(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und
an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt oder
ihr gutgeschrieben werden, können im anderen Staat besteuert
werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver-
tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staa-
tes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungs-
berechtigte der Lizenzgebühren eine im anderen Vertragsstaat
ansässige Person ist, 5 Prozent des Bruttobetrags der Lizenz -
gebühren nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebüh-
ren“ bedeutet Zahlungen oder Gutschriften, gleichviel ob sie regel-
mäßig erfolgen oder nicht und wie sie bezeichnet oder berechnet
werden, soweit sie als Gegenleistung gezahlt werden für
a) die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheber-
rechten, Patenten, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen
Formeln oder Verfahren, Marken oder sonstigen vergleich -
baren Vermögenswerten oder Rechten,
b) die Bereitstellung wissenschaftlicher, technischer, gewerb -
licher oder kaufmännischer Kenntnisse oder Informationen,
c) die Unterstützung, die zusätzlich und ergänzend zu den unter
Buchstabe a genannten Vermögenswerten oder Rechten
oder den unter Buchstabe b genannten Kenntnissen oder
Informationen sowie zur Ermöglichung ihrer Anwendung und
Nutzung geleistet wird,
d) die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von
i)
kinematografischen Filmen,
ii) Filmen, Ton- oder Videobändern, Datenträgern oder sons-
tigen Mitteln für die Wiedergabe oder Übertragung von
Bild oder Ton zur Verwendung im Zusammenhang mit
Fernseh-, Rundfunk- oder sonstigen Übertragungen,
e) die Benutzung oder das Recht auf Benutzung eines Funk -
frequenzspektrums oder -bands in Teilen oder seiner Ge-
samtheit aufgrund einer Spektrumslizenz eines Vertrags-
staats, sofern die Zahlung oder Gutschrift aus diesem Staat
stammt, oder
f) den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Benutzung
oder Bereitstellung von in diesem Absatz genannten Vermö-
genswerten oder Rechten.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenz-
gebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren
stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Be-
triebsstätte ausübt und die Vermögenswerte oder Rechte, für die
die Lizenzgebühren gezahlt oder gutgeschrieben werden, tat-
sächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Arti-
kel 7 anzuwenden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat
stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat steuerlich
ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebüh-
ren, gleichviel ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder
nicht, in einem Vertragsstaat oder außerhalb beider Vertragsstaa-
ten eine Betriebsstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der
Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen wor-
den und trägt die Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten
die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Be-
triebsstätte liegt.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe-
rechtigten der Lizenzgebühren oder zwischen jedem von ihnen
und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen des-
halb die gezahlten oder gutgeschriebenen Lizenzgebühren, ge-
messen an dem, wofür sie gezahlt oder gutgeschrieben werden,
den Betrag, den der Schuldner und der Nutzungsberechtigte
ohne diese Beziehungen aller Voraussicht nach vereinbart hätten,
so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet.
In diesem Fall kann der übersteigende Betrag der Zahlungen
oder Gutschriften nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats
und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses
Abkommens besteuert werden.