Sinne des Artkets 10 und die diesen Einkünf-

ten zugrundeliegenden Vermögenswerte gitt die Befreiung

auch dann, wenn die Dividenden aus Beteiligungen an ande-

ren in der Republik Venezuela ansässigen Gesellschaften

stammen, die aktive Tätigkeiten ausüben und an denen die

zuletzt ausschüttende Gesellschaft zu mehr als 25 vom Hun-

Gert beteiligt ist

Als aktive Tätigkeiten gelten die Herstellung und der Verkauf

von Gütem oder Waren, technische Beratung und technische

Dienstleistungen sowie Bank- und Versicherungsgeschäfte in

der Republik Venezuela.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfült, ist vorbehaltlich der

ikiven Anrechnung nach Buchstabe e nur das Anrechnungs-

verfahren nach Buchstabe b anzuwenden.

(2) Bei einer in der Republik Venezuela ansässigen Person wird

die entsprechende Steuer wie folgt festgesetzt:

Bezieht eine in der Republik Venezuela ansässige Person Ein-

künfte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik

Deutschland besteuert werden können, so sind diese Einkünfte

von der venezolanischen Steuer vom Einkommen befreit.

Artikel 24

Gleichbehandlung

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen

Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhángen-

den Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belasten-

der ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden

Verpflichtungen, „denen Staatsangehörige des anderen Staates.

unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen

werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1

auch für Personen, die in keinem der Vertragsstaaten ansässig.

sind.

(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Untemehmen

eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, dar im ande-

ren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter-

nehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.

Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie

einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen

Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigun-

gen zu gewähren, die er nur seinen ansässigen Personen ge-

währt,

(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 6 oder Artikel 12

‚Absatz 5 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und ande-

ro Entgelte die ein Untemenmen eines Vertragsstaats an eine im

anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermitlung

der steuerpfichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den

gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im ersigenannten

Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementspre-

chend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats

gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person

hat, bei der Ermitlung des steuerpflichligen Vermögens dieses

Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden

gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum

Abzug zuzulassen.

(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder

telweise unmitelbar oder mittelbar einer im anderen Vertrags-

Staat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört

oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürlen im erstgenannten Staat

keiner Bestouerung oder damit zusammenhängenden Verpfich-

tung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die

Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpfichtun-

gen, denen andere ähnliche Untemehmen des erstgenannten

Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(5) Dieser Artikel gi ungeachtet des Artkels 2 für Steuern jeder

‚An und Bezeichnung.

Artikel 25

Verständigungsverfahren

(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines

Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Be-

steuerung führen oder führen können, die diesem Abkommen

nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner-

staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ih-

ren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie

ansässig ist, oder, falls Artikel 24 Absatz 1 anzuwenden ist, des

Vertragsstaats, dessen Staatsangehöriger sie ist, unterbreiten.

Der Fall muß innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Mitteilung

der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen

nicht entsprechenden Besteuerung führt.

(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet

und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung

herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verstán-

digung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats

so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende

Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist

ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertrags-

staaten durchzuführen.

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich

bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung

oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem

Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam dar-

über beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden

werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können

in gegenseitigem Einvernehmen festlegen, in weicher Form die

im Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen gewährt

werden.

(6) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur

Herbeifúhrung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze

unmittelbar miteinander verkehren.

Artikel 26

Informationsaustausch

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die

Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens er-

forderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhält,

sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaat-

lichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dür-

fen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte

und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die

mit der Veranlagung oder Erhebung, der Rechtsfeststelung oder

Vollstreckung oder mit der Entscheidung von Rechtsbeheifen

hinsichlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt

sind. Diese Personen oder Behörden verwenden diese Informatio-

nen ausschließlich für die genannten Zwecke. Sie dürfen die

Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in

einer Gerichtsentscheidung offenlegen.

(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er

einen Vertragsstaat,

a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset-

zen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen

Vertragsstaats abweichen;

b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im

üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver-

tragsstaats nicht beschafft werden können;

(©) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Ge-

werbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Gescháftsvertahren

preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen

Ordnung widerspräche..

Artikel 27

Diplomatische und konsularische Vorrechte

(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte,

ie den Mitgliedem diplomatischer Missionen und konsularischer

Vertretungen sowie intemationaler Organisationen nach den all

einen Regein des Völkerrechts oder auf Grund besonderer

inkünfte zustehen.

(2) Ungeachtet des Arikels 4 wird eine natürliche Person, die

Miigied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen

Vertretung ist, die ein Vertragsstaat in dem anderen Vertragsstaat

oder in einem driten Staat hat, für Zwecke dieses Abkommens als

Ansássigo des Entsendestaats angesehen, wenn sie

a) nach dom Völkerrecht im Empfangssiaat mit Einkünften aus

Quellen außerhalb dieses Staates nicht besteuert wird und

b) im Entsendestaat mit Ihrem Welteinkommen denselben steu-

erlichen Verpflichtungen unterliegt wie Ansässige dieses

Staates.

Artikel 28

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tit an dem Tag in Kraft, an dem die Regie-

rungen der Vertragsstaaten einander notiiziert haben, daß die

erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrft-

{roten erfült sind. Die Bestimmungen sind anzuwenden

a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden,

Zinsen und Lizenzgebühren auf die Beträge, die am oder nach

dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, in dem das

‚Abkommen in Kraft wit;

b) bei den übrigen Steuem auf die Steuem für Zeiträume ab dem

1. Januar des Kalenderjahrs, in dem das Abkommen in Kraft

vit,

Artikel 29

Kündigung

Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft

kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden

Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkraft-

tretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen

Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriflich kündigen; in

diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden

a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden,

Zinsen und Lizenzgebühren auf die Beträge, die am oder nach

dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das

Kündigungsjahr folgt;

b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab

dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf

das Kündigungsjahr folgt.

Geschehen zu Caracas am 8. Februar 1995 in zwei Urschrten,

jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut

gleichermaßen verbindlich it

Protokoll

Die Repubik Venezuela

und

die Bundesrepublik Deutschland

haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen

den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf

dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am

8. Februar 1995 in Caracas die nachstehenden Bestimmungen

vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:

(1) Zu Artikel 7.

a) Einer Bauausführung oder Montage können in dem Vertrags-

staat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, nur die Gewinne

aus dieser Tätigkeit zugerechnet werden. Gewinne, die auf

Grund von Warenlieferungen der Hauptbetriebsstätte oder

einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens oder eines

Dritten im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit oder unabhän-

gig davon erzielt werden, werden der Bauausführung oder

Montage nicht zugerechnet.

b) Einkünfte, die auf Planungs-, Projektierungs-, Konstruktions-

oder Forschungsarbeiten sowie technische Dienstleistungen

entfallen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in

diesem Vertragsstaat erbringt und die im Zusammenhang mit

‚einer im anderen Vertragsstaat unterhaltenen Betriebsstätte

stehen, werden dieser Betriebsstätte nicht zugerechnet.

©) Es wird davon ausgegangen, daß Zahlungen im Zusammen-

hang mit technischer Hille als Untemehmensgewinne nach

Artikel 7 gelten.

(2) Zu Artikel 10

Bezüglich des Artikels 10 Absatz 2 gil folgendes: Für die

Zwecke der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland

schließt der Ausdruck „Dividenden“ die Einkünfte eines stilen

Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiler Gesellschafter

sowie die ausgeschütteten Gewinne auf Anteilscheine von Kapi-

talanlagegesellschaften ein.

(8) Zu den Artikeln 10 und 11

Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können Dividen-

den und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach

dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie

a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (ein-

schließlich der Einkünfte eines stilen Gesellschafters aus

seiner Beteiligung oder aus partiarischen Darlehen oder

Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundes-

repubik Deutschland) beruhen und

b) bei der Emnittlung der Gewinne des Schuldners der Dividen-

den oder Zinsen abzugstähig sind.

(9 Zu Artikel 23

Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige.

Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Vene-

zuela zur Ausschüftung, so schließt Absatz 1 die Herstellung der

Ausschúttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen

Steuerrechts nicht aus.

(5) Zu den Artikeln 23 und 25

Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteue-

rung durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 1 Buch-

stabe b und nicht durch Steuerbefreiung im Sinne des Artikels 23

Absatz 1 Buchstabe a,

a) wenn die Einkünfte oder Vermögenswerte in den Vertrags-

Staaten verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zuzu-

ordnen oder verschiedenen Personen (mit Ausnahme der in

Artikel 9 genannten Personen) zuzurechnen sind und dieser

Konflikt nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 beigelegt

werden kann, und

aa) wenn die entsprechenden Einkünfte oder Vermögens-

werte infolge dieser Zuordnung oder Zurechnung Gegen-

stand einer Doppelbesteuerung sind, oder

bb) wenn die entsprechenden Einkünfte oder Vermögens-

werte infolge dieser Zuordnung oder Zurechnung in der

Republik Venezuela unbesteuert bleiben oder unange

messen niedrig besteuert werden und (vorbehaltlich der

Anwendung dieses Absatzes) in der Bundesrepubiik

Deutschland von der Steuer befreit sind; oder

b) wenn die Bundesrepublik Deutschland der Republik Vene-

zuela im Rahmen der vorgeschriebenen Beratung und vorbe-

haltlich der Einschränkungen nach ihrem innerstaallichen

Recht auf diplomatischem Weg sonstige Einkünfte mitgeteilt

hat, für die sie die Anwendung dieses Absatzes vorsieht, um

zu verhindern, daß Einkünfte in beiden Vertragsstaaten von

der Steuer befreit sind oder sonstige Regelungen zur Um-

gehung des Abkommens getroffen werden.

Im Falle einer Mitteilung nach Buchstabe b kann die Republik

Venezuela vorbehaltlich einer Mitteilung auf diplomatischem Weg

die genannten Einkünfte auf Grund des Abkommens entspre-

‚chend der Charakterisierung der Einkünfte durch die Bundesrepu-

blk Deutschland näher bezeichnen. Eine Mitteilung nach Maßga-

be dieses Absatzes wird mit dem ersten Tag dos auf das Jahr der

Mitteilung folgenden Kalenderjahrs wirksam, wenn alle gesetz-

lichen Voraussetzungen für ihr Wirksamwerden nach dem inner-

Staatlichen Recht des mitteilenden Staates erfüll sind.

(6) Zu Artikel 26

Soweit nach diesem Artikel personenbezogene Daten übermi

tol werden, gelten ergänzend hierzu die nachfolgenden Bostim-

mungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden

Rechtsvorschriten:

a) Die übermittelnden Vertragsstaaten sind verpflichtet, auf die

Richtigkeit der zu übermiteinden Daten zu achten. Eweist

sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt

werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem

Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die

Berichtigung oder Vemichtung vorzunehmen.

DJ lo Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Übermitlung und

den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu

machen.

©) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Übermitteten perso-

nenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang,

unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu

schützen.

4) Dem Betroffenen ist auf Antrag Über die zu seiner Person

vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen

Verwendungszweck Auskunft zu ertelen. Eine Verpflichtung

zur Auskunfsertellung besteht nicht, soweit eine Abwägung

ergibt, daß das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu

ertellen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftsertel-

lung überwiegt.

e) Das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhan-

denen Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach dem

nationalen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet

ie Auskunft beantragt wird.

Kapitel 1

Geltungsbereich des Abkommens

Kapitel 2

Begriffsbestimmungen

Kapitel 3

Besteuerung des Einkommens und des Vermögens.

Kapitel 4

Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Kapitel 5

Besondere Bestimmungen

Kapitel 6

SchluBbestimmungen

Convenio

entre la Repüblica Federal de Alemania

y la República de Venezuela

para evitar la doble imposición

en Materia de impuestos sobre la renta y sobre el Patrimonio

La República Federal de Alemania

y

la República de Venezuela,

Deseando intensificar sus relaciones económicas mediante la

supresión de obstáculos de indole fiscal,

Han convenido lo siguiente:

Artículo 1

Ambito Personal

El presente Convenio se aplica a las personas residentes de

uno o de ambos Estados Contratantes.

Artículo 2

Impuestos Comprendidos

1. El presente Convenio se aplica a los Impuestos sobre la

Renta y sobre el Patrimonio exigibles por cada uno de los Estados

Contratantes y en el caso de la República Federal de Alemania

sus Estados Federados, sus subdivisiones políticas o sus entida-

des locales, cualquiera que sea el sistema de su recaudación.

2. Se consideran Impuestos sobre la Renta y sobre el Patrimo-

io los que gravan la totalidad de la renta o del patrimonio o

cualquier parte de los mismos, incluídos los impuestos sobre las.

ganancias derivadas de la enajenación de bienes muebles o

inmuebles, los impuestos sobre el importe de sueldos o salarios

pagados por las empresas, así como los impuestos sobre las

plusvalías.

3. Los impuestos actuales a los que concretamente se aplica

éste Convenio son:

a) ena República Federal de Alemania:

el Einkommensteuer (impuesto sobre la renta),

el Koerperschaftsteuer (Impuesto sobre sociedades),

el Vermoegensteuer (Impuesto sobre el patrimonio), y

el Gewerbesteuer (Impuesto sobre las explotaciones indus-

triales y comerciales),

que en lo sucesivo se denominan "impuesto alemán”;

b) en la República de Venezuela, el impuesto sobre la renta,

que en lo sucesivo se denomina “impuesto venezolano".

4. El Convento se aplicará igualmente a los impuestos de

naturaleza idéntica o análoga que se establezcan con posteriori-

dad a la fecha de la firma del mismo y que se añadan a los

actuales o los sustituyan. Al final de cada año las autoridades

competentes de los Estados Contratantes se comunicarán mutua»

mente las modificaciones sustanciales que se hayan introducido

en sus respectivas legislaciones fiscales.

Artículo 3

Definiciones Generales

1. A los electos del presento Convenio, a menos que de su

contexto se infiera una interpretación diferente:

a) las expresiones “un Estado Contratante” y “el otro Estado

Contratante” significan la República Federal de Alemania o la

República de Venezuela, según se derive del contexto;

b) "República Federal de Alemania” significa el territorio en el

cual es de aplicación el derecho fiscal de la República Federal

de Alemania, incluida el área adyacente al mar territorial, el

lecho y el subsuelo del mar y la columna de agua suprayacen-

te a los mismos, en la medida en que la República Federal de

Alemania ejerza en ella, de conformidad con el Derecho

Intemacional, derechos de soberanía y jurisdicción para los

fines de exploración y explotación de sus recursos natura»

les;

e) “República de Venezuela" ¡gnifca el termtorio de la República

de Venezuel

4) el término “persona” significa las personas naturales y las

sociedades;

e) el término "sociedades" significa cualquier "persona jurídica" o

entidad que se considere persona jurídica a efectos impositi-

vos;

M la expresión “bienes inmuebles” tendrá el significado que le

atribuya el derecho del Estado Contratante en que los bienes

en cuestión esten situados. Dicha expresión comprende en

todo caso los accesorios, el ganado y equipo utiizado en las

explotaciones agrícolas y forestales, los derechos a los que se

apliquen las disposiciones de derecho privado relativas a los

bienes raices, el usufructo de bienes inmuebles y los dere-

chos a percibir pagos variables o fijos por la explotación o la

concesión de la explotación de yacimientos minerales, fuentes

y otros recursos naturales; los buques, embarcaciones y aero-

naves no se consideran bienes inmuebles;

9) las expresiones "empresa de un Estado Contratante” y “em-

presa del otro Estado Contratante” significa, respectivamen-

te, una empresa explotada por un residente de un Estado

Contratante y una empresa explotada por un residente del

otro Estado Contratante;

h) el término "naciona" signilica:

aa) en relación con la República Federal de Alemania, todos

los alemanes en el sentido del párrafo 1 del artículo 116

de la ley Fundamental de la República Federal de Ale-

mania, así como todas las personas jurídicas, socieda-

des de personas y otras asociaciones de personas cons-

tituidas conforme al derecho vigente en la República

Federal de Alemania;

bb) en relación con la República de Venezuela, todas las

personas naturales que posean la nacionalidad venezo-

lana y todas las personas jurídicas, sociedades de per-

sonas y otras asociaciones de personas constituidas

conforme al derecho vigente en la República de Vene-

i) la expresión "tráfico internacional” significa todo transporte

electuado por un buque o aeronave explotado por una empre-

sa cuya sede de dirección efectiva estó situada en un Estado

Contratante, salvo cuando el buque o aeronave no sea objeto

de explotación más que entre dos puntos situados en el otro

Estado Contratante;

1) la expresión “autoridad competente” significa, en el caso de la

República Federal de Alemania, el Ministerio Federal de Ha-

cienda, y en el caso de la República de Venezuela, ol Ministe-

io de Hacienda, a través de la Dirección General Sectorial de

Rentas o la oficina que haga sus veces.

2. Para la aplicación del Convenio por un Estado Contratante,

cualquier expresión no definida en el mismo tendrá, a menos que

de su contexto se infiera una interpretación diferente, el significa-

do que se le atribuya por la legislación de este Estado relativa a

los impuestos que son objeto del Convenio. El término “legislación

de este Estado" significa principalmente la “Ley Fiscal” de ese

Estado.

Artículo 4

Residente

1.A los electos de este Convenio, la expresión “residente de un

Estado Contratante” significa toda persona que en virtud de la

legislación de este Estado estó sujeta a imposición en el por razón

de su domicilio, residencia, sede de dirección o cualquier otro

criterio de naturaleza análoga. Sin embargo, esta expresión no

incluye a las personas que estén sujetas a imposición en este

Estado exclusivamente por las rentas que obtengan de fuentes

situadas en el citado Estado o por el patrimonio que posean en el

mismo. >

2. Cuando en virtud de las disposiciones del párrafo 1 una

persona natural sea residente de ambos Estados Contratantes,

su situación se resolverá de la siguiente manera:

a) esta persona será considerada residente del Estado donde

tenga una vivienda permanente a su disposición; si tuviera

una vivienda permanente a su disposición en ambos Estados,

se considerará residente del Estado con el que mantenga

relaciones personales y económicas más estrechas (centro de

intereses vitales);

b) sino pudiera determinarse el Estado en el que dicha persona

tiene su centro de intereses vitales, o si no tuviera una vivien-

da permanente a su disposicion en ninguno de los Estados, se

considerará residente del Estado Contratante donde viva ha-

bitualmente;

(©) si viviera habitualmente en ambos Estados o no lo hiciera en

ninguno de elos, se considerará residente del Estado del que

sea nacional;

9) si fuera nacional de ambos Estados o no lo fuera de ninguno

de ellos, las autoridades competentes de los dos Estados

Contratantes resolverán el caso de común acuerdo.

3. Cuando en virtud de las disposiciones del párrafo 1 una

sociedad sea residente de ambos Estados Contratantes, se con-

siderará residente del Estado en que se encuentre su sede de

dirección efectiva.

Artículo 5

Establecimiento Permanente

1. A efectos del presente Convenio, la expresión "estableci-

miento permanente” significa un lugar fijo de negocios mediante el

cual una empresa realiza toda o parto de su actividad.

2. La expresión "establecimiento permanente” comprende, en

especial:

8) las sedes de dirección;

b) las sucursales;

e) las oficinas;

9) las fábricas;

8) los talleres;

N_ las minas, los pozos de petróleo o de gas, las canteras o

Cualquier otro lugar de extracción de recursos naturales,

3. Una obra de construcción, instalación o montaje sólo consti-

tuyo establecimiento permanente si su duración excede de doce

meses, a partir del momento en que empiecen efectivamente los

trabajos respectivos.

4. No obstante lo dispuesto anteriormente en este anícuo, se

considera que el término “establecimiento permanente" no in-

eye

8) la utlización de instalaciones con el único fin de almacenar,

exponer o entregar bienes o mercancias pertenecientes a la

empresa;

b) el mantenimiento de un depósito de bienes o mercancias

pertenecientes a la empresa con el único ln de almacenarias,

exponerlas o entregarias:

©) el mantenimiento de un depósito de bienes o mercancias.

pertenecientes a la empresa con el único fin de que sean

transformadas por otra empresa;

8) el mantenimiento de un lugar flo de negocios con el único fin

de adquirir bienes o mercancías o de recoger información

para la empresa;

e) el mantenimiento de un lugar flo de negocios con el único fin

de realizar para la empresa cualquier otra actividad de cardc-

ter auxiliar o preparatorio;

1) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el único fin

del ejercicio combinado de las actividades mencionadas en

los apartados a) a e), a condición de que el conjunto de la

actividad del lugar fo de negocios conserve su carácter

auliar o preparatorio.

5. No obstante lo dispuesto en los párrafos 1 y 2, cuando una

personal, distinta de un agente que goce de un estatuto indepen-

diente, al cual se le aplica el párrafo 6, actúe por cuenta de una

empresa y ostente y ejerza habitualmente en un Estado Contra-

tante poderes que la faculton para concluir contratos en nombre

de la empresa, se considerará que esta empresa tiene un estable»

cimiento permanente en este Estado respecto de todas las activ-

dades que esta persona realiza por cuenta de la empresa, a

menos que las actividades de esta persona se limiten a las

mencionadas en el pärralo 4 y que, de haber sido ejercidas por

medio de un lugar fjo de negocios, no se hubiera considerado

este lugar como un establecimiento permanente, de acuerdo con

las disposiciones de este pärralo.

6. No se considera que una empresa tiene un establecimiento

permanente en un Estado Contratante por el mero hecho de que

realice sus actividades por medi de un corredor, un comisionista

‚general o cualquier otro agente que goce de un estatuto inde-

pendiente, siempro que estas porsonas actúen dentro del marco

ordinario de su actividad.

7. El hecho de que una sociedad residente de un Estado

Contratante controle o sea controlada por una sociedad residente

del otro Estado Contratante, o que realice actividades en este otro

Estado (ya sea por medio de un establecimiento permanente o de

otra manera) no convierte por sí sólo a cualquiera de estas

sociedades en establecimiento permanente de la otra.

Artículo 6

Rentas Inmobiliarias

1. Las rentas que un residente de un Estado Contratante

obtenga de bienes inmuebles (ncluidas las rentas de explotacio-

nes agrícolas o forestales) situados en el otro Estado Contratante

pueden someterse a imposición en este otro Estado.

2. Las disposiciones del párrato 1 se aplican a las rentas

derivadas de la utlizaciön directa, del arrendamiento o aparcería,

así como de cualquier otra forma de explotación de los bienes

inmuebles.

3. Las disposiciones de los párrafos 1 y 2 se aplican igualmente

alas rentas derivadas de los bienes inmuebles de una empresa y

de los bienes inmuebles utlizados para el ejercicio de trabajos

Independientes.

Artículo 7

Beneficios Empresariales

1. Los beneficios de una empresa de un Estado Contratante

solamente pueden someterse a imposición en este Estado, a no

ser que la empresa realice su actividad en él otro Estado Contra-

tante por medio de un establecimiento permanente situado en él

Sila empresa realiza su actividad de dicha manera, los benelicios

de la empresa pueden someterse a imposición en el otro Estado

pero sólo en la medida en que puedan atribuirse a este estableci-

miento permanente.

2. Sin perjuicio de lo previsto en el párrafo 3, cuando una

'empresa de un Estado Contratante realice su actividad en el otro

Estado Contratante por medio de un establecimiento permanente

situado en él, en cada Estado Contratante se atribuirán a dicho

establecimiento los beneficios que éste hubiera podido obtener de

ser una empresa distinta y separada que realizase las mismas o

similares actividados, en las mismas o Similares condiciones, y

lratase con total independencia con la empresa de la que es

establecimiento permanente.

3. Para la determinación del beneficio del establecimiento per-

manente se permitirá la deducción de los gastos en que se haya

incurido para la realización de los fines del establecimiento

permanente, comprendidos los gastos de dirección y generales

de administración para los mismos fines, tanto si se efectúan en el

Estado en que se encuentre el establecimiento permanente como

en otra parte.

4. En tanto que en un Estado Contratante resulte imposible o

excesivamento dificil determinar en ciertos casos especiales los

beneficios imputables a los establecimientos permanentes con

arreglo a lo dispuesto en el párrafo 2, lo establecido en dicho

párrafo no impedirá que los beneficios imputables a los establect-

mientos permanentes se determinen sobre la base de un reparto

e los beneficios totales de la empresa entre sus diversas partes;

sin embargo, el método de reparto adoptado habrá de ser tal que

el resultado oblenido esté de acuerdo con los principios conteni-

dos en el presente artículo.

5. No se atribuirá ningún beneficio a un establecimiento perma-

ento por el mero hecho de que éste adquiera bienes o mercan-

cías para la empresa.

6. A efectos de los párrafos anteriores, los beneficios imputa-

bles al establecimiento permanente se calcularán cada año por el

mismo método, a no ser que existan motivos válidos y suficientes

para proceder de otra forma.

7. Cuando los beneficios comprendan rentas reguladas separa-

damente en otros articulos de este Convenio, las disposiciones de

aquéllos no quedarán alectadas por las del presente artículo,

Artículo 8

Navegación Marítima y Aerea

1. Los beneficios procedentes de la explotación de buques o

aeronaves en tráfico Internacional sólo pueden someterse a impo-

sición en el Estado Contratante en el que esté situada la sede de

dirección efectiva de la empresa.

2. Sila sede de dirección efectiva de una empresa de navega-

ción estuviera a bordo de un buque, se considerará que se

encuentra en el Estado Contratante dondo est6 el puerto base del

mismo, y si no existiera tal puerto base, en el Estado Contratante

en el que resida la persona que explote el buque.

3. Las disposiciones del párrafo 1 se aplican también a los

beneficios procedentes de la participación en un “poor, en una

explotación en común o en un organismo intemacional de explo-

tación,

4. Las disposiciones de los párrafos anteriores no afectarán Io

dispuesto en el Convenio entre la República Federal de Alemania

y la República de Venezuela para evitar la doble tributación a las

empresas de transporte aéreo y marilimo del 23 de noviembre de

1987,

Artículo 9

Empresas Asociadas

Cuando

a) una empresa de un Estado Contratante participe directa o

indirectamente en la dirección, el control o el capital de una

empresa del otro Estado Contratante, o

b) unas.mismas personas participen directa o indirectamente en

la dirección, el control o el capital de una empresa de un

Estado Contratante y de una empresa del otro Estado Contra-

tante,

y en uno y otro caso las dos empresas estén, en sus relaciones

comerciales o financieras, unidas por condiciones aceptadas o

impuestas que difieran de las que serían acordadas por empresas

independientes, los beneficios que habrían sido obtenidos por

una de las empresas de no existir estas condiciones, y que de

hecho no se han producido a causa de las mismas, pueden ser

incluidos en los beneficios de esta empresa y sometidos a imposi-

ción en consecuencia.

Artículo 10

Dividendos

1. Los dividendos pagados por una sociedad residente de un

Estado Contratante a un residente del otro Estado Contratante

pueden someterse a imposición en el Estado Contratante en que

resida la sociedad que pague los dividendos, y según la legisla-

ción de este Estado; pero si el perceptor de los dividendos es el

beneficiario efectivo el impuesto así exigido no podrá exceder

del

8) 5% del importe bruto de los dividendos pagados a una socie-

dad (que no sea de personas) que tiene por lo menos un 15%.

del capital de la sociedad que paga los dividendos y

b) 15% del importe bruto de los dividendos en todos los otros

casos.

Este párrafo no afecta a la imposición de la sociedad respecto de

los beneficios con cargo a los que se paguen los dividendos.

2. El t6rmino "ci idendos” empleado en el presente artículo

significa:

8) los rendimientos de las acciones o bonos de disfrute, de las

partes de minas, de las partes de fundador u otros derechos,

excepto los de crédito, que permitan participar en los benefi-

los, y

b) otras rentas sujetas al mismo régimen fiscal que los rendi-

mientos de las acciones por la legislación del Estado en que

resida la sociedad que las distribuya.

3. Las disposiciones del párrafo 1 no se aplican si el beneficiario

electivo de los dividendos, residente de un Estado Contratante,

ejerce en el otro Estado Contratante, del que es residente la

sociedad que paga los dividendos, una actividad industrial o

comercial a través de un establecimiento permanente aquí situa-

do 0 presta trabajos independientes por medio de una base fija

aquí situada con los que la participación que genera los dividen-

dos esté vinculada efectivamente, En estos casos se aplican las

disposiciones del artículo 7 o del artículo 14, según proceda.

4. Cuando una sociedad residente de un Estado Contratante

obtenga beneficios o rentas procedentes del otro Estado Contra-

tante, este otro Estado no puede exigir ningún impuesto sobre los

dividendos pagados por la sociedad, salvo en la medida en que

estos dividendos sean pagados a un residente de este otro

Estado o la participación que genere los dividendos estó vincula-

da efectivamente a un establecimiento permanente o a una base

fia situada en este otro Estado, ni someter los beneficios no

distribuidos de la sociedad a un impuesto sobre los mismos,

aunque los dividendos pagados o los beneficios no distribuidos

consistan, total o parcialmente, en beneficios o rentas proceden-

tes de este otro Estado.

Artículo 11

Intereses

1. Los intereses procedentes de un Estado Contratante y paga-

dos a un residente del otro Estado Contratante pueden someterse

a imposición en el Estado Contratante del que procedan, y de

acuerdo con la legislación de este Estado; pero el impuesto así

exigido no puede exceder del 5 por ciento del importe bruto de los

intereses si el perceptor de los mismos es el beneficiario efec-

two,

2. No obstante las disposiciones del párrafo 1, se aplicarán las

siguientes reglas:

a), Los intereses procedentes de la República Federal de Alema-

nia y pagados al Gobiemo de la República de Venezuela,

Fondo de Inversiones de Venezuela, Fondo de Financiamien-

to de las Exportaciones y el Banco Central de Venezuela,

están exentos del impuesto alemán;

b) los intereses procedentes de la República de Venezuela y

pagados al Gobiemo de la República Federal de Alemania, al

Deutsche Bundesbank, al Kreditanstalt for Wiederaufbau o a

ta Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschatt y los

intereses procedentes de préstamos avalados o financiados a

través de una cobertura del Gobiemo Alemán (Hermes) están

exentos del impuesto venezolano.

3. El término “intereses”, empleado en el presente artículo,

significa los rendimientos de créditos de cualquier naturaleza, con

/ sin garantías hipotecarias o cláusula de participación en los

beneficios del deudor, y especialmente las rentas de fondos

públicos y bonos u obligaciones, incluidas las primas y lotes

unidos a estos titulos. Las penalizaciones por mora en el pago no

se'consideran como intereses a efectos del presente artículo.

4. Las disposiciones de los pärrafos 1 y 2 no se aplican si el

beneficiario efectivo de los intereses, residente de un Estado

Contratante, ejerce en el otro Estado Contratante del cual proce-

den los intereses, una actividad industrial o comercial por medio

de un establecimiento permanente situado en este otro Estado o

presta servicios profesionales por medio de una base fa situada

en él, con los que el crédito que genera los intereses estó

vinculado efectivamente. En estos casos se aplican las disposi-

ciones del artículo 7 o del articulo 14, según proceda.

5. Los intereses se consideran procedentes de un Estado

Contratante cuando el deudor es el propio Estado, uno de sus

Estados Federados, una de sus subdivisiones políticas o de sus

entidades locales o un residente de este Estado. Sin embargo,

cuando el deudor de los intereses, sea o no residente de un

Estado Contratante, tenga en un Estado Contratante un estableci-

miento permanente o una base fa en relación con los cuales se

haya contraido la deuda que da orígen al pago de los intereses y

que soporten la carga de los mismos, éstos se considerarán como

procedentes del Estado Contratante donde este situado el esta-

blecimiento permanente o la base fia

6. Cuando, por razón de las relaciones especiales existentes

entre el deudor y el beneficiario efectivo de los intereses o de las

que uno y otro mantengan con terceros, el importe de los intere-

ses pagados, habida cuenta del crédito por el que se paguen,

exceda del que hubieran convenido el deudor y el acreedor en

ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este artículo no

se aplican más que a este último importe. En este caso el exceso

podrá someterse a imposición, de acuerdo con la legislación de

cada Estado Contratante, teniendo en cuenta las demás disposi-

ciones del presente Convenio.

Artículo 12

Regalías

1. Las regalías procedentes de un Estado Contratante y paga-

das a un residente del otro Estado Contratante, pueden someter-

0 a imposición en el Estado Contratante del que procedan, de

acuerdo con la legisiación de este Estado; pero el impuesto así

exigido no puede exceder del 5% del importe bruto de las regalías

si el perceptor de las mismas es el benoficiario efectivo.

2. Eltérmino “regalías” empleado en el presente articulo signifi

ca las cantidades de cualquier clase pagadas por el uso o la

«concesión de uso de un derecho de autor sobre una obra literaria,

artística o científica, incluidas las películas cinematográficas, de

una patente, marca de fábrica o de comercio, dibujo o modelo,

plano, fórmula o procedimiento secreto, así como por el uso o la

concesión de uso de un equipo industrial, comercia! o científico, y

Por las informaciones relativas a experiencias industriales, comer-

ciales o científicas.

3. Las disposiciones del párrafo 1 no se aplican si el beneficiario

efectivo de las regalías, residente de un-Estado Contratante,

ejerce en el otro Estado Contratante de donde proceden las

regalías una actividad industrial o comercial por medio de un

establecimiento permanente situado en este otro Estado o presta

servicios profesionales por medio de una base fija situada en él,

con los que el derecho o propiedad por los que se pagan las

regalías estén vinculados efectivamente. En estos casos se apli

can las disposiciones del artículo 7 o del articulo 14, según

proceda.

4. Las regalías se consideran procedentes de un Estado Con-

tratante cuando el deudor es el propio Estado, uno de sus Esta-

dos Federados o una de sus subdivisiones políticas o de sus

entidades locales o un residente de este Estado. Sin embargo.

cuando el deudor de las regalías, sea o no residente de un Estado

Contratante, tenga en un Estado Contratante un establecimiento

permanente o una base fija en relación con los cuales se haya

contraido la obligación de pagar las regalías y que soporten la

carga de las mismas, éstas se considerarán como procedentes

del Estado Contratante donde esté situado el establecimiento

permanente o la base fija.

5. Cuando, por razón de las relaciones especiales existentes

entre el deudor y el beneficiario efectivo de las regalías o de las

que uno y otro mantengan con terceros, el importe de las regalías

pagadas, habida cuenta de la prestación por la que se pagan,

exceda del que habrían convenido el deudor y el beneficiario

lectivo en ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este

lo no se aplican más que a este último importe. En este caso

el exceso podrá someterse a imposición de acuerdo con la legis-

lación de cada Estado Contratante, teniendo en cuenta las demás

disposiciones del presente Conveni

Artículo 13

Ganancias de Capital

1. Las ganancias que un residente de un Estado Contratante

oblenga de la enajenación de bienes inmuebles situados en el

tro Estado Contratante pueden someterse imposición en este

otro Estado.

2. Las ganancias derivadas de la enajenación de bienes mue-

bles que formen parte del activo de un establecimiento permanen-

te que una empresa de un Estado Contratante tenga en el otro

Estado Contratante, o de bienes muebles que pertenezcan a una

base fija que un residente de un Estado Contratante posea en el

otro Estado Contratante para la prestación de trabajos indepen-

dientes, comprendidas las ganancias derivadas de la enajenación

de este establecimiento permanente (sólo o con el conjunto de la

empresa) o de esta base fíja, pueden someterse a imposición en

este otro Estado.

3. Las ganancias derivadas de la enajenación de buques o

aeronaves explotados en tráfico internacional o de bienes mue-

bles afectos a la explotación de estos buques o aeronaves, solo

pueden someterse a imposición en el Estado Contratante donde

esté situada la sede de dirección efectiva de la empresa.

4. Las ganancias derivadas de la enajenación de cualquier otro

bien distinto de los mencionados en los párrafos 1 a 3, sólo

pueden someterse a imposición en el Estado Contratante en que

resida el transmitente.

5. Las disposiciones del párrafo 4 no afectarán el derecho de un

Estado Contratante a someter a imposición, de acuerdo con su

propia legislación, las ganancias obtenidas de la enajenación de

acciones o derechos de acciones beneficiarias de una sociedad,

que es residente de este Estado según su legislación y cuyo

capital está dividido total o parcialmente en acciones, por un

residente al otro Estado Contratante, que ha sido residente del

primer Estado durante los últimos cinco años previos a la enaje-

nación de las acciones o derechos de acciones beneficiarias.

Artículo 14

Trabajos Independientes

1. Las rentas que un residente de un Estado Contratante

obienga por la prestación de servicios profesionales u otras

actividades de naturaleza independiente sólo pueden someterse

a imposición en este Estado, a no ser que este residente disponga

de manera habitual en el otro Estado Contratante de una base fja

para ol ejercicio de sus actvidades. Sólo se pueden someter a

imposición las rentas que son imputables a esta base fa

2. La expresión "servicios profesionales” comprende especial-

mente las actividades independientes de carácter cientifico, ite-

rario, artístico, educativo o pedagógico, así como las actividades

independientes de los médicos, abogados, ingenieros, arquitec-

tos, odontólogos y contables.

Artículo 15

Trabajos Dependientes

1. Sin perjuicio de lo dispuesto en los artículos 16, 18 y 19, los

sueldos, salarios y remuneraciones similares obtenidos por un

residente de un Estado Contratante por razón de un empleo sólo

pueden someterse a imposición en el otro Estado si el empleo se

ejerce en este otro Estado.

2. No obstante lo dispuesto en el pärrafo 1, las remuneraciones

obtenidas por un residente de un Estado Contratante por razón de

un empleo ejercido en el otro Estado Contratante sólo pueden

someterse a imposición en el primer Estado si:

a) elperceptor no permanece en total en el otro Estado, en uno o

varios períodos, más de ciento ochenta y tres días durante el

año civil considerado;

b)_ las remuneraciones se pagan por o en nombre de una perso-

na empleadora que no es residente del otro Estado, y

(©) las remuneraciones no se soportan por un establecimiento

permanente o una base fija que la persona empleadora tiene

en el otro Estado.

3. No obstante las disposiciones precedentes del presente

artículo, las remuneraciones obtenidas por razón de un empleo

ejercido a bordo de un buque o aeronave explotado en tráfico

internacional pueden someterse a imposición en el Estado Con-

tratante en que est6 situada la sede de dirección efectiva de la

empresa.

Artículo 16

Participación de Consejeros

Las participaciones, dietas de asistencia y otras retribuciones

similares que un residente de un Estado Contratante obtenga

como miembro de un Consejo de Administración o de Vigilancia

de una sociedad residente del otro Estado Contratante pueden

someterse a imposición en este otro Estado.

Artículo 17

Artistas y Deportistas

1. No obstante lo dispuesto en los artículos 7, 14 y 15, las

rentas que un residente de un Estado Contratante obtenga del

ejercicio de su actividad personal en el otro Estado Contratante,

en calidad de artista del espectáculo, actor de teatro, cine, radio o

televisión, o músico, o como deportista, pueden someterse a

imposición en este otro Estado.

2. No obstante lo dispuesto en los artículos 7, 14 y 15, cuando

las rentas derivadas de las actividades ejercidas por un artista o

deportista personalmente y en calidad de tal se atribuyan, no al

propio artista o deportista, sino a olra persona, estas rentas

pueden someterse a imposición en el Estado Contratante en el

ue se realicen las actividades del arista o deportista,

3. Sin embargo, estas rentas no se someten a imposición en el

Estado mencionado en el párrafo 1 cuando la actividad es ejerct-

da por un residente del otro Estado Contratante durante una

estadía en el primero financiada directa o indirectamente por el

tro Estado o por uno de sus Estados Federados o una de sus

subdivisiones políticas o de sus entidades locales o una insttu-

ción reconocida de utlidad pública de este otro Estado.

Artículo 18

Pensiones

Sin perjuicio de lo dispuesto en el párrafo 1 del arículo 19, las

pensiones y demás remuneraciones análogas pagadas a un

residente de un Estado Contratante por razón de un empleo

anterior sólo pueden someterse a imposición en este Estado,

Artículo 19

Funciones Públicas

1. Las remuneraciones, inclusivo las pensiones, pagadas por

un Estado Contratante, uno de sus Estados Federados o una de

sus subdivisiones pollicas o entidades locales a una persona

natural, por razón de servicios prestados a este Estado, a estos

Estados Federados o a esta subdivisiön o entidad, sólo pueden

someterse a imposición en este Estado. Sin embargo, estas

remuneraciones sólo pueden someterse a imposición en el otro

Estado Contratante silos servicios se prestan en este Estado y la

persona natural es un residente de este Estado que no posee la

nacionalidad del Estado mencionado en primer lugar.

2. Lo dispuesto en los artículos 15, 16 y 18 se aplica a las

remuneraciones y pensiones pagadas por razón de servicios

prestados dentro del marco de una actividad industrial o comercial

realizada por un Estado Contratante, uno de sus Estados Federa-

dos o una de sus subdivisiones políticas o entidades locales.

3. Lo dispuesto en el párrafo 1 se aplica correspondientemente

alas remuneraciones que se paguen en el marco de un programa

de cooperación al desarrollo de un Estado Contratante, de uno de

sus Estados Federados o de una de sus subdivisiones políticas o

entidades locales a los expertos o voluntariss enviados al otro

Estado Contratante con el consentimiento del mismo, siempre y

cuando procedan de fondos que hayan sido aportados en su

totalidad por el primer Estado Contratante, el Estado Federado o

la subdivisión o entidad.

Artículo 20

Profesores asi como Estudiantes

y Otras Personas

en Fase de Formación

1. Las personas naturales que se trasladen a un Estado Contra-

tante por un máximo de dos años a invitación del mismo o de una

de sus universidades, escuelas superiores, colegios, museos u

otras instituciones culturales o en el marco de un intercambio

Cultural oficial con el único fin de ejercer una actividad docente,

impartir clases o realizar tareas de investigación en tales institu-

ciones y que sean residentes del otro Estado Contratante o hayan

sido residentes de él inmediatamente antes de trasladarse al

Estado mencionado en primer lugar, están exentas en el Estado

mencionado en primer lúgar del pago de impuestos respecto a las

remuneraciones percibidas por la actividad en cuestión, siempre y

cuando dichas remuneraciones no procedan de este Estado.

2. Las personas naturales que se encuentren en un Estado

Contratante únicamente como.

a) estudiante de una universidad, escuela superior o colegio de

dicho Estado Contratante,

b) aprendices y pasantes,

©) receptores de subsidios, gastos de mantenimiento o becas

por parte de una organización religiosa, benéfica, científica o

pedagógica concedidos en primer lugar con fines de estudios

O areas investigadoras, 0

4) colaboradores de un programa de cooperación técnica en el

que participe el Gobiemo de ese mismo Estado Contratante,

y sean residentes del otro Estado Contralante o hayan sido

residentes de él inmeciatamento antes de llegar al Estado Contra-

tante mencionado en primer lugar, están exentas en el Estado

mencionado en primer lugar del pago de impuesto sobre las

transferencias procedentes del extranjero que estuvieren destina-

das a cubrir sus gastos de mantenimiento, estudio o formación.

Artículo 21

Otras Rentas

1. Las rentas de un residente de un Estado Contratante, cual-

quiera que fuese su procedencia, no mencionadas en los anterio-

res artículos del presente Convenio sólo pueden someterse a

Imposición en este Estado.

2.No obstante lo dispuesto en el párrafo 1 si un residente de un

Estado Contratante obtiene ingresos de fuentes en el otro Estado

Contratante bajo la forma de arrendamiento financiero de propie-

dad mueble (leasing) asi como el ingreso obtenido por los fidei-

comisos, tales ingresos podrán ser gravados por este Estado.

3. Lo dispuesto en el pärrafo 1 no se aplica a otras rentas que

las que se deriven de bienes inmuebles cuando el beneficiario de

dichas rentas, residente de un Estado Contratante, realice en el

tro Estado Contratante una actividad industrial o comercial por

medio de un establecimiento permanente situado en él o preste

servicios profesionales por medio de una base fa igualmente

situada en él, con los que el derecho o propiedad por los que se

pagan las rentas esté vinculado efectivamente. En estos casos se

aplican las disposiciones del artículo 7 o del artículo 14, según

proceda.

Artículo 22

Patrimonio

1. El patrimonio constituido por bienes inmuebles que posea un

residente de un Estado Contratante y que estén situados en el

tro Estado Contratante puede someterse a imposición en este

tro Estado.

2. El patrimonio constituido por bienes muebles que formen

parte del activo de un establecimiento permanente que una em-

presa de un Estado Contratante tenga en el otro Estado Contra-

tante, o por bienes muebles que pertenezcan a una base fija de

que un residente de un Estado Contratante disponga en el otro

Estado Contratante para la prestación de trabajos independien-

tes, puede someterse a imposición en este otro Estado.

3. El patrimonio constituido por buques o aeronaves explotados

en tráfico internacional, así como por bienes muebles afectados a

la explotación de tales buques o aeronaves, sólo puede someter-

se a imposición en el Estado Contratante en que esté situada la

sede de dirección efectiva de la empresa.

4, Todos los demás elementos del patrimonio de un residente

de un Estado Contratante sólo pueden someterse a imposición en

este Estado.

Artículo 23

Eliminación de la Doble Imposición

1. En el caso de un residente de la República Federal de

Alemania, el impuesto correspondiente se determinará de la

siguiente manera:

a) Las rentas obtenidas en la República de Venezuela y los

elementos patrimoniales situados en este Estado que, de

acuerdo con lo dispuesto en el presente Convenio, pueden

someterse a imposición en el mismo, están exentos del im-

puesto alemán siempre y cuando no proceda su deducción

¡conforme a lo dispuesto en la letra b). La República Federal de

Alemania conserva sin embargo el derecho de tener en cuen-

ta las rentas y elementos patrimoniales así exentos a efectos

de far el tipo impositivo aplicable.

En el caso de los dividendos la exención sólo se aplicará, si

son pagados a una sociedad (que no sea de personas) resi-

¿ente de la República Federal de Alemania por una sociedad

residente de la República de Venezuela cuyo capital pertenez-

ca directamente por lo menos en un 15% a la sociedad

alemana.

Las participaciones están exentas del impuesto sobre el patri-

monio en caso de que sus dividendos, siempre y cuando se

paguen o se hubieran pagado, deban o hubieran debido

quedar exentos conforme a lo establecido en la frase prece-

dente.

b) Alos impuestos alemanes sobre la renta, las sociedades y el

patrimonio aplicables a las rentas obtenidas en la República

de Venezuela y a los elementos patrimoniales situados en

este Estado que se enumeran a continuación se les practica,

teniendo presente la legislación fiscal alemana en materia de

deducciones fiscales respecto a impuestos extranjeros, la

deducción del impuesto venezolano que se haya pagado en

¡conformidad con la legislación venezolana y en concordancia

con el presente Convenio por:

aa) dividendos no comprendidos bajo la letra a);

bb) intereses;

ec) regalías;

dd) participaciones de consejeros;

ee) rentas de artistas y deportistas; =

1) bienes inmuebles y sus correspondientes rentas.

Lo anterior no es aplicable si los bienes inmuebles perte-

necen efectivamente a un establecimiento permanente

del tipo mencionado en el articulo 7, y situado en la

República de Venezuela, o a una baso fa en el sentido

del artículo 14, y situada en la República de Venezuela

excepto que la letra a) no sea aplicable a los beneficios

del establecimiento permanente conforme a lo estableci-

do en la letra d).

99) rentas indicadas en el pärrafo 5 del artículo 13;

hh) rentas indicadas en el párrafo 3 del artículo 21.

©) Cuando la República de Venezuela reduzca las tasas de

gravamen intemo en razón de un programa de incentivos

fiscales establecido con el objeto de promover el desarrollo

económico del país, que tenga carácter temporal y a los finos

¿el disfrute del crédito establecido en el párrafo anterior, el

impuesto venezolano se considerará hasta los porcentajes

abajo indicados, por un período de 10 años contados a partir

del comienzo de los efectos del programa:

aa) 15% del monto bruto en caso de dividendos menciona-

dos en el subpärrafo aa)

bb) 5% del monto bruto en el caso de los intereses menciona-

dos en el subpárrafo bb)

&&) 5% del monto bruto en caso de las regalías mencionadas

en el subpárrafo co).

9) No obstante lo dispuesto en la letra a), las rentas en el sentido

de los artículos 7 y 10 y los benelcios obtenidos por la

enajenación del capital de explotación de un establecimiento

permanente, así como los elementos patrimoniales que hayan

motivado estos beneficios, sólo están exentos del impuesto

alemán si el residente de la República Federal de Alemania

Prueba que los ingresos del establecimiento permanente o de

la sociedad proceden exclusiva 0 casi exclusivamente de

trabajos activos.

En cuanto a las rentas en el sentido del artículo 10 y a los

elementos patrimoniales que las hayan motivado, la exención

también es aplicable en caso de que los dividendos procedan

de participaciones en otras sociedades residentes de la Repú-

blica de Venezuela que realicen trabajos activos y en las que

la sociedad que efectúe el último reparto tenga una participa-

ción de más del 25%.

Constituyen trabajos activos la producción y venta de bienes o

mercancías, el asesoramiento y servicios técnicos y los nego-

cios bancarios y de seguros realizados en la República de

Venezuela,

Si no se acredita este extremo, sólo se aplicará el procedi

miento de deducción establecido en la letra b). sin perjuicio de

la deducción ficticia conforme a la letra c).

2. En el caso de un residente de la República de Venezuela, el

impuesto correspondiente se determinará como sigue:

Cuando un residente de la República de Venezuela obtiene

rentas que, conforme a las disposiciones del presente Convenio,

son imponibles en la República Federal de Alemania, éstas están

exentas del impuesto sobre la renta venezolano.

Artículo 24

No Discriminación

1. Los nacionales de un Estado Contratante no serán someti-

dos en el otro Estado Contratante a ningún impuesto u obligación

relativa al mismo que no se exijan o que sean mas gravosos que

aquéllos a los que estén o puedan estar sometidos los nacionales

de este otro Estado que se encuentren en las mismas condicio-

nes. No obstante lo dispuesto en el articul 1, la presente disposi-

ción se aplica también a las personas que no son residentes de

ninguno de los Estados Contratantes.

2. Los establecimientos permanentes que una empresa de un

Estado Contratante tenga en el otro Estado Contratante no serán

sometidos a imposición en este Estado de manera menos favora-

ble que las empresas de este otro Estado que realicen las mismas

actividades. Esta disposición no puede interpretarse en el sentido

de obligar a un Estado Contratante a conceder a los residentes

del otro Estado Contratante las deducciones personales, desgra-

vámenes y rebajas impositivas que otorgue sólo a sus propios

residentes.

3. A menos que se apliquen las disposiciones del artículo 9, del

párrafo 6 del artículo 11 o del párralo 5 del artículo 12, los

intereses, regalías o demás gastos pagados por una empresa de

un Estado Contratante a un residente del otro Estado Contratante

‚son deducibles, para determinar los beneficios sujetos a imposi-

ción de esta empresa, en las mismas condiciones que si hubieran

sido pagados a un residente del primer Estado. Igualmente, las

deudas de una empresa de un Estado Contratante relativas a un

residente del otro Estado Contratante son deducibles para la

determinación del patrimonio imponible a esta empresa en las

mismas condiciones que si se hubieran contraído con un residen-

te del primer Estado.

4. Las empresas de un Estado Contratante cuyo capital esté,

total o parcialmente, detentado o controlado, directa o indirecta»

mente, por uno o varios residentes del otro Estado Contratante no

están sometidas en el primer Estado a ningún impuesto u obliga-

ción relativa al mismo que no se exijan o que sean más gravosos

que aquéllos a los que estén o puedan estar sometidas otras

empresas similares del primer Estado.

5. No obstante las disposiciones del artículo 2, lo dispuesto en

el presente artículo se aplica a todos los impuestos, cualquiera

que sea su naturaleza o denominación.

Artículo 25

Procedimiento Amistoso

1. Cuando una persona considere que las medidas adopladas

por uno o ambos Estados Contratantes implican o pueden impli-

car para ella una imposición que no esté conforme con las

disposiciones del presente Convenio, con independencia de los

recursos previstos por el derecho interno de estos Estados, podrá

someter su caso a la autoridad competente del Estado Contratan-

te del que es residente o, si fuera aplicable el párrafo 1 del artículo

24, a la del Estado Contratante del que es nacional. El caso

deberá ser planteado dentro de los dos años siguientes a la

primera notificación de la medida que implique una imposición no

conforme a las disposiciones del Convenio. 2

2. La autoridad competente, si la rectamación le parece funda-

da y si ella misma no está en condiciones de adoptar una solución

salistactoria, hará lo posible por resolver la cuestión mediante un

acuerdo amistoso con la autoridad competente del otro Estado

Contratante a fin de evitar una imposición que no se ajuste a este

Convenio. El acuerdo se aplica independientemente de los plazos

previstos por el derecho intemo de los Estados Contratantes.

3. Las autoridades competentes de los Estados Contratantes

harán lo posible por resolver las dificultades o disipar las dudas

que plantee la interpretación o aplicación del Convenio mediante

un acuerdo amistoso. También podrán ponerse de acuerdo para

ratar de evitar la doble imposición en los casos no previstos en el

Convenio.

4. Las autoridades competentes de los Estados Contratantes

podrán establecer mediante acuerdo mutuo, la forma de aplicar

las reducciones de impuesto previstas en este Convenio.

5. Las autoridades competentes de los Estados Contratantes

pueden comunicarse directamente entre si a fin de llegar a un

acuerdo según se indica en los apartados anteriores.

Artículo 26

Intercambio de Información

1. Las autoridades competentes de los Estados Contratantes

intercambiarán las informaciones necesarias para aplicar lo di

puesto en el presente Convenio. Las informaciones recibidas por

un Estado Contratante serán mantenidas secretas en igual lorma

que las informaciones obtenidas en base al derecho intemo de

este Estado y sólo se comunicarán a las personas o autoridades

(incluidos los tribunales y órganos administrativos) encargados de

la gestiön o recaudación de los impuestos comprendidos en el

Convenio, de los procedimientos declarativos o ejecutivos relati-

vos a estos impuestos o de la resolución de los recursos en

relación con estos impuestos. Estas personas o autoridades sólo

ullizarán estos informes para estos fines, Podrán revelar estas

informaciones en las audiencias públicas de los tribunales o en

las sentencias judiciales.

2. En ningún caso las disposiciones del párralo 1 pueden

interpretarse en el sentido de obligar a un Estado Contratante

a

a) adoptar medidas administrativas contrarias a su legislación o

práctica administrativa o a las del otro Estado Contratanı

b) suministrar información que no se pueda oblener sobre la

base de su propia legislación o en el ejercicio de su práctica

administrativa normal o de las del otro Estado Contratante;

©) suministrar informaciones que revelen un secreto comercial,

industrial o profesional o un procedimiento comercial, o infor-

maciones cuya comunicación sea contraria al orden público.

Artículo 27

Privilegios Diplomaticos y Consulares

1. Las disposiciones del presente Convenio no afectan los

privilegios fiscales de que disfruten los miembros de las misiones

diplomáticas, oficinas consulares y organizaciones intemaciona-

les, de acuerdo con los principios generales del Derecho Interna-

cional o en virtud de acuerdos especiales.

2. No obstante lo dispuesto en el artículo 4, a los efectos del

presente Convenio las personas naturales que sean miembros de

una misión diplomática o de una oficina consular de un Estado

Contratante situada en el otro Estado Contratante o en un tercer

Estado se consideran residentes del Estado acreditante, cuando.

a) de acuerdo con el Derecho Internacional no estén sometidas a

imposición en el Estado receptor respecto a rentas proceden-

tes de fuentes situadas fuera de dicho Estado y

b) estén sometidas en el Estado de origen a las mismas obliga-

clones fiscales respecto a sus rentas globales que los residen-

tos de esto Estado.

Artículo 28

Entrada en Vigor

El presente Convenio entrará en vigor en la fecha en que los

Gobiemos respectivos se hayan notificado mutuamente por escri-

to que las formalidades constitucionales exigidas en sus respecti-

vos Estados han sido cumplidas y que las disposiciones se

aplicarán:

a) en el caso de los impuestos sobre dividendos, intereses y

regalias percibidos conforme al sistema de retenciones, a las

'sumas pagadas a partir del 1° de enero, inclusive, del año civil

de entrada en vigor del presenta Convenio;

b) en el caso de los restantes impuestos, a los que se perciban

por los períodos que empiecen el 1* de enero del año civil de

entrada en vigor del presente Convenio,

Artículo 29

Vigencia y Denuncia

El presente Convenio permanecerá en vigor indefinidamente,

pero cualquiera de los Estados Contratantes podrá denunciarlo

ante el otro Estado Contratante por escrito y por via diplomática

hasta el 30 de junio de cada año civil, una vez transcurridos cinco

años desde su entrada en vigor; en tal caso el Convenio dejará de

aplicarse:

a) en el caso de los impuestos sobre dividendos, intereses y

regalías percibidos conforme al sistema de retenciones, a las

sumas pagadas a partir del 1° de enero, inclusive, del año civil

inmediatamente posterior al de formulación de la denuncia;

b) en el caso de los restantes impuestos, a los que se perciban

por los períodos que empiecen el 1° de enero del año civil

inmediatamente posterior al de formulación de la denuncia.

Hecho en Caracas el día 8 de febrero de 1995 en dos origina-

les, en idioma alemán, y castellano siendo ambos textos igual-

mente auténticos.

Protocolo

La República Federal de Alemania

y

la República de Venezuela

Con motivo de la firma del Convenio entre los dos Estados para

evitar la doble imposición en materia de impuestos sobre la renta.

y sobre el patrimonio, realizada en Caracas el día 8 de febrero de

1995 han acordado las siguientes disposiciones, que forman

parte de dicho Convenio:

1. ad artículo 7

a) A una obra de construcción, instalación o montaje sólo se le

podrán imputar en el Estado Contratante en que se encuentre

el establecimiento permanente los beneficios que sean resul-

tado de tales actividades. Los beneficios obtenidos como

consecuencia de suministros de mercancías del estableci-

miento permanente principal o de otro establecimiento perma-

ente de la empresa o de una tercera persona relacionados

con dichas actividades o realizados con independencia de las

mismas, no serán imputados a la obra de construcción, insta-

lación o montaje.

b) los ingresos obtenidos como consecuencia de actividades de

planificación. proyección, construcción o investigación y servi-

dos técnicos realizados en un Estado Contratante por un

residente del mismo y relacionados con un establecimiento

permanente mantenido en el otro Estado Contratante, no se

imputarán a este establecimiento.

e) se entiende que los pagos relacionados con asistencia técnica

se considerarán como beneficios empresariales en virtud del

artículo 7.

2. ad artículo 10

En lo que concieme al párrafo 2 del artículo 10, para los efectos

de la tributación en la República Federal de Alemania, el término

dividendos incluye a los rendimientos obtenidos por un socio

oculto (‚Stiler Gesellschafter”) de su participación como tal y los

repartos de beneficios respecto a certificados de participación en

sociedades de inversión.

3. ad artículos 10 y 11

No obstante las disposiciones de estos artículos, los dividendos

e intereses pueden someterse a imposición en el Estado Contra-

tante del que procedan, de acuerdo con la legislación del mismo

cuando:

a) so basen en derechos o créditos con participación en las

ganancias (incluidas las rentas de un socio tácito procedentes

de su participación o de su préstamo con carácter de partici-

pación en los beneficios u obligaciones con interés variable en

el sentido de la legislación fiscal de la República Federal de

Alemania) y

b) sean deducibles en el cálculo de beneficios del deudor de los

dividendos o intereses.

4. ad artículo 23

En caso de que una sociedad residente de la República Federal

de Alemania emplee ingresos procedentes de fuentes situadas en

la República de Venezuela para proceder al reparto correspon-

iento, el párrafo 1 no excluirá que dicho reparto se grave confor-

me a las disposiciones de la legislación fiscal alemana.

5. ad artículos 23 y 25

La República Federal de Alemania evitará la doble imposición

mediante deducción fiscal con arreglo al artículo 23, párrafo 1,

letra b), y no mediante la exención tributaria a que se refiere el

artículo 23, párrafo 1, letra a):

a) sin los Estados Contratantes los ingresos o bienes patrimo-

riales se subordinan a diferentes disposiciones del Convenio

0 son atribuidos a distintas personas (a excepción de las

mencionadas en el artículo 9) y este conflicto no es suscepti-

ble de dirimirse mediante un procedimiento con arreglo al

artículo 25 y

aa) si de resultas de esa subordinación o atribución los

ingresos o bienes patrimoniales respectivos fueran objeto

de doble imposición o

bb) si de resultas de esa subordinación o atribución los

ingresos o bienes patrimoniales respectivos quedarán

libres de impuestos o fueran sometidos a una tributación

Inadecuadamente reducida en la República de Venezue-

la y quedarán (sin perjuicio de la aplicación del presente

párralo) exentos de impuestos en la República Federal

de Alemania; o

b) sila República Federal de Alemania, tras la consulta precepti-

va y a reserva de las limitaciones de su derecho interno, ha

notificado a la República de Venezuela por via diplomática

otros ingresos a los cuales tenga previsto aplicar el presento

párrafo a fin de evitar la exención fiscal de ingresos en ambos

Estados Contratantes o cualesquiera otros arreglos para sub-

vertirla aplicación del presente Convenio.

En caso de notificación con arreglo a lo dispuesto en la letra b), la

República de Venezuela podrá, a reserva de una notificación por

vía diplomática, caractenzar dichos ingresos en virtud del presen-

te Convenio de conformidad con la caracterización de los ingre-

sos por parte de la República Federal de Alemania. Una notifica:

ción con arreglo a lo dispuesto en el presente párralo surtirá

electo a partir del primer día del año natural siguiente al año en

que se transmita la notificación y se hayan cumplido todos los

requisitos legales para la perfección de la misma según el dere-

cho interno del Estado notíficante.

(6) Ad Artículo 26

En la medida en que se transmitan datos personales conforme

a este Artículo, serán de aplicación, como complemento a lo

establecido en el mismo, los preceptos que a continuación se

detallan, de conformidad con las disposiciones legales vigentes

para cada uno de los Estados Contratantes:

a) Los Estados Contratantes transmisores están obligados a

velar por la exactitud de los datos transmitidos. De comprobar-

se que fueron transmitidos datos inexactos o datos cuya

transmisión no estaba permitida, dicho extremo habrá de

Comunicarse sin dilación al receptor. Este está obligado a

rectificar o destruir los datos en cuestión.

b)_ Los Estados Contratantes están obligados a hacer constar on

acta la transmisión y la recepción de datos personales.

©) Los Estados Contratantes están obligados a protegor cumpli-

¡damente los datos personales transmitidos frente a cualquier

tipo de acceso, modificación y comunicación no autorizados.

4) Previa petición, el interesado debe ser informado de los datos

que consten en relación con su persona y de la finalidad con

que se hicieron constar. No existe obligación de informar en el

supuesto de que, debidamente ponderado el caso, el interés

público de no faciltar la información en cuestión primo sobre

el interés de la persona afectada en recibira.

e) Elderecho del interesado a recibir información sobre los datos

que consten en relación con su persona se rige por la legisla-

ción intema del Estado Contratante en cuyo territorio se solicite

la información.

Capítulo I

Ambito de Aplicacion del Convenio

Capítulo 1

Definiciones

Capítulo IM

Tributación de las Rentas

y del Patrimonio

Capítulo IV

Disposiciones para Evitar la Doble Tributación

Capítulo V

Disposiciones Especiales

Capítulo VI

Disposiciones Finales