(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang
nichts anderes erfordert,
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere
Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes -
republik Deutschland oder die Republik Armenien;
b) bedeutet der Ausdruck „Armenien“ die Republik Armenien
und, wenn im geographischen Sinn verwendet, das Hoheits-
gebiet einschließlich der Landmasse, der Gewässer, des
Untergrunds und der Lufträume, über welche die Republik
Armenien nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und
dem Völkerrecht ihre souveränen Rechte und Hoheitsbefug-
nisse ausübt;
c) bedeutet der Ausdruck „die Bundesrepublik Deutschland“
die Bundesrepublik Deutschland und, wenn im geogra -
phischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundes -
republik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angren-
zende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und
der darüberliegenden Wassersäule, in dem die Bundes -
republik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völker-
recht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souve -
räne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zweck der
Erforschung, der Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaf-
tung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressour-
cen oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträ-
gern ausübt;
d) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell-
schaften und alle anderen Personenvereinigungen;
e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen
oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische
Personen behandelt werden;
f) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung
einer Geschäftstätigkeit;
g) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“
und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem,
ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat an-
sässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das
von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person be-
trieben wird;
h) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför-
derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem
Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem
Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder
Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen
Vertragsstaat betrieben;
i)
bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“
(i) in Armenien das Finanzministerium, der Ausschuss für
Staatseinnahmen (State Revenue Committee) oder ihre
bevollmächtigten Vertreter;
(ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe-
rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine
Befugnisse delegiert hat;
j)
bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“
(i) in Bezug auf Armenien alle natürlichen Personen, die die
Staatsangehörigkeit Armeniens besitzen, sowie alle juris-
tischen Personen, Personengesellschaften und anderen
Personenvereinigungen, die ihren Rechtsstatus aus dem
in Armenien geltenden Recht ableiten;
(ii) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut-
schen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepu-
blik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Perso-
nengesellschaften und anderen Personenvereinigungen,
die ihren Rechtsstatus aus dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht ableiten;
k) umfasst der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Aus-
übung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen
Tätigkeit.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver-
tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor-
dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu-
tung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses
Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt,
wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden
Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Aus-
druck nach anderem Recht dieses Staates hat.