(1) In Armenien wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermie-
den:
a) Bezieht eine in Armenien ansässige Person Einkünfte oder
hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses
Vermögen nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik
Deutschland besteuert werden, so rechnet Armenien
(i) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende
Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik
Deutschland gezahlten Steuer vom Einkommen ent-
spricht;
(ii) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steu-
er den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutsch-
land gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den
Teil der vor der Anrechnung ermittelten armenischen Steuer
vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der
auf die Einkünfte, die in der Bundesrepublik Deutschland be-
steuert werden können, oder auf das Vermögen, das in der
Bundesrepublik Deutschland besteuert werden kann, entfällt.
b) Einkünfte oder Vermögen einer in Armenien ansässigen
Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in
Armenien auszunehmen sind, können dort gleichwohl bei der
Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Ver-
mögen dieser Person einbezogen werden.
(2) Bezieht eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige
Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese
Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in
Armenien besteuert werden, so gilt Folgendes:
a) Soweit Buchstabe c nichts anderes vorsieht, werden die Ein-
künfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer
ausgenommen. Für Dividenden gilt dies nur, wenn die
Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland an-
sässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesell-
schaft) von einer in Armenien ansässigen Gesellschaft gezahlt
werden, deren Kapital zu mindestens 10 Prozent unmittelbar
der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesell-
schaft gehört. Die in Satz 1 vorgesehene Ausnahme von der
Bemessungsgrundlage gilt weder für Dividenden einer
steuerbefreiten Gesellschaft noch für Dividenden, die von der
ausschüttenden Gesellschaft für Zwecke der Steuer in
Armenien abgezogen werden können, noch für Dividenden,
die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einer
Person zugerechnet werden, die keine in der Bundesrepublik
Deutschland ansässige Gesellschaft ist. Für die Zwecke der
Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrund-
lage der deutschen Steuer die Vermögenswerte ausgenom-
men, die nach Artikel 21 Absätze 1 und 2 in Armenien
besteuert werden können, sowie Beteiligungen, deren Divi-
denden, falls solche gezahlt werden, nach den vorhergehen-
den Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszuneh-
men wären.
b) Die Bundesrepublik Deutschland behält das Recht, die nach
diesem Abkommen von der deutschen Steuer ausgenomme-
nen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres
Steuersatzes zu berücksichtigen.
c) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut-
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer
Steuern die armenische Steuer angerechnet, die nach arme-
nischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkom-
men für diese Einkünfte gezahlt wurde:
(i)
Dividenden im Sinne des Artikels 10, auf die Buchstabe a
nicht anzuwenden ist;
(ii) Zinsen;
(iii) Lizenzgebühren;
(iv) Veräußerungsgewinne, auf die Artikel 13 Absatz 4 anzu-
wenden ist;
(v) Einkünfte, auf die Artikel 15 anzuwenden ist;
(vi) Einkünfte, auf die Artikel 16 anzuwenden ist;
(vii) Einkünfte, auf die Artikel 17 anzuwenden ist.
d) Buchstabe a ist auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10
und auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen im Sin-
ne des Artikels 13 Absatz 2 nur anzuwenden, soweit sie
durch Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage
von Gütern oder Waren, Erforschung und Gewinnung natür-
licher Ressourcen, Bank- und Versicherungsgeschäfte, Han-
del oder Erbringung von Dienstleistungen erzielt werden oder
soweit sie wirtschaftlich diesen Tätigkeiten zuzurechnen sind.
Das gilt nur, wenn ein dem Geschäftszweck angemessen ein-
gerichteter Geschäftsbetrieb besteht. Das gilt entsprechend
für die den Einkünften im Sinne der Artikel 7 und 10 zugrunde
liegenden Vermögenswerte. Ist Buchstabe a nicht anzuwen-
den, wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung
nach Buchstabe c beseitigt.
e) Ungeachtet des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung
durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt, wenn
(i) in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen oder
Teile davon unterschiedlichen Bestimmungen dieses Ab-
kommens zugeordnet werden und wenn auf Grund dieser
unterschiedlichen Zuordnung die betreffenden Einkünfte
oder Vermögenswerte doppelt besteuert oder nicht oder
niedriger besteuert würden und sich im Fall doppelter Be-
steuerung dieser Konflikt nicht durch ein Verfahren nach
Artikel 24 Absatz 2 oder 3 regeln lässt;
(ii) Armenien Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon
nach dem Abkommen besteuern kann, tatsächlich aber
nicht besteuert;
(iii) die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation der
Republik Armenien auf diplomatischem Weg Einkünfte
oder Vermögen oder Teile davon notifiziert hat, auf die sie
die Steueranrechnung nach Buchstabe c anzuwenden
beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifi-
zierten Einkünfte oder Vermögenswerte oder Teile davon
durch Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalender-
jahres beseitigt, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die
Notifikation übermittelt wurde.