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Gesetz

zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1982

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Vom 8. Mal 1984

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates. Artikel 2

das folgende Gesetz beschlossen:

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das

Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt

Artikel 1

Dem in Quito am 7. Dezember 1982 unterzeichneten

Artikel 3

‚Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppel- (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkün-

besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom- dung in Kraft.

men und vom Vermögen sowie dem dazugehörigen Pro-

tokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Das Abkom- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Arti-

men und das Protokoll werden nachstehend veröffent- kel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt

licht, bekanntzugeben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und

wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Bonn, den 8. Mai 1984

Der Bundespräsident

Carstens

Der Bundeskanzler

Dr. Helmut Kohl

Der Bundesminister der Finanzen

Stoltenberg

Der Bundesminister des Auswärtigen

Genscher

Bundesgesetzblatt ”

Teil Il Z 1998 A

1984 Ausgegeben zu Bonn am 12. Mai 1984 Nr. 16

Tag Innait Seite

8.5.84 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppeibesteuerung auf dem Gebiet der Steuom

vom Einkommen und vom Vermögen 465

Für die Bundesrepublik Deutschland

Por la República Federal de Alemania

J. Engels

Fúr die Republik Ecuador

Por la República del Ecuador

Luis Valencia Rodriguez

Für die Bundesrepublik Deutschland

Por la República Federal de Alemania

y. Engels

Für die Republik Ecuador

Por la República del Ecuador

Luis Valencia Rodriguez

466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil Il

Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1984 467

468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil

Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1984 469

470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil Il

Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1984 471

472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil Il

Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1984 473

474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil Il

Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1984 475

476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil Il

Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1984 477

478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil I

Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1984 479

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil Il

Herausgeber: Der Bundesminister dr Just - Verag: Bundesanzeiger

Verlagegesm.bi. «Druck: Bundentsuckee: Emugosiras Bonn

Bundesgesetzitt Ti | enthalt Gesetze, Veroranungen und sonstige

Veröfoniiehungen von wesenticha Bodetung

Bundesgesetz Ta entra

1) Vlkmschtiche Vereinbarungen und Verträge m der DDR und de zu

{her Inkraaetzung oder Dorsraatzung erlassenen Rachtovrsehn

don soto dam zusammenhängende Bekanntmachungen

D) Zoitartverschiten

Batugabediogungen: Lauender Bezug nur, m Vertagsäbonnement. Ab-

Destlungen müssen Da späiosene 30.4 bzw 91. 10.jedon bros

beim Verlag voriegen. Postanschrift fur Abannemenitbestelungen

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Oi an Mr Bundengesotzläir. de vor de 1. Ju 1980 ausgegeben.

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rote Bundesgeselzlat kön 390-909 soe gegen Vorausrechung.

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Kost). ei Lslerung gegen Vorausrechwung 3125 OM Bezugspreis

Inte Mehrwertsteuer Sinn derangewandie Steuer Dirt 1% Postvertiebestück Z 1998 A - Gebühr bezahlt

Abkommen

zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Republik Ecuador

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Ecuador -

von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung

der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-

kommen und vom Vermögen zu schließen —

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gil für Personen, die in einem Vertrags-

staat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2

Unter das Abkommen fallende Steuern

(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der

Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,

die für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten, seiner

Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften in Übereinstim-

mung mit seiner Verfassung und seinem Recht erhoben wer-

den,

(2) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses

‚Abkommen gilt, gehören insbesondere

a) in der Bundesrepublik Deutschland:

die Einkommensteuer,

die Körperschaftsteuer,

die Vermógensteuer und

die Gewerbesteuer 5

im folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet;

b) in der Republik Ecuador:

die Einkommensteuer (impuesto sobre la renta) einschließ-

ich der Zusatzsteuern gemäß dem Einkommensteuer-

gesetz und

die Steuer auf Umlaufvermögen (impuesto a los capitales

en giro),

im folgenden als „ecuadorianische Steuer“ bezeichnet.

(3) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher

oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden

Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.

Artikel 3

Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn aus dem Zusammen-

hang nichts anderes hervorgeht,

a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der

andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die

Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Ecuador

und, im geographischen Sinn verwendet, den Geltungsbe-

reich des Steuerrechts des betreffenden Staates;

v) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen und

Gesellschaften:

(©) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Perso-

nen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristi-

sche Personen behandelt werden;

a bedeuten die Ausdrücke „eine in einem Vertragsstaat

ansässige Person” und „eine in dem anderen Vertrags-

staat ansässige Person" je nach dem Zusammenhang eine

in der Bundesrepublik Deutschland oder eine in der Repu-

blik Ecuador ansässige Person;

e) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags-

staats" und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats" je

nachdem ein Unternehmen, das von einer in einem Ver-

tragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein

Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat

ansässigen Person betrieben wird.

1) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“

aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle

Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des

Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

sowie alle juristischen Personen, Personengesell-

schaften und anderen Personenvereinigungen, die

nach dem in der Bundesrepublik Deutschland gelten-

‚den Recht errichtet worden sind;

bb) in bezug auf die Republik Ecuador alle ecuadoriani-

schen Staatsangehörigen sowie alle juristischen Per-

sonen, Personengesellschaften und anderen Perso-

nenvereinigungen, die nach der Verfassung und dem

geltenden Recht der Republik Ecuador errichtet wor-

den sind;

bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf seiten

der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der

Finanzen und auf seiten der Republik Ecuador das Ministe-

rium für Finanzen und öffentlichen Kredit

(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Ver-

tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor-

dert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die

ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern

zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind,

Artikel 4

Steuerticher Wohnsitz

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck

„eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person,

die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres

Wohnsitzes, ihres ständigen oder gewöhnlichen Aufenthalts,

des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder ihres Sitzes oder eines

anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist

(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver-

tragsstaaten ansässig. so gilt folgendes:

a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem

sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in

beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so

gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie die

‚engeren Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteres-

sen);

kann nicht bestimmt werden, in weichem Vertragsstaat die

Person die engeren Beziehungen hat, oder verfügt sie in

keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohn-

stätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem

sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

©) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden

Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt

sie alsin dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsange-

höriger sie ist;

4) ist die Person Staatsangehöriger beider Vertragsstaaten

oder keines der Vertragsstaaten. so regeln die zuständigen

Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigen

Einvernehmen.

(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person

in beiden Vertragsstaaten ansässig, so git sie als in dem Ver-

tragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen

Geschäftsleitung oder Verwaltung befindet.

Artikel 5

Betriebsstätte

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck

„Betriebsstätte“ eine feste Gescháftseinrichtung, in der die

Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt

wird,

(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfaßt unter anderem

a) ein Verwaltungsbüro oder einen Ort der Verwaltung oder

Geschäftsleitung,

b) Zweigniederlassungen oder Vertretungen,

©) eine Fabrikationsstätte oder eine Industrie- oder Montage-

werkstätte,

d) Bergwerke, Steinbrüche oder andere Stätten der Ausbeu-

tung von Bodenschätzen,

e) Bauausführungen oder Montagen, deren Dauer zwölt

Monate überschreitet.

(8) Ist eine Person in einem Vertragsstaat für ein Unterneh-

men des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt eine in dem

erstgenannten Staat gelegene Betriebsstätte als gegeben,

wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unter-

nehmens Verträge zu schließen, und die Vollmacht in diesem

Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit

auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen

beschränkt.

(4) Als Betriebsstätte gelten nicht

a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstel-

lung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unter-

'nehmens benutzt werden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die

ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe-

rung unterhalten werden;

©) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die

ausschließlich zu dam Zweck unterhalten werden, durch

ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu

werden;

d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem

Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder

Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

8) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem

Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben,

Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu

betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbe-

reitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

(6) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon

deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in dem

anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch

einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhángi-

‚gen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer

ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln, unbeschadet der

steuerlichen Verpflichtungen dieser Personen.

(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansás-

sige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer

Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertrags-

Staat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebs-

stätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine

der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebsstätte der ande-

ren

Artikel 6

Unbewegliches Vermögen

(1) Einkünfte jeder Art aus unbeweglichem Vermögen kón-

nen in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses

Vermögen liegt.

(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" bestimmt sich

nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Vermögen

liegt. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches

Vermögen.

Artikel 7

Unternehmensgewinne

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats kón-

nen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß

das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat

durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt. Übt das

Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können

die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteu-

ert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte

zugerechnet werden können,

(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätig-

keit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene

Betriebsstätte aus, so sind in jedem Vertragsstaat dieser

Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen

können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter

gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges

Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unter-

nehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völig unabhängig

gewesen wäre.

(&) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte wer-

den die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen,

einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Ver-

waltungskosten, zum Abzug zugelassen, sofern das Unterneh-

men nachweist, daß die Aufwendungen tatsächlich mit den

Gewinnen der Betriebsstätte in Zusammenhang stehen.

(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren

für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn

zugerechnet.

(5) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 4 sind die der

Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf die-

selbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe

dafür bestehen, anders zu verfahren.

(6) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti-

kein dieses Abkommens behandelt werden, so werden die

Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses

Artikels nicht berührt,

Artikel 8

Seeschitfe und Luftfahrzeuge

(1) Gewinne aus dem Betrieb von Sesschiffen oder Luftfahr-

zeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Ver-

tragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsäch-

lichen Geschäftsleitung oder Verwaltung befindet.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines

Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im interna-

tionalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebs-

‚gemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebs-

zusammenschluß,

Artikel 9

Verbundene Unternehmen

Wenn

a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder

mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolie oder dem

Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats

beteiligt ist oder

b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der

Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines

Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unterneh-

mens des anderen Vertragsstaats beteiligt sird

und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hin-

sichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen

Bedingungen auferlegt und vereinbart werden, die von denen

abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander ver-

einbaren würden, werden die Gewinne, die eines der Unter-

nehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser

Bedingungen aber nicht erzielt hat. den Gewinnen dieses

Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert.

Artikel 10

Dividenden

(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige

Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige

Person zahit, können in dem Vertragsstaat, in dem die die |

denden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht

dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom

Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Begrenzung ist jedoch im

Fall der Republik Ecuador nicht anzuwenden auf Dividenden,

die eine in diesem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an

eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person

zahlt, solange nach ecuadorianischem Recht die von ausge-

schütteten und von nichtausgeschütteten Gewinnen erho-

bene Steuer auf die Steuer von den Dividenden angerechnet

wird,

(8) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividen-

den” bedeutet Einkünfte aus Aktien oder anderen Beteiligun-

gen an Kapitalgeselischaften, Kuxen, Gründeranteilen oder

anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinn-

beteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stam-

mende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in

dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Ein-

kúnften aus Aktien gleichgestellt sind, sowie im Fall der Bun-

desrepublik Deutschland Einkünfte eines stillen Gesellschat-

ters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Aus-

schüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in

einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Dividenden in

dem anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zah-

ende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebsstätte hat und

die Beteiligung, für weiche die Dividenden gezahlt werden, tat-

sächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fallist Arti-

kei 7 über Unternehmensgewinne anzuwenden.

(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesell-

schaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertrags-

staat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden

besteuern, welche die Gesellschaft an nicht in diesem anderen

Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesell-

schaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unter-

werten, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht-

ausgeschútteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem

anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel 11

Zinsen

(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an

eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer-

den, können im erstgenannten Staat nach dessen Recht

besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:

a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen, wenn sie im

Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kaufmänni

scher oder wissenschaftlicher Ausrüstungen auf Kredit, für

ein von einer Bank gewährtes Darlehen jeder Art sowie im

Zusammenhang mit der Finanzierung öffentlicher Arbeiten

bezahlt werden;

b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen in allen

anderen Fällen.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt folgendes:

Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen

und an die ecuadorianische Regierung und sonstige

gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften der

ecuadorianischen öffentlichen Hand gezahlt werden, sind

von der deutschen Steuer befreit

v Zinsen, die aus der Republik Ecuador stammen und an den

deutschen Staat, die Deutsche Bundesbank, die Kreditan-

stalt für Wiederaufbau und die Deutsche Gesellschaft für

wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesell-

schaft) gezahlt werden, sind von der ecuadorianischen

Steuer befreit,

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bestimmen in

gegenseitigem Einvernehmen die Einrichtungen und Körper-

schaften der öffentlichen Hand, auf die dieser Absatz Anwen-

dung findet.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Zinsen'

bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldver

schreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grund-

stücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausge-

stattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen

Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie

stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.

(4) Der Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem

Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem ande-

ren Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine

Betriebsstätte hat und die Forderung, für weiche die Zinsen

gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In

diesem Fall ist Artikel 7 über Unternehmensgewinne anzuwen-

den.

(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stam-

mend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner

Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in

diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der

Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat

ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebs-

stätte undist die Schuld, für welche die Zinsen gezahlt werden,

für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen und trägt die

Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem

Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.

(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwi-

schen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Bezie-

hungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen,

‚gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag,

den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen verein-

bart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag

angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag

nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter Berücksich-

tigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens

besteuert werden.

Artikel 12

Lizenzgebühren

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen

und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person

gezahlt werden, können in dem Staat, aus dem sie stammen,

‚nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer

darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebüh-

ren nicht übersteigen.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge-

búhren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung

oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an lite-

rarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken,

einschließlich kinematographischer Filme oder Bandaufnah-

men für Fernsehen oder Rundfunk, von Patenten, Warenzei-

chen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder

Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benut-

zung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher

‚Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmänni-

scher oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

(3) Die Absätze. und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in

eınem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebüh-

ren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebüh-

ren stammen, eine Betriebsstätte hat und die Rechte oder Ver-

'mógenswerte, für welche die Lizenzgebühren gezahlt werden,

tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist

Artikel 7 über Unternehmensgewinne anzuwenden.

(4) Lizenzgebühren geiten dann als aus einem Vertragsstaat

stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines sei

ner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in

diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der

Lizenzgebúhren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Ver-

tragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine

Betriebsstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der

Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen

und trägt die Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die

Lizenzgebúhren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem

die Betriebsstätte liegt,

(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwi-

schen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Be:

hungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebüh-

ren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den

Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen

vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten

Betrag angewendet. In diesem Fall kann der úbersteigende

Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter

Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom-

mens besteuert werden.

Artikel 13

Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen

(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermö-

¡gens m Sinne des Artikels 6 Absatz 2können in dem Vertrags-

staat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.

(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens,

das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, die ein

Unternehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertrags-

staat hat, einschließlich derartige Gewinne, die bei der Veráu-

Berung einer solchen Betriebsstätte (allein oder zusammen

mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können in dem

anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus

der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten bewe:

Iichen Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden,

ın dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten

Artikel besteuert werden kann,

(3) Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und anderen

Beteiligungen an einer in einem Vertragsstaat ansässigen

Gesellschaft können in diesem Staat besteuert werden.

(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis

3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertrags-

staat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

Artikel 14

Selbständige Arbeit

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige

natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger

selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in

diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß sich diese

Person zur Ausübung dieser Tätigkeit 180 Tage oder länger in

dem betreffenden Steuerjahr im anderen Vertragsstaat aufge-

halten hat. In diesem Fall können die Einkünfte in dem anderen

Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie der dort

ausgeübten Tätigkeit zugerechnet werden können

(2) Der Ausdruck „freier Beruf” umfaßt insbesondere die

selbständig ausgeúbte wissenschaftlich, Iiterarische, künst-

lerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die

selbständige Tätigkeit der Ärzte, Ingenieure, Architekten,

Zahnärzte und der Angehörigen der wirtschaftsberatenden

Berufe.

Artikel 15

Unselbständige Arbeit

(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19 und 20 können

Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem

Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit

bezieht, die sie im anderen Vertragsstaat ausgeübt hat, in dem

zuletzt genannten Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen. die

eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in dem

anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbstándige Arbeit

bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden,

wenn

a) der Empfänger sich in dem anderen Staat ınsgesamt nicht

lánger als 180 Tage während des betreffenden Steuerjahrs

aufhält,

b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen

Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen

Staat ansässig ist, und

©) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte gezahlt

werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.

(8) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für

unselbständige Arbeit. die an Bord eines Seeschiffs oder Luft-

fahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem

Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tat-

sächlichen Geschäftsleitung oder Verwaltung des Unterneh-

mens befindet,

Artikel 16

Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähn-

liche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige

Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder

Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die in dem ande-

ren Vertragsstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat

besteuert werden.

Artikel 17

Künstler und Sportler

(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte,

die berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder

Fersehkúnstler und Musiker sowie Sportler ausihrer in dieser

Eigenschaft persönlich oder ım Rahmen einer Gruppe ausge-

übten Tätigkeit beziehen. oder Einkünfte, die eın Unternehmen

aus dem Erbringen der Darbietungen der berufsmäßigen

Künstler bezieht. in dem Vertragsstaat besteuert werden, in

dem diese Tätigkeit ausgeübt wird

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Besuch der

berufsmäßigen Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat

‚ganz oder in wesentlichem Umfang von öffentlichen Einrich-

tungen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Lander oder

einer ihrer Gebietskórperschaften unterstützt wird

Artikel 18

Öffentliche Funktionen

(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 können Vergütungen, die

von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer

Gebietskórperschaften unmittelbar oder aus einem von

diesem Staat, dem Land oder der Gebietskórperschaft errich-

teten Sondervermögen an eine natürliche Person für unselb-

ständige Arbeit gewährt werden, nur in diesem Staat besteuert

werden. Wird aber die unselbstándige Arbeit in dem anderen

Vertragsstaat von einem Angehörigen dieses Staates ausge-

übt, der nicht Angehöriger des erstgenannten Staates ist, so

können die Vergütungen nur in diesem anderen Staat besteu-

ert werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rah-

men eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats,

eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften

aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land

oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fach-

kräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den ande-

ren Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden

sind.

(5) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit im Zusam-

menhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerb-

lichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder

ger einer ihrer Gebietskörperschaften finden die Artikel 15,

16 und 17 Anwendung

Artikel 19

a Ruhegehälter

-s Ruhegehálter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem

Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige

Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert

werden.

Artikel 20

Lehrer sowie Studenten

und andere in der Ausbildung stehende Personen

(1) Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder anderer Leh-

ter, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder unmittelbar

vorher dort ansässig war und der sich für höchstens zwei Jahre

zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten

oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität,

Hochschule oder anderen Lehranstalt in den anderen Ver-

tragsstaat begibt, für diese Arbeit bezieht, werden in dem

anderen Staat nicht besteuert, vorausgesetzt. daß er die Ver-

gütungen von außerhalb dieses anderen Staates bezieht.

(2) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat

ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertrags-

stadt begab, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich

als Student einer Universität, Hochschule oder anderen ähn-

lichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder alsLehrling (in

der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre

und Praktikanten) vorübergehend auf, so ¡st sie vom Tag ihrer

ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit

diesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen Staates

befreit

a) hinsichtlich der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre

‚Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland

und

b) während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jahren

hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 8400 DM oder deren.

Gegenwert in ecuadorianischer Währung je Steuerjahr für

‚Arbeit, die sie in dem anderen Vertragsstaat ausübt, um die

Mittel für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung

zu ergänzen.

(8) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat

ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertrags-

staat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich

zum Studium, zur Forschung, zur Ausbildung oder im Rahmen

eines Programms der technischen Hilfe, das von der Regierung

eines Vertragsstaats durchgeführt wird, als Empfänger eines

Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wis-

senschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen

Organisation vorübergehend auf, so ist diese Person vom Tag

ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang

mit diesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen Staa-

tes befreit hinsichtlich

a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums:

b) aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung

bestimmten Überweisungen aus dem Ausland.

Artikel 21

Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte

Die in den Artikeln 6 bis 20 nicht ausdrücklich erwähnten

Einkünfte einer ¡em Vertragsstaat ansässigen Person

können nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 22

Vermögen

(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6

Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem

dieses Vermögen liegt.

(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer

Betriebsstätte eines Unternehmens darsteilt,kann indem Ver-

tragsstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebsstätte

befindet.

(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr

sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe

und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat

besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen

Geschäftsleitung oder Verwaltung des Unternehmens befin-

de.

(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertrags-

staat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteu-

ert werden.

Artikel 23

Methoden zur Behebung der Doppelbesteuerung

(1) (a) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansäs-

sigen Person werden folgende Einkünfte, die nach dem vorlie-

‚genden Abkommen in der Republik Ecuador besteuert werden

können, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer

ausgenommen:

aa) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des

Artikels 6 und Gewinne aus der Veräußerung dieses Ver-

mögens;

bb) Unternehmensgewinne im Sinne von Artikel 7 und

Gewinne, die unter Artikel 13 Absatz 2 fallen;

cc) Dividenden im Sinne von Artikel 10, die an eine in der Bun-

desrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von

einer in der Republik Ecuador ansässigen Gesellschaft

‚gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom

Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört:

ad) Vergütungen im Sinne der Artikel 15 und 18 Absätze 1

und 2.

Die Bundesrepublik Deutschland behält jedoch das Recht, die

0 ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steu-

ersatzes zu berücksichtigen.

Die vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls auf alle in der

Republik Ecuador gelegenen Vermögenswerte anzuwenden,

wenn die Einkünfte aus diesen Vermögenswerten von der

Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen

sind oder wären.

(b) Soweit nicht Buchstabe a anzuwenden ist, wird auf

die von den aus der Republik Ecuador stammenden Einkünften

zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaft-

steuer die ecuadorianische Steuer angerechnet, die nach

ecuadorianischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem

‚Abkommen gezahlt worden ist. Ebenso wird auf die von allen

in der Republik Ecuador gelegenen Vermögenswerten zu

erhebende deutsche Vermögensteuer die ecuadorianische

Vermógensteuer angerechnet, die nach ecuadorianischem

Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt

worden ist. Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den

Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer

übersteigen, der auf diese Einkünfte oder Vermögenswerte

ena

(©) Lediglich für die Zwecke derin Buchstabe b erwáhn-

ten Anrechnung wird davon ausgegangen, daß die ecuadoria-

nische Steuer beträgt

aa) bei Zinsen im Sinne des Artikels 11 20 vom Hundert der

Zinsen;

bb) bei Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 20 vom

Hundert der Lizenzgebühren,

(2) (a) Bei einerin der Republik Ecuador ansässigen Person

werden folgende Einkünfte, die nach dem vorliegenden

Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert wer-

den können, von der Bemessungsgrundiage der ecuadoriani-

schen Steuer ausgenommen:

aa) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des

Artikels 6 und Gewinne aus der Veräußerung dieses Ver-

mögens;

bb) Unternehmensgewinne im Sinne von Artikel 7 und

Gewinne, die unter Artikel 13 Absatz 2 fallen;

ec) Dividenden im Sinne von Artikel 10, die an eine in der

Republik Ecuador ansässige Gesellschaft von einer in der

Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft

gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom

Hundert unmittelbar der ecuadorianischen Gesellschaft

gehört;

dd) Vergütungen im Sinne der Artikel 15 und 18 Absätze 1

und 2.

Die Republik Ecuador behält jedoch das Recht, die so ausge-

'nommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu

berücksichtigen.

Die vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls auf alle in der

Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerte

anzuwenden, wenn die Einkünfte aus diesen Vermögenswer-

ten von der Bemessungsgrundlage der ecuadorianischen

Steuer auszunehmen sind oder wären.

(b) Soweit nicht Buchstabe a anzuweriden ist, wird auf

die von den aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden

Einkünften zu erhebende ecuadorianische Einkommensteuer

die deutsche Steuer angerechnet, die nach deutschem Recht

und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt wor-

den ist. Ebenso wird auf die von allen in der Bundesrepublik

Deutschland gelegenen Vermögenswerten zu erhebende

ecuadorianische Vermögensteuer die deutsche Vermögen-

steuer angerechnet, die nach deutschem Recht und in Über-

einstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist. Der

anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der

‚Anrechnung ermittelten ecuadorianischen Steuer überstei-

gen, der auf diese Einkünfte oder Vermögenswerte entfällt

Artikel 24

Gleichbehandlung

(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaat dürfen in

dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch

einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen

werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung

und die damit zusammenhángenden Verpflichtungen, denen

die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen

Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden kön-

nen

(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unterneh-

men eines Vertragsstaats in dem anderen Vertragsstaat hat,

darf in dem anderen Staat nicht ungúnstiger sein als die

Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, welche

die gleiche Tätigkeit ausüben.

Diese Bestimmung verpflichtet einen Vertragsstaat nicht, den

in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuer-

freibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund

des Personenstands oder der Familienlasten oder sonstiger

persönlicher Umstände zu gewähren, die er den in seinem

Hoheitsgebiet ansässigen Personen gewährt.

(8) Außer in den Fällen der Artikel 9, 11 Absatz 6 und Arti-

kel 12 Absatz 5 sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Ent-

‚gelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im

anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermitt-

lung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens

unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im

erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulas-

sen.

(4) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital

‚ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer in dem

anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren sol-

chen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in

dem erstgenannten Vertragsstaat weder einer Besteuerung

noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unter-

worfen werden, die anders oder belastender ist als die

Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflich-

tungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenann-

ten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden kön-

nen.

Artikel 25

Verständigungeverfahren

(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der

Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats oder

beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen

oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht,

so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht

dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der

zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem

sie ansässig ist.

(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für

begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedi-

gende Lösung herbeizuführen, so hat sie den Fall im Einver-

nehmen mit der zuständigen Behörde des anderen Vertrags-

Staats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entspre-

chende Besteuerung vermieden wird.

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten haben

Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder

Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem

Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam

darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in

diesem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden

kann

(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können

zum Zweck der Anwendung dieses Abkommens unmittelbar

miteinander verkehren.

Artikel 26

Austausch von Informationen

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden

ie Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses

‚Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Infor-

mationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Perso-

nen, Behörden oder Gerichten zugänglich gemacht werden,

die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkom-

men fallenden Steuern oder mit der Prüfung von Rechtsbe-

helfs- oder Klageverfahren oder strafrechtlicher Verfolgung in

bezug auf diese Steuern befaßt sind. Dieser Vorbehalt verbie-

tet es nicht, diese Informationen im Rahmen eines öffentlichen

Gerichtsverfahrens vor den zuständigen Gerichten offenzule-

gen.

(2) Absatz 1 ist aut keinen Fall so auszulegen, als verpflichte

er einen der Vertragsstaaten,

a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den

Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des

anderen Vertragsstaats abweichen;

b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im

üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen

Vertragsstaats nicht beschafft werden können;

©) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-.

Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfah-

ren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentli-

chen Ordnung widerspräche.

Artikel 27

Diplomatische und konsularische Vorrechte

(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vor-

rechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten

nach den allgemeinen Regein des Válkerrechts oder auf Grund

besonderer Vereinbarungen zustehen.

(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer Per-

son nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf

Grund besonderer internationaler Übereinkünfte zustehenden

Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das

Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.

(8) Bei der Anwendung dieses Abkommens gelten die Mit-

lieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung,

die ein Vertragsstaat in dem anderen Vertragsstaat oder in

einem dritten Staat unterhält, sowie die bei ihnen lebenden

Personen als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staats-

angehórigkeit des Entsendestaats besitzen und dort zu den

Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem

Staat ansässige Personen herangezogen werden.

(4) Das Abkommen gilt nicht für Mitglieder diplomatische

oder konsularischer Vertretungen eines dritten Staates, die in

einem Vertragsstaat anwesend sind, aber in keinem der bei-

den Vertragsstaaten für Zwecke der Steuern vom Einkommen

und vom Vermögen als dort ansässig behandelt werden.

Artikel 28

Land Berlin

Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht

die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der

Regierung der Republik Ecuador innerhalb von drei Monaten

nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-

rung abgibt.

Artikel 29

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen bedart der Ratifikation; die Ratifika-

tionsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausge-

tauscht.

(2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austausches der

Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden

a) in beiden Vertragsstaaten auf die Steuern, die für die Ver-

anlagungszeiträume erhoben werden, welche am 1. Januar

des Jahres beginnen, das dem Jahr folgt, in dem die Rati-

fikationsurkunden ausgetauscht werden;

b) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg erhobe-

nen Steuern, die nach dem 31. Dezember des Jahres

gezahlt werden, in dem die Ratifikationsurkunden ausge-

tauscht werden.

Artikel 30

Kündigung

(1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, sofern es nicht von

einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann

das Abkommen nach Ablauf von fünf Jahren vom Inkrafttreten

aan gerechnet mit einer Frist von mindestens sechs Monaten

zum Ende eines jeden Kalenderjahrs auf diplomatischem Weg

kündigen.

(2) In diesem Fallist das Abkommen nicht mehr anzuwenden

a) bezüglich der durch Quellenabzug erhobenen Steuern auf

die Beträge, die nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem

die Kündigung notifiziert wurde, gezahlt oder gutgeschrie-

ben werden;

b) auf die sonstigen Steuern vom Einkommen und vom Ver-

mögen, die für die Veranlagungszeiträume erhoben wer-

den, welche am 1. Januar des Jahres beginnen, das dem

Jahr folgt, in dem die Kündigung notifiziert wurde.

Geschehen zu Quito am 7. Dezember 1982 in zwei Urschrif-

ten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder

Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Protokoll

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Reput Ecuador

haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zur

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steu-

ern vom Einkommen und vom Vermögen am 7. Dezember 1982

in Quito die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die

Bestandteil des Abkommens sind.

(1) Zu Artikel 11:

Artikel 11 Absatz 1 schließt nicht die Anwendung der Vor-

schriften des Dekrets Nr. 506 der Regierung der Republik

Ecuador vom 6. Juli 1978 und seiner Änderungen aus.

(2) Zu Artikel 23:

Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland

ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb

der Republik Ecuador zur Ausschüttung, so schließt Arti-

kel 23 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach

den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik

Deutschland nicht aus.

(3) Zu Artikel 23:

Ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a wird

Buchstabe b dieses Artikels mit Ausnahme der ergänzen-

den Bestimmung des Buchstaben c sinngemäß auf die

Gewinne einer Betriebsstätte und auf das Vermögen, das

das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, auf

die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden, auf die

Beteiligung an einer Gesellschaft und auf die in Artikel 13

‚Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten Gewinne

angewandt, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik

Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Ein-

nahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließ-

lich oder fast ausschließlich stammen

a) aus einer der folgenden in der Republik Ecuador aus-

geúbten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von

Gütern oder Waren, technische Beratung oder techni-

sche Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungs-

geschäfte oder

b) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in der

Republik Ecuador ansässigen Gesellschaften gezahlt

werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der

erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Ein-

künfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließ-

lich aus einer der folgenden in der Republik Ecuador

ausgeúbten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder

Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung

oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versi-

cherungsgescháte,

Convenio

entre la Repüblica Federal de Alemania

y la República del Ecuador

para evitar la Doble Imposición

en materia de Impuestos sobre la Renta y el Patrimonio

La República Federal de Alemania

y

la República del Ecuador,

deseando concluir un Convenio para evitar la Doble Imposi-

ción en materia de Impuestos sobre la Renta y sobre el Patri-

monio,

han convenido lo siguiente:

Artículo 1

Ambito Subjetivo

El presente Convenio se aplica a las personas domiciliadas

en uno o ambos Estados Contratantes.

Artículo 2

Impuestos Comprendidos en el Convenio

1. El presente Convenio se aplica a los impuestos sobre la

renta y sobre el patrimonio, según el caso, exigibles para cada

uno de los Estados Contratantes, de sus Estados Federados,

de sus divisiones y subdivisiones políticas y de sus autorida-

des locales, de acuerdo con su Constitución y leyes respecti-

vas cualquiera que sea el sistema de su tributación,

2. Los impuestos actuales a los que, concretamente se

aplica este Convenio son:

a) En la República Federal de Alemania:

el Einkommensteuer (impuesto sobre la renta)

el Kórperschaftsteuer (impuesto sobre sociedades)

el Vermógensteuer (impuesto sobre el patrimonio); y

el Gewerbesteuer (impuesto sobre las explotaciones

industriales y comerciales), los que, en lo sucesivo, se

denominan “impuesto alemán”.

b) En la República del Ecuador:

el impuesto sobre la renta, inclusive los adicionales esta-

blecidos en la Ley de Impuesto a la Renta; y el impuesto a

los capitales en giro, los que en lo sucesivo se denomina»

rán “impuesto ecuatoriano”.

3.El presente Convenio se aplicará también a los impuestos

futuros de naturaleza idéntica o análoga que se añada a los

actuales o que los sustituyan.

Artículo 3

Definiciones Generales

1.Para los efectos del presente Convenio y a menos que en

el texto se indique otra cosa:

a) las expresiones "un Estado Contratante" y “el otro Estado

Contratante" significan la República Federal de Alemania

o la República del Ecuador, según se derive del texto. y

¡cuando se emplea en sentido geográfico, el área de aplica-

ción de las leyes impositivas del Estado respectivo:

v el término “persona” comprende las personas naturales y

las sociedades;

e) el término "sociedad" significa cualquier persona juridica o

cualquier entidad que se considere persona juridica a efec-

tos impositivos;

a) las expresiones “una persona domiciliada en un Estado

Contratante” y “una persona domiciliada en el otro Estado

Contratante” significan, según se derive del texto, una per-

sona domiciliada en la República Federal de Alemania o

una persona domiciliada en la República del Ecuador.

el las expresiones “empresa de un Estado Contratante” y

“empresa del otro Estado Contratante” significan una

empresa explotada por una persona domiciliada en un

Estado Contratante y una empresa explotada por una per-

sona domiciliada en el otro Estado Contratante, según se

infiera del texto;

N}. el término “nacional” significa:

aa) en relaciön a la República Federal de Alemania, todos

los alemanes en el sentido del párrato 1 del articulo

116 de la Ley Fundamental de la República Federal de

Alemania, así como todas las personas juridicas,

sociedades de personas y otras asociaciones de per-

sonas establecidas conforme al derecho vigente en la

Republica Federal de Alemania;

bb) enrelación ala República del Ecuador todos los nacio-

nales ecuatorianos y todas las personas juridicas,

sociedades de personas, y otras asociaciones de per-

sonas establecidas conforme a la Constitución y leyes

vigentes en la República del Ecuador,

al la expresión “autoridad competente” significa, en el caso

de la República Federal de Alemania, el Ministerio Federal

de Finanzas, y en el caso de la Republica del Ecuador, el

Ministerio de Finanzas y Crédito Público.

2. Para la aplicación del presente Convenio por un Estado

Contratante, cualquier expresión no definida de otra manera

tendrá, a menos que el texto exija una interpretación diferente,

el significado que se le atribuya por la legislación de este

Estado Contratante relativa a los impuestos que son objeto del

presente Convenio.

Artículo 4

Domicilio Tributario

1. A los efectos del presente Convenio, se considera "una

persona domiciliada en un Estado Contratante" a toda per-

sona que, en virtud de la legislación de este Estado, esté

sujeta a imposición en él por razón de su domicilio, residencia,

lugar de estadía habitual, lugar de dirección o sede o cualquier

tro criterio de naturaleza análoga.

2. Cuando en virtud de las disposiciones del párrafo 1, una

persona natural resulte domiciliada en ambos Estados Contra-

tantes, el caso se resolverá según las siguientes reglas:

a) Esta persona será considerada domiciliada en el Estado

Contratante donde tenga una vivienda permanente. Si

tuviera una vivienda permanente en ambos Estados Con-

tratantes, se considerará domiciliada en el Estado Contra-

tante en el que se mantenga relaciones más estrechas

(centro de intereses vitales);

b) Sino pudiera determinarse el Estado Contratante en el que

dicha persona mantiene relaciones más estrechas o si no

tuviera una vivienda permanente en ninguno de los Estados

Contratantes, se consideraria domiciliada en el Estado

Contratante donde reside de manera habitual;

©) Sireside de manera habitual en ambos Estados Contratan-

tes 0 no lo hiciera en ninguno de ellos, se considerará que

es residente del Estado Contratante del cual es nacional;

4) Si es nacional de ambos Estados Contratantes o no lo es

de ninguno de ellos, las autoridades competentes de los

Estados Contratantes resolverán el caso de común

acuerdo.

3. Cuando en virtud de las disposiciones del párrafo 1, una

persona, que no sea una persona natural, sea domiciliada en

ambos Estados Contratantes. se considerará domiciliada en el

Estado Contratante en que se encuentre su sede de direcci

o administración efectiva.

Artículo 5

Establecimiento permanente

1. En el sentido del presente Convenio la expresión

“establecimiento permanente” significa un lugar fio de nego-

cios en el que una empresa efectúa toda o parte de su activi-

dad.

2. La expresión “establecimiento permanente" comprende,

entre otros:

a) una oficina o lugar de administración o dirección de nego-

cios;

b) las sucursales o agencias;

©) una fábrica, planta o taller industrial o de montaje;

d) las minas, canteras o cualquier otro lugar de extracción de

recursos naturales;

e) las obras de construcción o de montaje cuya duración

exceda de doce meses.

3. Una persona que actúe en un Estado Contratante por

cuenta de una empresa del otro Estado Contratante, se con-

siderará que constituye establecimiento permanente en el

Estado primeramente mencionado si tiene y ejerca habitual-

mente en este Estado poderes para concluir contratos a nom-

bre de la empresa, a menos que sus actividades se limiten a

la compra de bienes o mercancias para la misma.

4. El término “establecimiento permanente" no comprende:

a) lautilización de instalaciones con el único fin de almacenar,

exponer o entregar bienes 0 mercancías pertenecientes a

la empresa:

b) el mantenimiento de un depósito de bienes o mercancias

pertenecientes a la empresa con el único fin de almacenar-

las, exponerlas o entregarla:

©) el mantenimiento de un depósito de bienes o mercancias

pertenecientes a la empresa con el único fin de que sean

procesadas por otra empresa;

8) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el único

fin de comprar bienes o mercancias o de recoger informa-

ción, para la empresa;

e) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el único

fin de hacer publicidad, suministrar información, realizar

investigaciones cientificas o desarrollar otras actividades

similares que tengan carácter preparatorio o auxiliar, siem-

pre que estas actividades se realicen por la propia

empresa,

5. No se considera que una empresa de un Estado Contra-

tante tiene establecimiento permanente en el otro Estado

Contratante por el mero hecho de que realice actividades de

este otro Estado por medio de un corredor, un comisionista

general, > cualquier otro mediador que goce de un estatuto

independiente, siempre que estas personas actúen dentro del

marco ordinario de su actividad, sin perjuicio de la responsa-

bilidad tributaria de dicho corredor, comisionista general o

mediador.

6. El hecho de que una sociedad domiciliada en un Estado

Contratante controle o sea controlada por una sociedad domı-

iliada en el otro Estado Contratante o que realice actividades

en este otro Estado (ya sea por medio de establecimiento per-

manente o de otra manera) no convierte por si solo a cual-

quiera de estas sociedades en establecimiento permanente

dela otra

Articulo 6

Bienes Inmuebles

1. Las rentas de cualquier naturaleza provenientes de

bienes inmuebles serán gravables en el Estado Contratante

en que tales bienes estén situados.

2. La expresión "bienes inmuebles” se definirá de acuerdo

con la Ley del Estado Contratante en que los bienes estén

situados. Los buques, embarcaciones y aeronaves no se con-

sideran bienes inmuebles,

Articulo 7

Beneficios de empresas

1.Los beneficios de una empresa de un Estado Contratante

solamente serán gravables en este Estado, a no ser que la

empresa efectúe operaciones en el otro Estado por medio de

un establecimiento permanente situado en él. En este último

caso los beneficios de la empresa serán gravables en el otro

Estado, pero sólo en la medida en que sean atribuidos al esta-

blecimiento permanente,

2. Cuando una empresa de un Estado Contratante realice

negocios en el otro Estado Contratante por medio de un esta-

blecimiento permanente situado en él, en cada Estado Contra-

tante se atribuirán al establecimiento permanente los beneti-

cios que éste obtendría si fuese una empresa distinta y sepa-

rada que realizase las mismas o similares actividades, en las

mismas O similares condiciones, y tratase con total indepen-

dencia con la empresa de la que es establecimiento perma-

nente.

3. Para la determinación del beneficio del establecimiento

permanente se permitirá la deducción de los gastos produci-

dos para los fines del establecimiento permanente, compren-

didos los gastos de dirección y generales de administración

para los mismos fines, siempre que la empresa demuestre que

los gastos estén efectivamente relacionados con los benefi-

cios del establecimiento permanente.

4.Nose atribuirá ningún beneficio a un establecimiento per-

manente por el mero hecho de que éste compre bienes o mer-

cancias para la empresa.

5. A efectos de los anteriores párratos 1 a 4, los beneficios

imputables al establecimiento permanente se calcularán cada

año por el mismo método, a no ser que existan motivos válidos

y suficientes para proceder en otra forma.

6. Cuando los beneficios comprendan rentas reguladas

separadamente en otros artículos de este Convenio, las dispo-

siciones de aquellos no quedarán afectadas por las del pre-

sente articulo,

Artículo 8

Buques y aeronaves

1. Los beneficios procedentes de la explotación de buques

0 aeronaves en tráfico internacional sólo serán gravables en

el Estado Contratante en el que esté situada la sede de direc-

ción o administración efectiva.

2. Las disposiciones del párrafo 1 se aplican por analogía a

las participaciones de una empresa que explota buques o

aeronaves en transporte internacional, en pool, una comunt-

dad operacional u otra agrupación internacional de explota-

ción.

Articulo 9

Empresas asociadas

Cuando:

a) una empresa de un Estado Contratante participe, directa o

indirectamente, en la dirección, control o capital de una

empresa del otro Estado Contratante, o

b) unas mismas personas participen, directa o indirecta-

mente, en la dirección, control o capital de una empresa de

un Estado Contratante y de una empresa del otro Estado

Contratante

y. en uno y otro caso, las dos empresas estén, en sus relacıo-

nes comerciales o financieras, unidas por condiciones, exıgi

das y aceptadas, que ditieran de.las que serian acordadas por

empresas independientes, los beneficios, que una de las

empresas habria obtenido de no existir estas condiciones y

que de hecho no se han producido a causa de las mismas, se

incluirán en los beneficios de esta empresa y serán gravados

en consecuencia

Artículo 10

Dividendos

1.Los dividendos pagados por una sociedad domiciliada en

un Estado Contratante a una persona domiciliada en el otro

Estado Contratante serán gravables en el Estado Contratante

en que está domiciliada la sociedad que pague los dividendos

y de acuerdo con la legislación de este Estado, pero el

impuesto asi exigido no puede exceder del 15% del monto

bruto de los dividendos.

2. Sin embargo, la limitación prevista en el párrafo 1, no se

aplica en el caso de la República del Ecuador, respecto de los

dividendos que, una sociedad domiciliada en este Estado Con-

tratante pague a una persona domiciliada en la República

Federal de Alemania, siempre que, según la legislación ecua-

toriana el impuesto sobre los beneficios sean distribuidos o no,

se tome en cuenta para el impuesto sobre dividendos.

3. El término “dividendos” empleado en el presente articulo.

"comprende los rendimientos de las acciones o participaciones

en sociedades de capital, de las participaciones mineras, de

las acciones de fundador, o de otros derechos, excepto los de

crédito, que permitan participar en los beneficios, asi como las

rentas de otras participaciones sociales, asimiladas a los ren-

dimientos de las acciones por la tegistación tributaria del

Estado en que está domiciliada la sociedad que las distribuya:

y en el caso de la República Federal de Alemania los rendi-

mientos obtenidos por un cuenta-participe de su participación

oculta, y las distribuciones a las acciones de capitales de fon-

dos mutuos.

4. Las disposiciones de los párrafos 1 y 2 no se aplican si el

beneficiario de los dividendos, domiciliados en un Estado Con-

tratante, tiene en el otro Estado Contratante en el que esta

domiciliada ta sociedad que paga los dividendos, un estable-

cimiento permanente con el que la participación que genere

los dividendos está vinculada efectivamente. En este caso se

aplican las disposiciones del articulo 7 sobre los beneficios de

empresas.

5. Cuando una sociedad domiciliada en un Estado Contra-

tante obtiene beneficios o rentas procedentes del otro Estado

Contratante, este otro Estado no puede exigir ningún impuesto

sobre los dividendos pagados por la sociedad a personas que

no estén domiciliadas en este último Estado, ni someter los

beneficios no distribuidos de la sociedad a un impuesto sobre

los mismos, aunque los dividendos pagados o los beneficios

no distribuidos consistan, total o parcialmente, en beneficios

0 rentas procedentes de este otro Estado.

Articulo 11

Intereses

1. Los intereses originagos en un Estado Contratante y

pagados a una persona domiciliada er. el otro Estado Contra-

tante serán gravables en el primer Estado de acuerdo con su

legislación, pero el impuesto así exigido no podra exceder

a) 10% del monto bruto de tales intereses si los mismos se

pagan en virtud de créditos originados en la venta de equi-

pos industriales, comerciales o cientificos, o se originan en

cualquier clase de préstamos concedidos por un banco.

como as: también los correspondientes a la financiación de

obras públicas:

b) 15% del monto bruto de tales intereses en los demas

casos.

2. No obstante las disposiciones del párrafo 1 se aplicaran

las siguientes:

a) Los intereses procedentes de la Republica Federal de Ale-

mania y pagados al Gobierno ecuatoriano y a los demás

organismos y entidades del sector público ecuatoriano, sin

fines de lucro están exentos del impuesto alemán.

b) Los intereses procedentes de la República del Ecuador y

pagados al Estado Alemán, al Deutsche Bundesbank, al

Kreditanstalt für Wiederaufbau y a la Deutsche Gesell-

schaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungs-

gesellschaft) están exentos del impuesto ecuatoriano.

Las autoridades competentes de los Estados Contratantes

determinarán de común acuerdo los organismos y entidades

del sector público a los que se aplica el presente párrafo.

3. El termino “intereses”, empleado en este artículo, com-

prende los rendimientos de la Deuda Pública, de los bonos u

obligaciones, con o sin garantia hipotecaria y con derecho o no

a participar en beneficios, y de los créditos de cualquier clase,

asi como cualquier otra renta que la legislación tributaria del

Estado de donde proceden los intereses asimile a los rendi-

mientos de las cantidades adeudadas al préstamo.

4. Las disposiciones del párrafo 1 no se aplican si el bene-

ficiario de los intereses, domiciliado en un Estado Contratante,

tiene en el otro Estado Contratante del que proceden los inte-

reses un establecimiento permanente con el que el crédito que

genera los intereses está vinculado efectivamente, En este

caso, se aplican las disposiciones del articulo 7 sobre los

beneficios de empresas.

5. Los intereses se consideran procedentes de un Estado

Contratante cuando el deudor es el propio Estado, uno de sus

Estados Federados, una de sus divisiones o una de sus sub-

divisiones politicas, una de sus autoridades locales o una per-

sona domiciliada en este Estado. Sin embargo, cuando el deu-

dor de los intereses, esté o no domiciliado en un Estado Con-

tratante, tenga en un Estado Contratante un establecimiento

permanente en relación con el cual se haya contraido la deuda

que da origen a los intereses y este establecimiento soporte

el pago de los mismos, los intereses se consideran proceden-

tes del Estado Contratante donde esté el establecimiento per-

manente.

6. Cuando, debido a las relaciones especiales que existen

entre el deudor y el beneficiario de los intereses, o entre

ambos y cualquier otra persona, el importe de los intereses

pagados, habida cuenta del crédito por el que se paguen,

exceda del importe que habria sido acordado por el deudor y

el beneficiario en ausencia de tales relaciones, las disposicio-

nes de este articulo no se aplicarán más que a este ultimo

importe. En este caso, el exceso podrá someterse a imposición

de acuerdo con la legislación de cada Estado Contratante,

teniendo en cuenta las demás disposiciones de este Conve-

nio.

Articulo 12

Regalías

1.Las regalias procedentes de un Estado Contratante paga-

das a una persona domiciliada en el otro Estado Contratante

serán gravables en el Estado Contratante del que, procedan y

de acuerdo con la legislación de este Estado, pero el impuesto

asi exigido no puede exceder del 15 % del monto bruto de las

regalías.

2. El término “regalías”, empleado en este articulo, com-

prende las cantidades de cualquier clase pagadas por el uso

0 la concesión de uso de derechos de autor sobre obras lite-

rarias, artisticas o cientificas, incluidas las peliculas cinema-

tográficas o las cintas grabadas para la televisión o radio, de

patentes, marcas de fábrica o de comercio, dibujos o modelos,

planos, fórmulas o procedimientos secretos, así como por el

uso 0 la concesión de uso de equipos industriales, comercia-

les o cientificos, y las cantidades pagadas por informaciones

relativas a experiencias industriales, comerciales o cientificas.

3. Las disposiciones de los párrafos 1 y 2 no se aplicarán si

el beneficiario de las regalías, domiciliado en un Estado Con-

tratante, tiene en el otro Estado Contratante del cual proceden

las regalias, un establecimiento permanente con el cual el

derecho o propiedad por el que se pagan las regalías esté vin-

culado efectivamente. En este caso se aplicarán las disposi-

ciones del articulo 7 sobre los beneficios de empresas.

4. Las regalías se considerarán procedentes de un Estado

Contratante cuando el deudor sea el propio Estado, uno de sus

Estados Federados, una de sus divisiones o una de sus sub-

divisiones políticas, una de sus autoridades locales o una per-

sona domiciliada en este Estado. Sin embargo, cuando el deu-

dor de las regalias esté o no domiciliado en un Estado Contra-

tante, tenga en un Estado Contratante un establecimiento per-

manente en relación con el cual se haya contraido la obliga-

ción de pagar las regalias y este establecimiento soporte el

pago de las mismas, las regalias se considerarán procedentes

del Estado Contratante donde esté el establecimiento perma-

nente.

5. Cuando debido a relaciones especiales existentes entre

el deudor y el beneficiario de las regalias o entre ambos y cual-

uier otra persona, el importe de las regalías pagadas, habida

cuenta del uso, derecho o información por el que se paguen,

exceda del importe que habria sido acordado por el deudor y

el beneficiario en ausencia de tales relaciones, las disposicio-

nes de este articulo no se aplicarán más que a este último

importe. En este caso, el exceso podrá someterse a imposición

de acuerdo con la legislación de cada Estado Contratante,

teniendo en cuenta las demás disposiciones de este Conve-

nio.

Artículo 13

Ganancias por enajenación de bienes

1. Las ganancias derivadas de la enajenación de bienes

inmuebles, conforme se definen en el párrafo 2 del articulo 6,

serán gravables en el Estado Contratante en que esten situa-

dos,

2. Las ganancias derivadas de la enajenación de bienes

muebles que formen parte del activo de un etablecimiento per-

manente que una empresa de un Estado Contratante tenga en

el otro Estado Contratante, comprendidas las ganancias deri-

vadas de la enajenación de) establecimiento permanente (solo

e con el conjunto de la empresa), serán gravables en este otro

Estado. Sin embargo, las ganancias derivadas de la enajena-

ción de bienes muebles mencionadas en el párrafo 3 del

articulo 22 sólo serán gravables en el Estado Contratante al

que, de acuerdo con dicho articulo, corresponde el derecho a

gravarlos.

3. Las ganancias derivadas de la enajenación de acciones

y de participaciones en una sociedad domiciliada en un Estado

Contratante serán gravables en este Estado.

4. Las ganancias derivadas de la enajenación de cualquier

otro bien distinto de los mencionados en los párrafos 1 a 3,

sólo serán gravables en el Estado Contratante en que el trans-

mitente está domiciliado,

Artículo 14

Actividades profesionales no dependientes

1. Las rentas que una persona natural domiciliada en un

Estado Contratante obtenga de una profesión liberal, u otra

actividad análoga no dependiente, sólo serán gravables en

este Estado, a no ser que esta persona, para ejercer tal acti-

vidad haya permanecido 180 días o más durante el año fiscal

Correspondiente en el otro Estado Contratante, En este caso,

las rentas serán gravables en el otro Estado, pero sólo en la

medida en que proceda artribuirlas a la actividad alli ejercida.

2. La expresión “profesión liberal” comprende especial-

mente las actividades independientes de carácter cientifico,

literario, artístico, educativo o pedagógico, asi como las acti-

vidades independientes de médicos, ingenieros, arquitectos,

odontologos, contadores y auditores.

Artículo 15

Profesiones dependientes

1. Los sueldos, salarios y remuneraciones similares obteni-

dos por una persona domiciliada en un Estado Contratante por

una actividad dependiente ejercida en el otro Estado Contr.

tante serán gravables en este último Estado, sin perjuicio de

las disposiciones de los artículos 16, 18, 19 y 20.

2. No obstante las disposiciones del párrafo 1, las remune-

raciones obtenidas por una persona domiciliada en un Estado

Contratante por razón de un empleo ejercido en el otro Estado

Contratante, sólo serán gravables en el primer Estado si

a) el empleado no permanece en total en el otro Estado, en

uno, o varios periodos, más de 180 días durante el año fis-

cal considerado;

b) las remuneraciones se pagan por, o en nombre de, una per-

sona que no está domiciliada en el otro Estado; y,

c) las remuneraciones no son pagadas por un estableci

miento permanente que el empleador tenga en el otro

Estado.

3. No obstante las disposiciones de los párrafos 1 y 2, las

remuneraciones obtenidas por razón de un empleo ejercido a

bordo de un buque 0 aeronave en tráfico internacional, serán

gravables en el Estado Contratante en que se encuentre la

sede de dirección o administración efectiva de la empresa.

Artículo 16

Miembros de los Consejos de Administración y Vigilancia

Las participaciones, dietas de asistencia y retribuciones

similares que una persona domiciliada en un Estado Contra-

tante obtiene como miembro de un consejo de administración

0 de vigilancia de una sociedad domiciliada en el otro Estado

Contratante, serán gravables en este otro Estado,

Artículo 17.

Artistas y Deportist:

1. No obstante las disposiciones de los articulos 7, 14 y 15,

las rentas obtenidas por los profesionales del espectáculo.

tales como los artistas de teatro, cine, radiodifusión o televi-

sión y los músicos, asi como por los deportistas, por sus acti

vidades personales como tales o en grupo, o las rentas proce-

dentes del ejercicio de tales actividades por artistas profesio-

ales en una empresa, serán gravables en el Estado Contra-

tante en el que se ejerzan dichas actividades,

2. Las disposiciones del pärrafo 1 no se aplicarán cuando la

visita de los artistas o deportistas profesionales en un Estado.

Contratante sea costeada totalmente o en parte esencial por

instituciones públicas del otro Estado Contratante, uno de sus

Estados Federados, una de sus divisiones o sus subdivisiones

políticas o una de sus autoridades locales.

Artículo 18

Funciones Públicas

1. Sin perjuicio de las disposiciones del articulo 19, las

remuneraciones pagadas por un Estado Contratante, uno de

sus Estados Federados, una de sus divisiones o sus subdivi-

siones politicas o una de sus autoridades locales, directa-

mente o con cargo a un fondo especial creado por el Estado

Contratante, uno de sus Estados Federados, una de sus divi-

siones o subdivisiones politicas o una de sus autoridades

locales, a una persona natural por actividades dependientes,

sólo serán gravables en este Estado. Si la actividad depen-

diente es ejercida en el otro Estado Contratante por un nacio-

nal de este segundo Estado que no es nacional del primero, las

remuneraciones sólo serán gravables en el segundo Estado.

2. El párrafo 1 se aplica por analogía a las remuneraciones

que se paguen a un especialista o voluntario enviado al otro

Estado Contratante con el consentimiento del mismo en el

marco de un programa de ayuda al desarrollo de un Estado

Contratante, de uno de sus Estados Federados, de una de sus

divisiones o sus subdivisiones políticas o de una de sus auto-

ridades locales, con fondos aportados exclusivamente por

este Estado Contratante, sus Estados Federados, sus divisio-

nes o sus subdivisiones politicas o sus autoridades locales.

3.Los artículos 15, 16 y 17 se aplican a las remuneraciones

por actividades dependientes que se realicen en relación con

una actividad industrial con fines de lucro de un Estado Con-

tratante, uno de sus Estados Federados, una de sus divisiones

0 sus subdivisiones políticas o una de sus autoridades locales.

Artículo 19

Pensiones

Las pensiones y remuneraciones similares pagadas, en

consideración a un empleo anterior, a una persona domiciliada

en un Estado Contratante sólo serán gravables en este

Estado.

Artículo 20

Maestros, estudiantes y otras personas en formación

1. Las remuneraciones que un profesor de escuela superior

0 un maestro, que está domiciliado o lo haya estado inmedia-

tamente antes, en un Estado Contratante, y que se traslada al

otro Estado Contratante por un máximo de dos años a fin de

ampliar estudios, o de hacer investigaciones o de ejercer una

actividad docente en una universidad, escuela superior,

escuela u otro centro docente, perciba por tal actividad no

serán gravables en el otro Estado Contratante, siempre que

dichas remuneraciones no procedan de este último Estado.

2. Si una persona natural ha estado domiciliada en un

Estado Contratante inmediatamente antes de trasladarse al

tro, y permanece en este otro Estado con carácter provisio-

nal, únicamente como estudiante de una universidad, escuela

superior, escuela u otro centro docente similar del otro Estado,

9 como aprendiz (en la República Federal de Alemania se

incluyen los "Volontar” o "Praktikant"), dicha persona, desde

el día de su primera llegada al otro Estado, y por lo que se

refiere a esta estadia, quedará exenta de imposición por parte

del otro Estado:

a) en todas las transferencias procedentes del extranjero,

destinadas a su mantenimiento, educación o formación: y

b) durante un periodo total de tres años como máximo por lo.

que se refiere a todas las remuneraciones por trabajos rea-

lizados en el otro Estado Contratante para complementar

sus fondos de mantenimiento, educación o formación,

hasta un total por año fiscal de 8.400,- DM, o su equiva-

lente en moneda ecuatoriana.

3. Si una persona natural ha estado domiciliada en un

Estado Contratante inmediatamente antes de trasladarse al

otro, y permanece en este segundo Estado con carácter pro-

visional, únicamente para fines de estudio, investigación, for-

mación, o en el marco de un programa de ayuda técnica rea-

lizado por el Gobierno de un Estado Contratante, recibiendo un

subsidio, una parte de los gastos de mantenimiento, o una

beca de parte de una organización cientifica, pedagógica,

glosa o caritativa, dicha persona, desde el dia de su primera

llegada al otro Estado, y por lo que se refiere a esta estadia,

quedará exenta de imposición por parte del otro Estado:

a) en dicho subsidio en la parte de los gastos de manteni-

miento o una beca;

b) en todas las transferencias procedentes del extranjero,

destinadas a su mantenimiento, educación o formación

Artículo 21

Rentas no mencionadas expresamente

Lasrentas de una persona domiciliada en un Estado Contra-

tante no mencionadas expresamente en los articulos del 6 al

20, sólo serán gravables en este Estado.

Articulo 22

Patrimonio

1. El patrimonio constituido por bienes inmuebles, según se

definen en el párrafo 2 del articulo 6, dará lugar a imposición

en el Estado Contratante en que los bienes estén ubicados.

2. El patrimonio constituido por bienes muebles que formen

parte del activo de un establecimiento permanente de una

empresa, darán lugar a imposición en el Estado Contratante

en que el establecimiento permanente esté ubicado.

3. Los buques y aeronaves explotados en tráfico internacio-

nal asi como los bienes muebles afectos a su explotación, sólo

serán gravables en el Estado Contratante en que esté situada

la sede de dirección o administración efectiva de la empresa.

4. Todos los demás elementos del patrimonio de una per-

sona domiciliada en un Estado Contratante sólo darán lugar a

imposición en este Estado,

Artículo 23

Métodos para evitar la doble imposición

1. a) Enel caso de una persona domiciliada en la República

Federal de Alemania serán exceptuadas de la base de estim:

ción del impuesto alemán las siguientes rentas, que de

acuerdo con las disposiciones del presente Convenio serán

gravables en la República del Ecuador:

aa) Rentas de bienes inmuebles en el sentido del artículo 6 y

beneficios de la enajenación de dichos bienes;

bb) Beneficios de empresas en el sentido del articulo 7 y las

ganancias a que se refiere el artículo 13 párrafo 2;

cc) Dividendos en el sentido del articulo 10 pagados a una

sociedad domiciliada en la República Federal de Alema-

ia por un” sociedad domiciliada en la República del

“cuador, cuyo capital pertenezca directamente en por lo

menos un 25% a la sociedad alemana;

dd) Remuneraciones en el sentido de los artículos 15 y 18

párrafos 1 y 2.

La República Federal de Alemania se reserva sin embargo el

derecho de tener en cuenta en la fijación del impuesto las ren-

tas asi exceptuadas.

Las disposiciones precedentes se aplicarán también a bienes.

de todas clases ubicados en la República del Ecuador si las

rentas de dichos bienes deben o debieran ser exceptuadas de

la base de estimación del impuesto alemán,

b) Siempre que no sean aplicables las normas de la letra

anterior, se deducirá del impuesto sobre la renta, y del

impuesto sobre sociedades que haya de percibirse en la

República Federal de Alemania sobre rentas procedentes de

la República del Ecuador el impuesto percibido por el fisco

ecuatoriano conforme a las leyes ecuatorianas y de contormi-

dad con el presente Convenio. Asimismo se deducirá del

impuesto sobre el patrimonio que haya de percibirse en la

República Federal de Alemania sobre bienes de todas clases

ubicados en la República del Ecuador el impuesto sobre el

patrimonio percibido por el fisco ecuatoriano contorme a las

leyes ecuatorianas y de conformidad con el presente Conve-

io, El importe de la deducción no podrá exceder sin embargo

la parte del impuesto alemán correspondiente a dichas rentas

o bienes antes de hecha la deducción.

©) Unicamente a los efectos de la deducción mencionada

en la letra anterior se parte de la base de que el impuesto

ecuatoriano se eleva:

aa) para los intereses en el sentido del articulo 11 a un 20%

de los intereses;

bb) para las regalias en el sentido del articulo 12 a un 20%

de las regalías.

2. a) En el caso de una persona domiciliada en la República

del Ecuador serán exceptuadas de la base de estimación del

impuesto ecuatoriano las siguientes rentas, que de acuerdo

con las disposiciones del presente Convenio serán gravables.

en la República Federal de Alemania:

aa) Rentas de bienes inmuebles en el sentido del articulo 6 y

beneficios de la enajenación de dichos bienes,

bb) Beneficios de empresas en el sentido del articulo 7 y las

¡ganancias a que se refiere el articulo 13 párrafo 2;

cc) Dividendos en el sentido del articulo 10 pagados a una

sociedad domiciliada en la República del Ecuador por una

sociedad domiciliada en la República Federal de Alema-

nía, cuyo capital pertenezca directamente en por lo

menos un 25% a la sociedad ecuatoriana;

dd) Remuneraciones en el sentido de los artículos 15 y 18

párrafos 1 y 2.

La República del Ecuador se reserva sin embargo el derecho

de tener en cuenta en la fijación del impuesto las rentas asi

exceptuadas.

Las disposiciones precedentes se aplicarán también a bienes

de todas clases ubicados en la Republica Federal de Alemania

sillas rentas de dichos bienes deben o debieran ser exceptua-

das de la base de estimación del impuesto ecuatoriano.

b) Siempre que no sean aplicables las normas de la letra

anterior, se deducirá del impuesto sobre la renta, que haya de

percibirse en la Republica del Ecuador sobre rentas proceden-

tes de la República Federal de Alemania de acuerdo con las

leyes ecuatorianas el impuesto percibido por el fisco alemán

conforme a las leyes alemanas y de conformidad con el pre-

sente Convenio. Asimismo, se deducirá del impuesto sobre el

patrimonio que haya de percibirse en la República del Ecuador

sobre bienes de todas clases ubicados en la República Fede-

ral de Alemania de acuerdo con las leyes ecuatorianas el

impuesto sobre el patrimonio percibido por el fisco alemán

conforme alas leyes alemanas y de conformidad con el pre-

'sente Convenio. El importe de la deducción no podrá exceder

sin embargo la parte del impuesto ecuatoriano correspon-

diente a dichas rentas o bienes antes de hecha la deducción.

Artículo 24

No Discriminación

1. Los nacionales de un Estado Contratante no serán some-

tidos en el otro Estado Contratante a ningún impuesto ni obli-

gación relativa al mismo que no se exijan o que sean más gra-

vosos que aquellos a los que estén o puedan estar sometidos

los nacionales de este último Estado que se encuentre en las

mismas condiciones.

2. Un establecimiento permanente que una empresa de un

Estado Contratante tenga en el otro Estado Contratante no

será sometido a imposición en este Estado de manera menos

favorable que las empresas de este último Estado que realicen

las mismas actividades.

Esta disposición no obliga a un Estado Contratante a conceder

alas personas domiciliadas en el otro Estado Contratante las

deducciones personales, desgravaciones y reducciones de

impuestos que otorgue a las personas domiciliadas en su terri-

torio en consideración a su estado civil o cargas familiares o

demás circunstancias personales.

3. A excepción de los casos contemplados en los articulos

9, 11 párrato 6, y 12 pärrafo 5 los intereses, regalias y otras

recompensas que una empresa de un Estado Contratante

paga a una persona domiciliada en el otro Estado Contratante

serán deducibles para la determinación de los beneficios gra-

vables de esta empresa de igual manera como lo son los

pagos efectuados a una persona domiciliada en el Estado pri-

meramente denominado.

4. Las empresas de un Estado Contratante cuyo capital

esté, en todo o en parte, poseido o controlado, directa o indi-

rectamente, por una o más personas domiciliadas en el otro

Estado Contratante, no serán sometidas en el Estado Contra-

tante citado en primer lugar a ningún impuesto ni obligación

relativa al mismo que no se exijan o que sean más gravosos

que aquellos a los que estén o puedan estar sometidas las

empresas similares del primer Estado.

Artículo 25

Procedimiento amistoso

1. Cuando una persona domiciliada en un Estado Contra-

tante considere que las medidas tomadas por uno o ambos

Estados Contratantes implican o pueden representar para él

un gravamen que no esté conforme con el presente Convenio,

independientemente de las acciones previstas por la legisla-

ción nacional de los Estados, podrá someter su caso ala auto-

ridad competente del Estado Contratante en el que esté domi-

ciliada.

2. Esta autoridad competente, si la reclamación le parece

fundada y si ella misma no está en condiciones de adoptar una

solución satisfactoria, deberá resolver la cuestión mediante un

acuerdo amistoso con la autoridad competente del otro Estado

Contratante, a fin de evitar una tributación que no esté de

acuerdo con el presente Convenio.

3. Las autoridades competentes de los Estados Contratan-

tes deberán resolver mediante acuerdo amistoso las dificulta-

des o disipar las dudas que plantee la interpretación o aplica-

ción del presente Convenio. También podrán ponerse de

acuerdo para tratar de evitar la doble imposición en los casos

no previstos en el mismo,

4. Las autoridades competentes de los Estados Contratan-

tes podrán comunicarse directamente para la aplicación del

presente Convenio.

Artículo 26

Intercambio de información

1. Las autoridades competentes de los Estados Contratan-

tes intercambiaran las informaciones necesarias para la apli-

cación del presente Convenio. Las informaciones asi inter-

cambiadas serán mantenidas en reserva y sólo se podrán

revelar a las personas, autoridades o tribunales que estén

encargados de la liquidación o recaudación de los impuestos

objeto del presente Convenio, o del examen de recursos admi-

nistrativos y jurisdiccionales o de acciones penales relativas a

estos impuestos. Esta reserva tampoco incluye la revelación

delas informaciones en el curso de las audiencias públicas de

los tribunales competentes.

2. En ningún caso, las disposiciones del párrafo 1 obligan a

un Estado Contratante a:

a) adoptar medidas administrativas contrarias a su legisla-

ción o práctica administrativa o a las del otro Estado Con-

tratante.

b) suministrar información que no se pueda obtener sobre la

base de su propia legislación o práctica administrativa nor-

mal o de las del otro Estado Contratante.

©) transmitir informaciones que revelen un secreto comercial,

industrial, de negocios o profesional o un procedimiento

comercial o industrial, o informaciones cuya comunicación

sea contraria al orden público.

Artículo 27

Agentes diplomáticos y funcionarios consulares

1. Las disposiciones del presente Convenio no afectan a los

privilegios tributarios reconocidos a los agentes diplomáticos

y a los funcionarios consulares de acuerdo con las reglas

generales del derecho internacional o en virtud de convencio-

1.8 especiales.

2. En tanto que los ingresos o bienes de una persona no se

sometan a imposición en el Estado receptor a causa de los pri-

vilegios que a dicha persona correspondan según las reglas

¡generales del derecho internacional o en virtud de convencio-

nes internacionales especiales, el derecho de imposición

corresponderá al Estado que envia.

3. En la aplicación del presente Convenio, los miembros de

una misión diplomática u oficina consular que un Estado Con-

tratante mantenga en el otro, o en un tercer Estado, asi como.

las personas que convivan con ellos, se considerarán como.

domiciliados en el Estado que envia si poseen la nacionalidad

de éste, y alli están sometidos a la imposición sobre la renta

y sobre el patrimonio lo mismo que las personas domiciliadas.

en dicho Estado.

4, El presente Convenio no se aplicará a los miembros de

misiones diplomáticas u oficinas consulares de un tercer

Estado, que viviendo en uno de los Estados Contratantes, sin

embargo, para fines de renta y patrimonio no son considera-

dos como domiciliados en ninguno de los dos Estados Contra-

tantes.

Artículo 28

Land Berlín

El presente Convenio se aplicará también al Land Berlin, en

tanto que el Gobierno de la República Federal de Alemania no

haga una declaración en contrario al Gobierno de la República

del Ecuador dentro de los tres meses siguientes a la entrada

en vigor del presente Convenio.

Artículo 29

Entrada en vigor

1.El presente Convenio será ratificado y los instrumentos de

ratificación serán intercambiados en Bonn lo antes posible.

2.Elpresente Convenio entrará en vigor el día en que se rea-

lice el canje de los instrumentos de ratificación y se aplicará

a) en ambos Estados Contratantes, a los impuestos que sé

perciban por los periodos fiscales que empiece el 1° de

enero del año siguiente al año en el cual se realice el canje

de ratificaciones;

b) en ambos Estados Contratantes, a los impuestos percibi-

dos porretención que se paguen después del 31 de diciem-

bre del año en el que se realice el canje de ratificaciones.

Artículo 30

Denuncia

1. El presente Convenio permanecerá en vigor en tanto no

sea denunciado por un Estado Contratante. Cada Estado Con-

tratante podrá denunciar el Convenio por vía diplomática con

un preaviso mínimo de seis meses antes del fin de cada año

calendario a partir del 5° año siguiente a aquel de su entrada

en vigor.

2. En tal caso, el Convenio cesará en sus efectos:

a) en lo que concierne a los impuestos percibidos por medio

de la retención en la fuente a las sumas pagadas o acre-

ditadas después del 31 de diciembre del año en que se

notificó la denuncia;

b) en lo que concierne a los otros impuestos sobre la renta y

alos patrimoniales a los que se perciban por periodos fis-

cales que comiencen el 1° de enero del año siguiente a

aquel en el que la denuncia fuese notificadá.

Hecho en Quito, a los siete días del mes de diciembre de mil

novecientos ochenta y dos, en dos originales en idiomas ale-

man y español, siendo ambos textos igualmente auténticos.

Protocolo

La República Federal de Alemania

y

la República del Ecuador

con motivo de la firma del Convenio para evitar la Doble

Imposición en materia de impuestos sobre la renta y sobre el

patrimonio, el 7 de diciembre 1982 en Quito, han acordado las

siguientes disposiciones que forman parte de dicho Convenio:

1. Respecto del artículo 11

Articulo 11 párrafo 1 no excluye la aplicación de las dispo-

siciones del Decreto número 506 expedido por el Gobierno

de la República del Ecuador el 6 de julio de 1976 y sus

reformas.

2. Respecto al artículo 23

En caso de que una sociedad domiciliada en la República

Federal de Alemania distribuye dividendos procedentes de

rentas de fuentes en la República del Ecuador,

23 no excluye la imposición compensatoria del

sobre sociedades de acuerdo al derecho fiscal de la Repú-

blica Federal de Alemania.

3. Respecto al artículo 23

No obstante las disposiciones del párrafo 1 letra (a) del

articulo 23 del Convenio, letra (b) del citado articulo,

excepción de las disposiciones complementarias de la

letra (c) se aplicará por analogía a los beneficios de un

establecimiento permanente, y a los bienes que constitu-

yen el capital de explotación de un establecimiento perma-

nente; a los dividendos pagados por una sociedad y a la

participación en una sociedad; o a los beneficios mencio-

nados en los pärrafos 1 y 2 del artículo 13 del Convenio, a

no ser que la persona domiciliada en la República Federal

de Alemania demuestre que los ingresos del estableci-

miento permanente o de la sociedad, proceden exclusiva 0

casi exclusivamente:

a) de una de las siguientes actividades ejercidas en la

República del Ecuador: Producción o venta de mercan-

cias o productos, asesoramiento técnico, prestacion de

servicios técnicos, o negocios bancarios o de seguros;

o

b) de dividendos pagados por una o varias sociedades

domiciliadas en la República del Ecuador cuyo capital

pertenezca en más del 25% a la sociedad primera-

mente mencionada y que a su vez perciba sus rentas

exclusiva o casi exclusivamente de una de las siguien-

tes actividades ejercidas dentro de la República del

Ecuador: Producción o venta de mercancias o produc-

1os, asesoramiento técnico, prestación de servicios téc-

nicos o negocios bancarios o de seguros.