(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge-
sellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person
zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags-
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig
ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steu-
er darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im
anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der
Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Perso-
nengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom
Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesell-
schaft verfügt,
b) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der
Nutzungsberechtigte eine Altersvorsorgeeinrichtung ist,
c) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen
anderen Fällen.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in
Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt wer-
den.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“
bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genuss-
scheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder sonstige Einkünfte, die
nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesell-
schaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleich-
gestellt sind, sowie Einkünfte aus Ausschüttungen auf Anteil-
scheine an einem deutschen Investmentvermögen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen
Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft
ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene
Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden
gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In
diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(5) Erzielt eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft
Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf
dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Di-
videnden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine
im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass
die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsäch-
lich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte gehört,
noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausge-
schüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Divi-
denden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teil-
weise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften
bestehen.
(6) Entlastungen nach diesem Artikel werden nicht gewährt,
wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke einer der
Personen, die an der Begründung oder Übertragung der Aktien
oder anderen Rechte, für die die Dividende gezahlt wird, beteiligt
waren, darin bestand, diesen Artikel mithilfe dieser Begründung
oder Übertragung in Anspruch zu nehmen.