§ PDF page 10
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat an- sässige Person ist, können nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
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(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebüh- ren“ bedeutet Zahlungen jeder Art, die als Gegenleistung für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrech- ten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Wer- ken, einschließlich kinematographischer Filme, oder von Paten- ten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen oder geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen bezogen werden.
§ PDF page 10
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Ver- tragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stam- men, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebs- stätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Be- triebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
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(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs - berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzge- bühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über - steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.