Deutschland – Kirgisistan · QuellenfassungArtikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck „Kirgisische Republik“ im geo- graphischen Sinne das Hoheitsgebiet der Kirgisischen Republik, auf dem die Kirgisische Republik in Überein- stimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse ausübt und auf dem das Steuerrecht der Kirgisischen Republik gilt; b) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“ das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeres- bodens, des Meeresuntergrunds und der darüber befind- lichen Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutsch- land dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Aus- beutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt; c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und der „andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Kirgisische Republik; d) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt werden; f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags- staats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Ver- tragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; g) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließ- lich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ aa) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Per- sonenvereinigungen, die nach dem in der Bundes- republik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in Bezug auf die Kirgisische Republik alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit der Kirgisischen Republik besitzen, sowie alle juris- tischen Personen, Personengesellschaften und anderen Vereinigungen, die ihre Rechtsstellung nach dem geltenden Recht der Kirgisischen Republik erlangt haben; i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ aa) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundes- ministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; bb) in der Kirgisischen Republik das Ministerium für Wirt- schaft und Finanzen oder sein bevollmächtigter Ver- treter.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes er- fordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.