§ PDF page 27 PDF page 28
Werden im Rahmen dieses Abkommens personenbezogene Informationen ausgetauscht, so gelten die folgenden ergänzen- den Bestimmungen: a) Die empfangende Stelle kann diese Informationen in Über- einstimmung mit Artikel 26 Absatz 2 verwenden. b) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Informationen und ihre voraussichtliche Er- heblichkeit im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 und die Verhält- nismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolg- ten Zweck zu achten. Erweist sich, dass unrichtige Informationen oder Informationen, die nicht übermittelt wer- den durften, übermittelt wurden, so ist dies der empfangen- den Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher Informationen unverzüg- lich vorzunehmen. c) Auf Ersuchen unterrichtet die empfangende Stelle die über- mittelnde Stelle im Einzelfall über die Verwendung der über- mittelten Informationen und die dadurch erzielten Ergebnis- se. d) Der Betroffene ist auf Antrag über die zu seiner Person über- mittelten Informationen sowie über deren vorgesehene Verwendung zu unterrichten. Eine Verpflichtung zur Bereit- stellung dieser Informationen besteht nicht, sofern eine Ab- wägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, sie nicht bereitzustellen, das Interesse des Betroffenen an der Bereit- stellung überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des Be- troffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Informatio- nen unterrichtet zu werden, nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Antrag auf Unterrichtung gestellt wird. e) Wird jemand im Zusammenhang mit Übermittlungen im Rah- men des Informationsaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, so haftet ihm hierfür die empfangen- de Stelle nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch die übermit- telnde Stelle verursacht wurde. f) Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaat - liche Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezoge- nen Informationen besondere Löschungsfristen vorsieht, weist diese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. In jedem Fall sind die übermittelten personenbezogenen Infor- mationen nach Maßgabe des für die empfangende Stelle gel- tenden innerstaatlichen Rechts oder ihrer Verwaltungspraxis zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt wurden, nicht mehr erforderlich sind. g) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich- tet, die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Informationen aktenkundig zu machen. h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich- tet, die übermittelten personenbezogenen Informationen wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.