Deutschland – Vereinigte Staaten · QuellenfassungArtikel 19 Öffentlicher Dienst

(1) Ungeachtet der Artikel 15 (Unselbständige Arbeit), 16 (Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen) und 17 (Künstler und Sportler) a) können vorbehaltlich des Buchstabens b Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörper- schaften oder einem ihrer Organe an eine natürliche Person für die diesem Vertragsstaat, der Gebietskörperschaft oder dem Organ geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in die- sem Staat besteuert werden; b) können diese Vergütungen jedoch nur im anderen Vertrags- staat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und aa) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder bb) nicht ausschließlich zu dem Zweck der Leistung der Dienste in diesem Staat ansässig geworden ist.

(2) a) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähn- liche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einem ihrer Organe oder aus von diesem Staat, der Gebietskörperschaft oder dem Organ errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, der Gebietskörperschaft oder dem Organ geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat be- steuert werden. b) Diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen können je- doch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person aa) in diesem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder bb) das Ruhegehalt in dem Vertragsstaat, für den die Dienste geleistet wurden, nicht der Steuer unterliegt, da die Dienste vollständig im anderen Vertragsstaat ge- leistet wurden.

(3) Ruhegehälter, Renten und andere Beträge, die einer der Vertragsstaaten oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts dieses Staates als Ausgleich für Schäden zahlt, die als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung ent- standen sind, sind im anderen Staat steuerbefreit.

(4) Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen sowie Ru- hegehälter für Dienste, die im Zusammenhang mit einer ge- werblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einer seiner Gebiets- körperschaften oder einer ihrer Organe erbracht werden, sind die Artikel 15 (Unselbständige Arbeit), 16 (Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen), 17 (Künstler und Sportler) und 18 (Ruhegehälter, Renten, Unterhaltszahlungen und Sozialversi- cherung) anzuwenden.

(5) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Organ“ jeden Vertreter oder Rechtsträger, der von einem Vertragsstaat, einem seiner Einzelstaaten oder einer ihrer Gebietskörperschaften zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben geschaffen oder einge- richtet wurde und in einem Briefwechsel zwischen den zustän- digen Behörden der Vertragsstaaten bezeichnet und vereinbart wird.