Deutschland – Kanada · QuellenfassungArtikel 12 Lizenzgebühren

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Ver- tragsstaat stammen und an eine im ande- ren Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteu- ert werden.

(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; stehen jedoch die Lizenzgebühren einer in dem anderen Ver- tragsstaat ansässigen Person zu, so darf diese Steuer 10 vom Hundert des Brutto- betrags der Lizenzgebühren nicht überstei- gen.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 können Lizenzgebühren, die aus einem Vertrags- staat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, die der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren ist, nur im anderen Staat besteuert werden, wenn a) die Lizenzgebühren für Urheberrechte und andere ähnliche Zahlungen für die Schaffung oder die Vervielfältigung literarischer, dramaturgischer, musikali- scher oder künstlerischer Werke (aus- genommen jedoch Lizenzgebühren für kinematographische Filme beziehungs- weise Lizenzgebühren für Filme oder Bildbandaufzeichnungen von Werken oder Reproduktionen für das Fernse- hen) gezahlt werden; b) die Lizenzgebühren für die Benutzung oder das Recht zur Benutzung von Computer-Software oder das Recht auf die Benutzung von Patenten oder Infor- mationen betreffend gewerbliche, kauf- männische oder wissenschaftliche Er- fahrungen (jedoch ausschließlich aller Lizenzgebühren, die im Zusammen- hang mit einer Miet- oder Konzessions- vereinbarung zur Verfügung gestellt werden) gezahlt werden.

(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Ver- gütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder andere imma- terielle Wirtschaftsgüter oder für die Benut- zung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wis- senschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden; er schließt Vergütungen jeder Art für kinematographische Filme, Bildbandaufzeichnungen sowie andere Reproduktionsträger für das Fernsehen ein.

(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzu- wenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelege- ne feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenz- gebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrich- tung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(6) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebs- stätte oder festen Einrichtung eingegangen und trägt die Betriebsstätte oder feste Ein- richtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stam- mend, in dem die Betriebsstätte oder feste Einrichtung liegt.

(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwi- schen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsbe- rechtigter ohne diese Beziehungen verein- bart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In die- sem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertrags- staats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom- mens besteuert werden.