Deutschland – Kanada · QuellenfassungArtikel 29 Verschiedenes

(1) In Bezug auf das in einem Vertrags- staat zu besteuernde Einkommen ist die- ses Abkommen nicht so auszulegen, als beschränke es in irgendeiner Weise Steu- erbefreiungen und -ermäßigungen, Freibe- träge oder andere Abzüge, die gewährt werden a) nach dem Recht eines Vertragsstaats bei der Ermittlung der von diesem Staat erhobenen Steuer oder b) nach allen sonstigen von einem Ver- tragsstaat geschlossenen Überein- künften.

(2) Es besteht Übereinstimmung darü- ber, dass das Abkommen nicht so auszule- gen ist, als hindere es a) Kanada, Beträge zu besteuern, die den Einkünften einer in Kanada ansässigen Person in Bezug auf die Beteiligung an einer Personengesellschaft, einem Trust oder einer beherrschten ausländi- schen Tochtergesellschaft hinzuge- rechnet werden; b) die Bundesrepublik Deutschland, Beträge zu besteuern, die nach dem Vierten Teil des deutschen Außensteu- ergesetzes zu den Einkünften einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person hinzugerechnet werden. Führt diese Besteuerung zu einer Doppelbe- steuerung, so konsultieren die zuständigen Behörden einander, wie die Doppelbesteue- rung gemäß Artikel 25 Absatz 3 vermieden werden kann.

(3) Das Abkommen gilt nicht für Gesell- schaften (oder für Einkünfte des Anteilseig- ners der Gesellschaft), Trusts oder Perso- nengesellschaften, die in einem Vertrags- staat ansässig sind und unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer nicht in diesem Staat ansässigen Personen stehen oder von diesen beherrscht werden, wenn die Steuer, die auf das Einkommen oder das Kapital der Gesellschaft, des Trusts oder der Personengesellschaft von diesem Staat erhoben wird, erheblich nied- riger ist als der Betrag, der von dem Staat erhoben würde, wenn alle Kapitalanteile der Gesellschaft oder alle Anteile an dem Trust oder der Personengesellschaft im Eigentum einer oder mehrerer natürlicher Personen stünden, die in diesem Staat ansässig sind.

(4) Beiträge zu einem in dem anderen Staat steuerlich anerkannten Altersversor- gungssystem, die in einem Jahr für in die- sem Jahr erbrachte Dienstleistungen von oder im Namen einer natürlichen Person geleistet werden, die in einem der Vertrags- staaten ansässig ist oder sich zeitweilig in diesem Staat aufhält, werden für einen Zeitraum von bis zu insgesamt 60 Monaten steuerlich in dem erstgenannten Staat auf dieselbe Weise behandelt wie ein Beitrag, der zu einem Altersversorgungssystem gezahlt wird, das in dem erstgenannten Staat steuerlich anerkannt ist, vorausge- setzt, dass: a) eine solche natürliche Person während eines Zeitraums, der unmittelbar, bevor sie in dem erstgenannten Staat ansäs- sig wurde beziehungsweise zeitweilig anwesend wurde, endete, regelmäßige Beiträge zu dem Altersversorgungs- system geleistet hat; und b) die zuständige Behörde des erstge- nannten Staates anerkennt, dass das Altersversorgungssystem allgemein einem Altersversorgungssystem ent- spricht, das in diesem Staat steuerlich anerkannt ist. Für die Zwecke dieses Absatzes umfasst der Ausdruck „Altersversorgungssystem“ ein Altersversorgungssystem, das im Rah- men des Sozialversicherungssystems eines Vertragsstaats eingerichtet wurde.

(5) Für die Zwecke von Artikel XXII Absatz 3 des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen ver- einbaren die Vertragsstaaten, dass unge- achtet dieses Absatzes, Streitigkeiten zwi- schen ihnen, ob eine Maßnahme in den Geltungsbereich dieses Abkommens fällt, dem Rat für den Handel mit Dienstleistun- gen entsprechend diesem Absatz nur vor- gelegt werden können, wenn beide Ver- tragsstaaten damit einverstanden sind. Alle Zweifel hinsichtlich der Auslegung dieses Absatzes werden im Rahmen von Artikel 25 Absatz 3 oder wenn es nach diesem Ver- fahren zu keiner Einigung kommt, nach einem anderen von den Vertragsstaaten zu vereinbarenden Verfahren geregelt.

(6) Keine Bestimmung in diesem Abkom- men ist so auszulegen, als sei ein Vertrags- staat daran gehindert, Vorteile nach die- sem Abkommen auszuschließen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Gewährung von Vorteilen zu einem Miss- brauch der Bestimmungen des Abkom- mens oder der innerstaatlichen Rechtsvor- schriften dieses Staates führen würde.