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(1) Lizenzgebühren, die eine in einem Vertragsstaat ansässi- ge Person als Nutzungsberechtigter bezieht, können nur in die- sem Staat besteuert werden.
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(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge- bühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an litera- rischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken ( je- doch ausgenommen kinematographische Filme und Werke auf Film, Tonband oder einem anderen Reproduktionsträger für Rundfunk- und Fernsehsendungen), von Patenten, Warenzei- chen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für andere ähnliche Rechte oder Vermögenswer- te oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Der Ausdruck „Lizenzgebühren“ umfasst auch Gewinne aus der Veräußerung dieser Rechte oder Vermögenswerte, soweit sie von der Er- tragskraft, Nutzung oder der Weiterveräußerung der Rechte oder Vermögenswerte abhängen.
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(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Ver- tragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Ver- tragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, Betriebsvermögen die- ser Betriebsstätte sind. In diesem Fall ist Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) anzuwenden.
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(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzge- bühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über- steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.