(1) Eine nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen entrichtete
deutsche Steuer auf Einkünfte einer in Australien ansässigen Per-
son kann – vorbehaltlich der australischen Rechtsvorschriften
über die Anrechnung einer in einem anderen Land als Australien
entrichteten Steuer auf die australische Steuer (jedoch unbe-
schadet des allgemeinen Grundsatzes dieses Artikels) – auf die
für diese Einkünfte zu entrichtende australische Steuer angerech-
net werden.
(2) Bezieht eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige
Person Einkünfte oder Gewinne, die nach diesem Abkommen in
Australien besteuert werden können oder nach Artikel 10 Ab-
satz 3 von der australischen Steuer befreit sind, so wird die deut-
sche Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit Buchstabe c nichts anderes vorsieht, werden die Ein-
künfte oder Gewinne von der Bemessungsgrundlage der
deutschen Steuer ausgenommen. Für Dividenden gilt dies
nur, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik
Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine
Personengesellschaft) von einer in Australien ansässigen Ge-
sellschaft gezahlt werden, deren Stimmrechte zu mindestens
10 Prozent unmittelbar der in der Bundesrepublik Deutsch-
land ansässigen Gesellschaft gehören. Die in Satz 1 vorge-
sehene Ausnahme von der Bemessungsgrundlage gilt nicht
für Dividenden einer steuerbefreiten Gesellschaft oder für
Dividenden, die von der ausschüttenden Gesellschaft für
australische Steuerzwecke abgezogen werden können, oder
für Dividenden, die nach dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland einer Person zugerechnet werden, die keine in
der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft ist.
b) Die Bundesrepublik Deutschland behält das Recht, die nach
diesem Abkommen von der deutschen Steuer ausgenomme-
nen Einkünfte oder Gewinne bei der Festsetzung ihres Steuer-
satzes zu berücksichtigen.
c) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut-
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern
die australische Steuer angerechnet, die nach australischem
Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für
diese Einkünfte gezahlt wurde:
i)
Dividenden im Sinne des Artikels 10, auf die Buchstabe a
nicht anzuwenden ist,
ii) Zinsen,
iii) Lizenzgebühren,
iv) Einkünfte oder Gewinne, auf die Artikel 13 Absatz 4 an-
zuwenden ist,
v) Einkünfte, auf die die Artikel 15 und 16 anzuwenden sind,
vi) Einkünfte, auf die Artikel 17 Absatz 2 und 3 anzuwenden
ist,
vii) Einkünfte, auf die Artikel 20 Absatz 3 anzuwenden ist.
Für die Anwendung dieses Buchstabens gelten Einkünfte ei-
ner in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person,
die nach diesem Abkommen in Australien besteuert werden
können, als Einkünfte aus Quellen innerhalb Australiens.
d) Buchstabe a ist auf Gewinne im Sinne des Artikels 7, Dividen-
den im Sinne des Artikels 10 und auf Einkünfte oder Gewinne
aus der Veräußerung von Vermögen im Sinne des Artikels 13
Absatz 2 nur anzuwenden, soweit die Einkünfte oder Gewin-
ne durch Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Mon-
tage von Gütern oder Waren, Erforschung und Ausbeutung
natürlicher Ressourcen, Bank- und Versicherungsgeschäfte,
Handel oder Erbringung von Dienstleistungen erzielt werden
oder sie diesen Tätigkeiten wirtschaftlich zuzurechnen sind.
Das gilt nur, wenn ein dem Geschäftszweck angemessen ein-
gerichteter Geschäftsbetrieb besteht, es sei denn, die Gewin-
ne können nach Artikel 7 Absatz 6 in Australien besteuert
werden. Ist Buchstabe a nicht anzuwenden, so wird die Dop-
pelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe c
beseitigt.
e) Ungeachtet des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung
durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt, wenn
i)
Australien Einkünfte oder Gewinne oder Teile davon nach
dem Abkommen besteuern kann, tatsächlich aber nicht
besteuert,
ii) die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation Aus -
tralien auf diplomatischem Weg Einkünfte oder Gewinne
oder Teile davon notifiziert, auf die sie die Steueranrech-
nung nach Buchstabe c anzuwenden beabsichtigt. Die
Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte
oder Gewinne oder Teile davon durch Steueranrechnung
vom ersten Tag des Kalenderjahrs beseitigt, das dem
Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation erfolgte.
(3) Wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Gewinne oder
Teile davon
a) aufgrund von Unterschieden in ihren innerstaatlichen Rechts-
vorschriften unterschiedlichen Abkommensbestimmungen
zugeordnet werden und wenn aufgrund dieser unterschied -
lichen Zuordnung die betreffenden Einkünfte oder Gewinne
doppelt besteuert würden und dieser Konflikt sich nicht durch
ein Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 oder 3 regeln lässt,
vermeidet der Staat, in dem die Person ansässig ist, die Dop-
pelbesteuerung durch Steueranrechnung gemäß den in die-
sem Artikel vorgesehenen Verfahren;
b) unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet
werden und aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung die
betreffenden Einkünfte oder Gewinne nicht oder niedriger als
ohne diesen Konflikt besteuert würden, ist der Staat, in dem
die Person ansässig ist, nicht verpflichtet, diese Einkünfte
oder Gewinne von der Steuer zu befreien, oder dieser Staat
rechnet – jedoch nur bei einer niedrigeren Besteuerung – die
Steuer auf diese Einkünfte oder Gewinne gemäß den in die-
sem Artikel vorgesehenen Verfahren an.