(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikati-
onsurkunden werden so bald wie möglich in Washington aus-
getauscht.
(2) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden, und ist in beiden
Vertragsstaaten anzuwenden
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern sowie der Abgabe
auf Versicherungsprämien auf die Beträge, die am oder nach
dem 1. Januar 1990 gezahlt oder gutgeschrieben werden;
b) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Veranla-
gungszeiträume beziehungsweise Steuerjahre (taxable
years, die am oder nach dem 1. Januar 1990 beginnen, aus-
genommen jedoch die vor diesem Datum beginnenden
Wirtschaftsjahre; und
c) bei den Steuern vom Vermögen auf die Steuern, die von
Vermögenswerten erhoben werden, die am oder nach dem
1. Januar 1990 vorhanden sind.
(3) Hätten einer Person, die Anspruch auf die Vergünstigun-
gen aus dem am 22. Juli 1954 unterzeichneten Abkommen zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und einiger an-
derer Steuern in der Fassung des Protokolls vom 17. Septem-
ber 1965 („das Abkommen von 1954“) hat, nach dem genann-
ten Abkommen weitergehende Steuerentlastungen zugestan-
den als nach diesem Abkommen, so ist das Abkommen von
1954 als Ganzes auf Antrag der Person auch noch auf den ers-
ten Veranlagungszeitraum beziehungsweise das erste Steuer-
jahr anzuwenden, auf das dieses Abkommen sonst nach Ab-
satz 2 Buchstabe b anzuwenden wäre. 5 )
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-
kels darf die Steuer, die nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
(Dividenden) von vor dem 1. Januar 1992 gezahlten oder gutge-
schriebenen Dividenden (im Sinne des Absatzes 4 des genann-
ten Artikels) erhoben wird, zwar 5 vom Hundert, nicht aber 10
vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden übersteigen.
(5) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-
kels
a) ist Artikel 10 Absatz 8 (Dividenden) auf die Steuern anzu-
wenden, die von dem ausschüttungsgleichen Betrag für die
am oder nach dem 1. Januar 1991 beginnenden Veranla-
gungszeiträume beziehungsweise Steuerjahre erhoben wer-
den, ausgenommen jedoch die vor diesem Datum begin-
nenden Wirtschaftsjahre; für Zwecke des vorhergehenden
Satzes wird der ausschüttungsgleiche Betrag so behandelt,
als werde er am letzten Tag des Wirtschaftsjahres der Ge-
sellschaft gezahlt;
b) ist Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a Satz 4 (Befreiung von
der Doppelbesteuerung) nicht auf Dividenden anzuwenden,
die von einer Regulated Investment Company vor dem
1. Januar 1991 gezahlt werden, sofern die Regulated Invest-
ment Company am 1. Oktober 1988 bestand.
(6) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-
kels gilt für die in Artikel 11 (Zinsen) und in Artikel 10 Absätze 4
und 5 (Dividenden) genannten Einkünfte Folgendes:
a) Auf Zinsen im Sinne des Abkommens von 1954 einschließ-
lich der Zinsen aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobli-
gationen, die vor dem 1. Januar 1991 gezahlt oder gutge-
schrieben werden, ist anstelle dieses Abkommens das Ab-
kommen von 1954 anzuwenden;
b) Einkünfte aus Schuldverpflichtungen, auf die Artikel 10 Ab-
satz 4 (Dividenden) anzuwenden ist, und Einkünfte aus par-
tiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen, auf die Arti-
kel 10 Absatz 5 (Dividenden) nicht anzuwenden ist, können
in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, mit den in Arti-
kel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Sätzen besteuert wer-
den, sofern diese Einkünfte am oder nach dem 1. Januar
1991 gezahlt oder gutgeschrieben werden;
c) Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft und Einkünfte aus
Genussrechten oder Genussscheinen, auf die Artikel 10 Ab-
satz 5 (Dividenden) anzuwenden ist, können in dem Ver-
tragsstaat, aus dem sie stammen, mit einem Satz besteuert
werden, der 15 vom Hundert des Bruttobetrags nicht über-
steigt, sofern diese Einkünfte vor dem 1. Januar 1991 ge-
zahlt oder gutgeschrieben werden;
d) Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft und Einkünfte aus
Genussrechten oder Genussscheinen, auf die Artikel 10 Ab-
satz 5 (Dividenden) nicht anzuwenden ist, können in dem
Vertragsstaat, aus dem sie stammen, mit den in Artikel 10
Absätze 2 und 3 vorgesehenen Sätzen besteuert werden,
wenn die Einkünfte am oder nach dem 1. Januar 1990 ge-
zahlt oder gutgeschrieben werden; und
e) die vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes sind
nicht auf die in Artikel 10 Absatz 6 (Dividenden) oder Arti-
kel 11 Absatz 3 (Zinsen) genannten Einkünfte anzuwenden.
(7) Das Abkommen von 1954 tritt außer Kraft, wenn die Be-
stimmungen dieses Abkommens gemäß diesem Artikel in Kraft
treten.