(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines
Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Be-
steuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen
nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner-
staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsbehelfe
ihren Fall der zuständigen Behörde einer der beiden Vertrags-
staaten vorlegen. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach
der ersten Mitteilung der Maßnahme vorgelegt werden, die zu einer
dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet
und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung
herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch
Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Ver-
tragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht ent-
sprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungs-
regelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts
der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden
sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus -
legung oder Anwendung des Abkommens entstehen, durch Ver-
ständigung zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber
beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die im Abkom-
men nicht behandelt sind, beseitigt werden kann.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur
Herbeiführung einer Verständigungsregelung im Sinne der Ab-
sätze 1 bis 3 unmittelbar miteinander verkehren.
(5) Wenn
a) eine Person der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats
nach Absatz 1 einen Fall vorgelegt hat, weil die Maßnahmen
eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer dem Ab-
kommen nicht entsprechenden Besteuerung geführt haben,
und
b) die zuständigen Behörden sich innerhalb von zwei Jahren ab
Vorlage des Falls bei der zuständigen Behörde des anderen
Vertragsstaats erfolglos um eine Verständigung zur Regelung
des Falls nach Absatz 2 bemüht haben,
werden noch offene Fragen des Falls auf Antrag der Person
einem Schiedsverfahren unterworfen. Diese noch offenen Fragen
werden jedoch nicht einem Schiedsverfahren unterworfen, wenn
diesbezüglich bereits in einem der Staaten eine Gerichtsent-
scheidung ergangen ist. Die Entscheidung des Schiedsgerichts
ist für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Verjäh-
rungsfristen des innerstaatlichen Rechts dieser Staaten umzu-
setzen, es sei denn, eine unmittelbar von dem Fall betroffene Per-
son erkennt die Verständigungsregelung zur Umsetzung der
Entscheidung des Schiedsgerichts nicht an. Dieser Absatz gilt
jedoch nicht für offene Fragen, soweit Artikel 23 Absatz 2 oder
eine der in Artikel 23 Absatz 3 genannten Bestimmungen zur Ver-
hinderung der Steuerverkürzung oder Steuerumgehung anzu-
wenden ist. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten
regeln durch Verständigung, wie dieser Absatz anzuwenden ist.
(6) Für die Zwecke des Artikels XXII (Konsultationen) Absatz 3
des Allgemeinen Übereinkommens vom 15. April 1994 über den
Handel mit Dienstleistungen vereinbaren die Vertragsstaaten,
dass ungeachtet jenes Absatzes Streitigkeiten zwischen ihnen,
ob eine Maßnahme in den Geltungsbereich dieses Abkommens
fällt, nur dann dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen nach
jenem Absatz vorgelegt werden dürfen, wenn beide Vertrags-
staaten zustimmen. Zweifel hinsichtlich der Auslegung des vor-
liegenden Absatzes werden nach Absatz 3 des vorliegenden
Artikels oder, wenn es nach diesem Verfahren zu keiner Verstän-
digung kommt, nach einem anderen von den Vertragsstaaten zu
vereinbarenden Verfahren geregelt.