Deutschland – Liberia · QuellenfassungArtikel 10 Dividenden

(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansäs- sige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat be- steuert werden.

(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrag- staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen: a) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft ist, die ent- weder selbst oder gemeinschaftlich im Rahmen einer mit anderen Gesellschaften gebildeten Personenge- sellschaft über mindestens 25 vom Hundert des Kapi- tals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft ver- fügt; b 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden in allen anderen Fällen.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf die Steuer eines Vertragstaates auf Dividenden, die eine in diesem Staat ansässige Gesellschaft zahlt, die in dem genannten Ab- satz vorgesehenen Sätze übersteigen, jedoch nicht über 25,75 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden hinausgehen, wenn a) der Satz der K6rperschaftsteuer dieses Staates für aus- geschüttete Gewinne niedriger ist als für nichtausge- schüttete Gewinne und der Unterschied zwischen die- sen beiden Sätzen 20 Punkte oder mehr beträgt und b) die Dividenden von einer in diesem Staat ansässigen Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat an- sässige Gesellschaft gezahlt werden, die entweder selbst oder zusammen mit anderen Personen, von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr gemein- sam beherrscht werden, unmittelbar oder mittel- bar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft verfügt.

(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Divi- denden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Grün- deranteilen oder anderen Rechten — ausgenommen For- derungen — mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesell- schaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichge- stellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Aus- schüttungen auf Anteilscheine von Kapitalgesellschaften.

(5) Die Absätze I bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Divi- denden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Be- triebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividen- den gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Ge- sellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Ver- tragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividen- den besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Ge- winne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividen- den oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.