(1) Dieses Abkommen gilt, soweit es nichts anderes vorsieht,
für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Ver-
tragsstaaten ansässig sind.
(2) Das Abkommen schränkt Steuerbefreiungen und -ermäßi-
gungen, Freibeträge oder Steuerabzugsbeträge, Anrechnungs-
beträge oder andere Vergünstigungen nicht ein, die jetzt oder
später gewährt werden aufgrund
a) der Gesetze eines Vertragsstaats oder
b) einer anderen Vereinbarung, der die Vertragsstaaten ange-
hören.
(3)
a) Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe b
aa) kommen die Vertragsstaaten überein, dass Fragen zur
Auslegung oder Anwendung des Abkommens und ins-
besondere die Frage, ob eine Besteuerungsmaßnahme
in den Anwendungsbereich des Abkommens fällt, aus-
schließlich nach Artikel 25 (Verständigungsverfahren)
des Abkommens geregelt werden; und
bb) gelten die Bestimmungen eines anderen Abkommens
nur dann für eine Besteuerungsmaßnahme, wenn die
zuständigen Behörden übereinkommen, dass die Maß-
nahme nicht in den Geltungsbereich von Artikel 24
(Gleichbehandlung) dieses Abkommens fällt.
b) Im Sinne dieses Absatzes ist eine „Maßnahme“ ein Gesetz,
eine Vorschrift, eine Regel, ein Verfahren, eine Entschei-
dung, eine Verwaltungsmaßnahme oder eine ähnliche Be-
stimmung oder Vorgehensweise.
(4)
a) Soweit nicht Absatz 5 gilt, berührt dieses Abkommen nicht
die Besteuerung durch die Vereinigten Staaten von dort an-
sässigen Personen (im Sinne des Artikels 4 (Ansässigkeit))
und Staatsbürgern der Vereinigten Staaten.
b) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkom-
mens kann ein ehemaliger Staatsbürger oder langfristig Auf-
enthaltsberechtigter der Vereinigten Staaten für einen Zeit-
raum von zehn Jahren nach dem Verlust dieses Status
gemäß dem Recht der Vereinigten Staaten besteuert wer-
den.
(5) Nicht berührt werden durch Absatz 4 die Vergünstigun-
gen, die die Vereinigten Staaten
a) nach Artikel 9 Absatz 2 (Verbundene Unternehmen), Arti-
kel 13 Absatz 6 (Veräußerungsgewinne), Artikel 18 Ab-
sätze 3, 4 und 5 (Ruhegehälter, Renten, Unterhaltszahlun-
gen und Sozialversicherung), Artikel 18A Absätze 1 und 5
(Altersvorsorgepläne), Artikel 19 Absatz 3 (Öffentlicher
Dienst) und nach den Artikeln 23 (Vermeidung der Doppel-
besteuerung), 24 (Gleichbehandlung) und 25 (Verständi-
gungsverfahren) gewähren, und
b) nach Artikel 18A Absatz 2 (Altersvorsorgepläne), Artikel 19
Absatz 1 Buchstabe b (Öffentlicher Dienst) und nach den Ar-
tikeln 20 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Aus-
zubildende) und 30 (Mitglieder diplomatischer Missionen
und konsularischer Vertretungen) natürlichen Personen ge-
währen, die weder Staatsbürger der Vereinigten Staaten
sind noch dort den Status von Einwanderern haben.
(6) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es
die Bundesrepublik Deutschland daran, ihre Steuern auf Beträ-
ge zu erheben, die nach dem Vierten, Fünften und Siebenten
Teil des deutschen Außensteuergesetzes dem Einkommen
einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person
zuzurechnen sind. Wenn diese Besteuerung zu einer Doppelbe-
steuerung führt, beraten die zuständigen Behörden gemäß Arti-
kel 25 Absatz 3 (Verständigungsverfahren) über die Vermeidung
der Doppelbesteuerung.
(7) Werden Einkünfte oder Gewinne von einer oder über eine
Person erzielt, die nach dem Recht eines der Vertragsstaaten
als solche nicht steuerpflichtig ist, gelten diese als von einer in
einem Staat ansässigen Person erzielt, soweit sie im Sinne der
Steuergesetze dieses Staates als Einkünfte oder Gewinne einer
ansässigen Person gelten.