(1) Bezieht eine in Japan ansässige Person Einkünfte aus der
Bundesrepublik Deutschland und können diese Einkünfte nach
diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert
werden, so wird – vorbehaltlich der Rechtsvorschriften Japans
über die Anrechnung einer in einem anderen Staat als Japan zu
entrichtenden Steuer auf die japanische Steuer – der für diese
Einkünfte zu entrichtende Betrag der deutschen Steuer auf die
von dieser ansässigen Person erhobene japanische Steuer an-
gerechnet. Der Anrechnungsbetrag darf jedoch den Betrag der
japanischen Steuer, der diesen Einkünften entspricht, nicht über-
steigen.
(2) Bezieht eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige
Person Einkünfte und können diese Einkünfte nach diesem Ab-
kommen in Japan besteuert werden oder sind sie nach Artikel 10
Absatz 3 von der japanischen Steuer befreit, so gilt Folgendes:
a) Soweit Buchstabe c nichts anderes vorsieht, werden die Ein-
künfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer
ausgenommen. Für Dividenden gilt dies nur, wenn die Divi-
denden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige
Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von
einer in Japan ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren
Kapital zu mindestens 10 Prozent unmittelbar der in der Bun-
desrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gehört. Die
in Satz 1 vorgesehene Ausnahme von der Bemessungs-
grundlage gilt nicht für Dividenden einer steuerbefreiten Ge-
sellschaft, für Dividenden, die von der ausschüttenden Ge-
sellschaft für Zwecke der Steuer in Japan abgezogen werden
können, oder für Dividenden, die nach dem Recht der Bun-
desrepublik Deutschland einer Person zugerechnet werden,
die keine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Ge-
sellschaft ist.
b) Die Bundesrepublik Deutschland behält das Recht, die nach
diesem Abkommen von der deutschen Steuer ausgenomme-
nen Einkünfte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu be-
rücksichtigen.
c) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut-
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steu-
ern die japanische Steuer angerechnet, die nach japanischem
Recht und in Übereinstimmung mit dem Abkommen für diese
Einkünfte gezahlt wurde:
i)
Dividenden im Sinne des Artikels 10, auf die Buchstabe a
nicht anzuwenden ist;
ii) Veräußerungsgewinne, auf die Artikel 13 Absatz 2 anzu-
wenden ist;
iii) Einkünfte, auf die Artikel 15 anzuwenden ist;
iv) Einkünfte, auf die Artikel 16 anzuwenden ist;
v) Einkünfte, auf die Artikel 17 Absatz 1 anzuwenden ist.
Für die Anwendung dieses Buchstabens gelten Einkünfte ei-
ner in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person,
die nach dem Abkommen in Japan besteuert werden können,
als Einkünfte aus Quellen innerhalb Japans.
d) Buchstabe a ist auf Gewinne und Einkünfte im Sinne der Ar-
tikel 7 und 10 und auf Gewinne aus der Veräußerung von Ver-
mögen im Sinne des Artikels 13 Absatz 3 nur anzuwenden,
soweit sie durch Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder
Montage von Gütern oder Waren, Erforschung und Gewin-
nung natürlicher Ressourcen, Bank- und Versicherungsge-
schäfte, Handel oder Erbringung von Dienstleistungen erzielt
werden oder soweit sie wirtschaftlich diesen Tätigkeiten zu-
zurechnen sind. Das gilt nur, wenn ein dem Geschäftszweck
angemessen eingerichteter Geschäftsbetrieb besteht. Ist
Buchstabe a nicht anzuwenden, wird die Doppelbesteuerung
durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt.
e) Ungeachtet des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung
durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt, wenn
i)
in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Teile davon unter-
schiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet wer-
den und wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuord-
nung die betreffenden Einkünfte doppelt besteuert oder
nicht oder niedriger besteuert würden und sich im Fall
doppelter Besteuerung dieser Konflikt nicht durch ein Ver-
fahren nach Artikel 24 Absatz 2 oder 3 regeln lässt;
ii) Japan Einkünfte oder Teile davon nach dem Abkommen
besteuern kann, tatsächlich aber nicht besteuert, oder
iii) die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation Ja-
pan auf diplomatischem Weg Einkünfte oder Teile davon
notifiziert, auf die sie die Steueranrechnung nach Buch-
stabe c anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteue-
rung wird für die notifizierten Einkünfte oder Teile davon
durch Steueranrechnung ab dem 1. Januar des Kalender-
jahres beseitigt, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die
Notifikation übermittelt wurde.